De Maizière beklagt beleidigenden Ton in der Asyldebatte

Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der Diskussion um Asylsuchende und den Bau von Flüchtlingsheimen mahnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Mäßigung in der Auseinandersetzung an: Er wolle "das Ausmaß von Beschimpfungen, den zum Teil beleidigenden Ton oder gar Bedrohungen nicht akzeptieren", sagte der Minister dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

Zwar gestehe er jedem zu, in der Diskussion seine Meinung zu sagen oder gegen Flüchtlingsheime in seiner unmittelbaren Umgebung zu demonstrieren. Dass mittlerweile aber eine ganze Reihe von Bürgermeistern und deren Familien bedroht werden, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen, sei "unerträglich". Die Betroffenen hätten seine "vollste Solidarität".

Berlin will Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen an EU-Programm knüpfen

Die Bundesregierung will die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Syrien an das Zustandekommen eines europäischen Programmes knüpfen. Deutschland habe aus der Krisenregion bisher 105.000 Menschen aufgenommen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb halte er es für "angemessen, dass das nächste Aufnahmeprogramm ein europäisches Programm wird". Zwar sei er bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Zugleich betonte er: "Es geht nicht, dass sich einige europäische Länder aus dem Chor der Solidarität weiter fernhalten."

Union uneins über Gesundheitskarte für Flüchtlinge

In der Union gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) es allen Ländern ermöglichen, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen, um die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland zu verbessern.

An einer Rahmenvereinbarung werde gearbeitet. Doch dagegen formiert sich in der Union heftiger Widerstand. Bei einem Gespräch der Chefs der Staatskanzleien im Kanzleramt habe zuletzt vor allem Bayern Bedenken angemeldet, berichtet der "Focus" unter Berufung auf Teilnehmer-Kreise.

Auch die Innenpolitiker von CDU und CSU sollen nach Angaben des Magazins strikt gegen den Plan sein. Sie warnten, eine solche Regelung könne "neue Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge und offensichtlich unbegründete Asylanträge" schaffen. In Gröhes Umfeld hieß es laut "Focus", das Ganze sei "noch im Fluss".

Hintergrund: Vor wenigen Wochen hatte Ärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery im "Focus" eine geregelte medizinische Versorgung der Flüchtlinge angemahnt. In den Stadtstaaten Bremen und Hamburg können Asylbewerber schon heute mit einer Gesundheitskarte direkt zum Arzt gehen. Vor allem die SPD-geführten Länder Schleswig-Holstein und Brandenburg dringen auf ähnliche Lösungen.

Studie: Arbeitsmarkt braucht künftig mehr Einwanderung

Angesichts der schrumpfenden und alternden Bevölkerung ist Deutschland in den kommenden Jahrzehnten stärker denn je auf Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten angewiesen. Das geht aus einer am Freitag vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung hervor. Ohne Einwanderer würde das Arbeitskräftepotenzial demnach bis 2050 von heute rund 45 auf unter 29 Millionen sinken – ein Rückgang um 36 Prozent. Selbst wenn genauso viele Frauen berufstätig wären wie Männer und der Renteneintritt ab 2035 erst mit 70 Jahren erfolgen würde, stiege die Zahl potenzieller Arbeitskräfte demnach lediglich um 4,4 Millionen. Zuwanderung allein aus der EU werde auf Dauer nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen.

Da der demographische Wandel in der gesamten EU die Bevölkerung schrumpfen lasse und bei einer wirtschaftlichen Erholung der Krisenländer der Anreiz zur Auswanderung sinke, werde die derzeit hohe Zuwanderung aus EU-Ländern schon bald deutlich nachlassen. Die Experten rechnen bis 2050 im Jahresdurchschnitt nur noch mit bis zu 70.000 Einwanderern aus EU-Staaten.

Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, plädiert daher für ein verständliches Einwanderungssystem mit dem Signal, dass qualifizierte Zuwanderung von außerhalb der EU nicht nur erlaubt, sondern erwünscht sei. Dieses Willkommenssignal solle von einem neuen Einwanderungsgesetz ausgehen, das die Einwanderungsregeln transparent und einfach macht und Einwanderern Perspektiven für langfristigen Aufenthalt und zügige Einbürgerung bietet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur