Für AfD-Antrag gestimmt: Kölner CDU-Politikerin suspendiert

AfD CDU Koalition

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die bittere Wahrheit des alten Sprichworts, dass keine gute Tat ungestraft bleibt, musste kürzlich die Kölner CDU-Politikerin Marliese Berthmann erfahren: In der Bezirksvertretung (einer Art Gemeinderat) hatte sie für einen in der Sache absolut sinnvollen und begrüßenswerten Antrag gestimmt, ohne zu beachten, dass dieser vom Leibhaftigen persönlich eingebracht worden war – der AfD. Dafür folgte die Suspendierung ihrer Mitgliedschaft. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Obwohl Berthmann 2015 zu denen gehört hatte, die der heutigen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Leben retteten, als diese im Wahlkampf von einem Mann mit einem Messer attackiert wurde. Jetzt schloss ihre Partei sie für mindestens sechs Monate aus – und das nur, weil sie sich der Forderung anschloss, dass Handwerker und Rettungsdienste im Veedel künftig kostenlos parken können dürfen.

Sachpolitik völlig irrelevant

So ist das heute in diesem parteienverseuchten und gesinnungskontrollierten Deutschland, das sich seiner „demokratischen” Tugenden rühmt: Abgeordnete sind nicht ihrem Gewissen, sondern der Parteilinie verpflichtet, und es kommt schonmal gar nicht darauf an, worum es in der Sache geht. Wichtig ist allein, von wem diese vorgetragen wurde. Blühender Unsinn und gemeinschädliche Bosheiten, die vom linken Einheitsparteienkartell vorgeschlagen werden, sind allemal besser als ein objektiv noch so begrüßenswerter Vorschlag von der Realopposition AfD.

Wie es jenen Volksvertretern ergeht, die nach Sachgründen entscheiden und der Illusion folgen, zumindest in der Kommunalpolitik ginge es um pragmatische, bürgernahe Politik, durfte Berthmann am eigenen Leib erleben: Für ihre Abweichung von der Parteilinie wurde ein Exempel an ihr statuiert. Ihre – nicht einmal wissentliche – Zustimmung zu einem AfD-Antrag brachte ihr ein regelrechtes „Tribunal“ ein, wie sie es selbst nennt.

„Wie auf der Anklagebank“

Sie schildert: „Ich hob die Hand, weil ich das für durchaus sinnvoll halte. Ich gebe zu: Ich habe nicht aufgepasst, von wem der Antrag kam“, erklärte sie. „Aber ich stehe dazu: Wenn der Antrag von einer anderen Partei gekommen wäre, würden wir darüber gar nicht reden.“ Zwei Tage später sei sie dann zur Fraktion zitiert worden, wo Parteichef Bernd Petelkau „ausführlich und wortreich“ dargelegt habe, „wieso mein Handeln in seinen Augen unentschuldbar war“. Sie sei sich „wie auf der Anklagebank“ vorgekommen.

Auf „Bild“-Anfrage, ob man es nicht mit einer Rüge hätte bewenden lassen können, erklärte Petelkau: „Die Entscheidung entspricht der Haltung der Kölner CDU, eine Brandmauer gegenüber der AfD zu ziehen. Nach Abschluss der Anhörung erteilte die Fraktion eine Rüge und sprach wegen der Tragweite dieses Vergehens einen temporären Ausschluss aus der Fraktion aus.“

Die Partei hat immer recht

Die Aussage „…wegen der Tragweite dieses Vergehens“ ist wohl an Lächerlichkeit und Dummheit nicht mehr zu überbieten: Berthmann hat kein „Vergehen” begangen, sondern nichts anderes getan, als einem sinnvollen kommunalpolitischen Antrag zuzustimmen, der den Menschen vor Ort eine konkrete Hilfe ist. Doch weil in der Union wie auch in den anderen faktischen Linksparteien dieser Republik der sozialistische Grundsatz gilt „Die Partei hat immer recht”, muss selbst die Formel „eins plus eins gleich zwei” falsch sein, wenn die AfD sie postuliert.

Berthmann bekommt nun viel Zuspruch - unter anderem von Thorsten Ilg von den Freien Wählern, der sie mit den Worten verteidigte: „Der Antrag der AfD in Lindenthal hatte zum Ziel, Handwerkern das kostenlose Parken im Veedel zu ermöglichen. Eine Forderung, die auch ich durchaus vertreten und unterstützen würde.“

Parteiinterne Intrige?

Und weiter: „Ausgerechnet Frau Berthmann, eine Trägerin der Rettungsmedaille des Landes NRW, wird von ihrer eigenen Partei wie ein kleines Schulmädchen in die rechte „Schmuddel-Ecke“ gestellt und ausgegrenzt, nur weil sie einem verkehrspolitischen Antrag der AfD zugestimmt haben soll? Das ist ein Skandal. Die Kölner CDU sollte sich wirklich schämen.“

Berthmann selbst, die die Rettungsmedaille für ihr beherztes Einschreiten beim Attentat auf die parteilose Reker erhalten hatte, die aber auch von der CDU unterstützt worden war, führt den Ausschluss auf eine parteiinterne Intrige zurück. Sie gehöre zu den Wenigen, „die sich offen für Diskurs und eine neue Spitze einsetzen“ würden. Einige, derer die sie kritisiere, wollten sie aus der Partei haben. „Aber ich bleibe ums Verrecken drin“, bekräftigte sie.

Peinliche Posse

Diese peinliche Posse zeigt einmal mehr, wie sehr sich dieses Land im völligen Würgegriff des Parteienunwesens befindet: Nicht einmal auf kommunaler Ebene ist es noch möglich, dem Diktat der Parteienoligarchie zu entgehen und einfach primär danach zu entscheiden, was im Sinne der Bürger ist. Wenn der vermeintlich „Falsche“ einen noch so vernünftigen Vorschlag macht, muss dagegen gestimmt werden.

Auf autoritäre Art und Weise wird einer Politikerin die aktive Mitgliedschaft in ihrer Partei genommen, weil sie es wagte, selbst zu denken und zu entscheiden. Hier offenbart sich ein völlig krankes Demokratieverständnis, das sich um das Wohlergehen der Bürger gar nicht mehr schert. Niemand braucht sich zu wundern, wenn die AfD allen Anfeindungen zum Trotz immer mehr Zulauf erfährt – in den Umfragen und mit der Zeit auch an den Urnen. Die CDU am Allerwenigsten."

Quelle: AUF1.info