Edalatian mahnt Ampel zu "verantwortungsbewusstem" Handeln

Pegah Edalatian-Schahriari (2023)

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Die Anwärterin als Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, hat die zerstrittene Ampel-Koalition zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen und zugleich Kompromissbereitschaft ihrer Partei signalisiert.

"Die Kriegslage in der Ukraine, die schwächelnde Wirtschaft, der unklare Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen, der noch nicht beschlossene Haushalt - all das erfordert von allen Akteuren verantwortungsbewusst zu agieren, im Rahmen des Koalitionsvertrags", sagte Edalatian der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Es gilt, sich jeden Tag ernsthaft mit Lösungen für die Menschen in Deutschland zu beschäftigen - statt sich in Kämpfe um Gipfel zu verwickeln", so die Grünen-Politikerin.

Die Grünen hätten "klare Leitlinien" für ihre Regierungsarbeit, dazu würden Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und europäische Glaubwürdigkeit gehören. "In diesem Rahmen sind wir bereit, über alle Ideen zu sprechen - mit der nötigen Vertraulichkeit", so Edalatian.

In ihrer zweiseitigen Bewerbung als Politische Geschäftsführerin, über welche die "Rheinische Post" berichtet, beschreibt Edalatian die Grünen als Garant in Zeiten, in denen der rechte Populismus um sich greife und die Demokratie bedroht sei. "Gerade jetzt braucht es uns: Starke Grüne, die entschlossen für Demokratie und Zusammenhalt kämpfen. Wir Grüne sind die No-Bullshit-Partei, die die Probleme der Menschen ernst nimmt, statt den Populisten hinterherzurennen, die wirksame Lösungen bietet und diese klar und transparent kommuniziert", schreibt Edalatian.

Sie bewerbe sich "mit großer Leidenschaft" als Politische Geschäftsführerin, um die Partei gemeinsam "zu ihrem vollen Potenzial zu bringen" und mit den Bündnispartnern "für Demokratie, Klimaschutz und Menschenrechte zu kämpfen".

Die Grünen-Politikerin weiter: "Als Politische Geschäftsführerin möchte ich uns ermutigen, selbstbewusster zu kommunizieren und die Deutungshoheit über uns zurückzugewinnen. Lasst uns Kompromisse nicht verstecken, sondern offen benennen und klar begründen." Oft seien Errungenschaften der Grünen in der Vergangenheit erst dann ins öffentliche Bewusstsein getreten, wenn sie nach Regierungswechseln wieder zurückgebaut worden seien. "Lasst uns zu unseren Erfolgen stehen", so Edalatian in ihrem Bewerbungsschreiben.

Mögliche Rollenkonflikte bei der personellen Neuaufstellung der Grünen wies Edalatian von der Hand. "Die Position des Wahlkampfleiters ist für uns nichts Neues. Ich werde, im Falle meiner Wahl, in enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfleiter die Partei so stärken, dass sie ihr volles Potenzial entfalten kann", sagte die Grünen-Politikerin. Den Bundestagswahlkampf soll Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch leiten, der nicht Mitglied des neuen Bundesvorstands werden soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur