Medien: Nahles will Kurzarbeit für Leiharbeiter einführen

Andrea Nahles Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Das Bundesarbeitsministerium von Andres Nahles hat laut eines Berichts des "ARD-Hauptstadtstudios" dem Bundeskanzleramt vorgeschlagen, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu ändern, um Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2016 auch für Leiharbeitnehmer einzuführen. Das Bundeskanzleramt hat jedoch noch nicht Stellung bezogen.

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Widerstand gegen das Vorhaben. Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, wirft der Arbeitsministerin vor, ein Gesetz allein für den VW-Konzern ändern zu wollen und erklärte gegenüber dem "ARD-Hauptstadtstudio": "Ich habe von Vorüberlegungen gehört, Kurzarbeitergeld möglicherweise befristet bis Ende 2016 auch für Leiharbeitnehmer zu gewähren. Ich bin da aber sehr skeptisch. Deutschland befindet sich derzeit keineswegs in einer Konjunkturkrise wie im Jahr 2009, als die Ausweitung von Kurzarbeitergeld sinnvoll und notwendig war", so Fuchs. "Im Gegenteil, unsere Wirtschaft wächst zurzeit stabil um 1,8 Prozent pro Jahr. Wir müssten uns vorwerfen lassen, eine `Lex VW` umzusetzen. VW muss seinen Abgasskandal selbst lösen, nicht auf Kosten der Bundesanstalt für Arbeit".

Die Gesetzesänderung könnte den Haushalt der Bundesagentur einen zweistelligen Millionenbetrag kosten, wenn die etwa 7.000 Leiharbeiter bei Volkswagen in Deutschland Kurzarbeitergeld über den Zeitraum von einem Jahr bekommen sollten.

Gesamtmetall will zu Leiharbeit und Werkverträgen verhindern

Die Metall- und Elektroindustrie will das geplante Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Leiharbeit und Werkverträge noch verhindern. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei jetzt noch ein politischer Prozess "abzuwarten". Er fügte an: "Die Frau Ministerin regiert ja nicht alleine."

So sei der Gesetzentwurf jedenfalls nicht akzeptabel. In dem Gesetz will Nahles unter anderem festlegen, dass ein Leiharbeiter von einem Betrieb maximal 18 Monate ununterbrochen eingesetzt werden darf. Anschließend muss er von ihm fest übernommen werden.

Zwar will Nahles es Gewerkschaften und Arbeitgebern erlauben, per Tarifvertrag auch andere Obergrenzen zu vereinbaren. Diese sollen jedoch nur für Firmen gelten dürfen, die Mitglied in einem tarifgebundenen Arbeitgeberverband sind.

Genau das lehnt Gesamtmetall-Präsident Dulger ab. "Wir haben in unseren Arbeitgeberverbänden mittlerweile viele Mitglieder ohne Tarifbindung", sagte er. Was Nahles nun versuche, sei Tarifbindung mit der Brechstange.

Quelle: dts Nachrichtenagentur