Sicherheitsbehörden fürchten Bewaffnung der "Reichsbürger" - Entwaffnung von legalen Waffenträgern

Angst. Bild: pixelio.de, G. Altmann

Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich sogenannte Reichsbürger, die der Bundesrepublik die Legitimität absprechen, illegal Schusswaffen besorgen könnten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse von Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Seit dem Einzelfall in 2016, als ein Bayer einen bayerischen SEK Polizisten erschoßen haben soll, der von Behörden als "Anhänger der Reichsbürger-Ideologie" deklariert wurde, versuchen die Behörden, die Szene zu entwaffnen.

Bislang wurden mindestens 446 "Reichsbürgern" ihre einst legal beschafften Waffen abgenommen. Als Reaktion könnte innerhalb der Szene nun "vermehrt ein illegaler Waffenbesitz angestrebt" werden, heißt es in dem Papier. Die Arsenale, die bei Hausdurchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu beschlagnahmt wurden, sind teils enorm. In Bayern fanden die Behörden im Februar unter anderem eine Pumpgun sowie eine Maschinenpistole mit Schalldämpfer. In Nordrhein-Westfalen nahmen sie einem Szene-Ehepaar 93 Waffen, darunter Steinschleudern, und 200 Kilogramm Munition ab.

Ein saarländischer "Reichsbürger" betrieb sogar jahrelang ein Waffengeschäft – bis ihm die Erlaubnis entzogen wurde. Teilen der Szene trauen BKA und Verfassungsschutz "Gewalttaten zur Durchsetzung ihrer Forderungen" zu, in Einzelfällen "bis hin zur Verletzung oder gar Tötung von Personen". Deutschlandweit zählen die Behörden inzwischen rund 18.000 "Reichsbürger und Selbstverwalter". Die meisten Szene-Angehörigen registrieren die Verfassungsschutzämter in Bayern (rund 4.000), Baden-Württemberg (3.000), Nordrhein-Westfalen (2.750) und Sachsen (1.500).

Hintergrund Reichsbürger:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen (Stand 2016). Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da nach deren Definition sogar die CDU-Mitglieder als "Reichsbürger" erfasst werden müssten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott