Ärger um Corona-Warn-App: Bundesdatenschützer wirft Politikern mangelnden Sachverstand vor

Ulrich Kelber (2019)

Bild: Screenshot Video: "ARD Video MOMA: "Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber" / Eigenes Werk

In der Debatte um die Lockerung der Datenschutz-Regeln für die Corona-Warn-App hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hochrangigen Kritikern aus der Politik mangelnden Sachverstand vorgeworfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Ulrich Kelber: "Da würde ich mir mehr Befassung mit der Sache wünschen von einigen, die sich lautstark zu Wort melden."

Einigen Politikern gehe es schlicht um Aufmerksamkeit: "Bei anderen wiederum ist es regelrechte Verzweiflung, Und dann gibt es durchaus auch welche, die Vollzugsdefizite dadurch verdecken, dass sie einen Popanz aufbauen. Das alles ist nicht hilfreich", beklagte der oberste Datenschützer Deutschlands.

Kelber hält viele Forderungen in der Praxis für gar nicht umsetzbar - etwa die, Bewegungsprofile (also GPS-Daten) in Kombination mit einem Kontakt-Tracking zu ermöglichen, damit die Gesundheitsämter Kontaktpersonen ermitteln können. Die bisherige Corona-Warn-App mache per Bluetooth Low-Energy-Messungen im Hintergrund: "Das ist die einzige Technologie, die wirklich Nähe messen kann", sagte Kelber. "GPS-Daten können noch nicht mal zwischen Tiefgarage und viertem Stock in einem Haus unterscheiden. In Gebäuden funktioniert GPS nicht. "Also was soll das? Das ist keine Lösung", so der Datenschutzbeauftragte. Allein schon aus technischen Gründen würde Tracking scheitern, weil die US-Konzerne Google und Apple entschieden haben, dass ihre Bluetooth-API zur Kontaktverfolgung nicht in Verbindung mit einer Standortermittlung eingesetzt werden dürfe.

Auch die automatische Weitergabe der Testergebnisse, wie sie etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gefordert hatte, hält Kelber nicht für umsetzbar: "Wie sollte das in der Praxis funktionieren?" Bisher würden Nutzer im Labor sagen, dass sie diese App hätten und sich freiwillig ihre Testergebnisse vom Labor an die App schicken lassen: "Wer das nicht will, würde das einfach verschweigen." Besser sei es, die Zustimmung schon bei der Registrierung des Testes einzuholen.

Kelber zeigte sich verärgert über den Vorwurf, der Datenschutz stehe dem Gesundheitsschutz im Wege. "Ich sage es ganz deutlich: Seit Ausbruch der Pandemie wurde mir von den Verantwortlichen noch kein einziger Wunsch für eine Regelung zur Pandemiebekämpfung vorgelegt, der am Datenschutz gescheitert ist."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)