Deutschland ist nicht mehr das sichere Land, das es einmal war

Prof. Dr. Jörg Meuthen (2019)

Bild: AfD Deutschland

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen spricht den Angehörigen der Opfer der Anschläge auf die Synagogen in Halle und Berlin sein Mitgefühl aus. Zugleich zeigt er sich besorgt über die in Deutschland zunehmende extremistische Gewalt und fordert von unserem Rechtsstaat, diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.

„Unsere Heimat befindet sich mittlerweile im Würgegriff von Terror und extremistischer Gewalt. Die Bilder des gestrigen Tages beleuchten in grauenvoller Weise einen Teil dieser Entwicklung: Ein augenscheinlich rechtsextremistischer, antisemitischer Attentäter in Kampfanzug und Stahlhelm versuchte im sachsen-anhaltinischen Halle die Tür zu einer Synagoge aufzuschießen und zu sprengen, während drin das jüdische Versöhnungsfest Jom Kippur gefeiert wurde.

Glücklicherweise gelang das diesem Terroristen nicht, denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wäre ein fürchterliches Blutbad unter unseren jüdischen Mitbürgern die Folge gewesen. Allerdings mussten zwei andere Menschen, die sich zufällig in der Nähe der Synagoge aufhielten, diesen Irrsinn mit ihrem Leben bezahlen.

Der Täter, Stephan B., ein 27-jähriger Deutscher, ist nun glücklicherweise hinter Schloss und Riegel, und der Generalbundesanwalt hat aufgrund der hohen Bedeutung des Verbrechens die Ermittlungen hierzu übernommen. Richtig so. Als Nichtjurist hoffe ich auf das höchstmögliche Strafmaß – dieser Mörder möge sich nie wieder frei unter uns bewegen können.

Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer genauso wie bei den mit Sicherheit nun äußerst verunsicherten, nicht selten vermutlich sogar verstörten Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, und das nicht nur in Halle, sondern in ganz Deutschland. Solange der Ungeist des Antisemitismus nicht aus Deutschland verschwunden ist, kann sich ein solcher Vorfall vermutlich an jedem Ort wiederholen.

Das zeigt auch ein anderer Angriff, der sich am letzten Freitag in Berlin ereignete. Dort versuchte ein allem Anschein nach islamistisch bewegter Antisemit aus Syrien, Mohammed M., mit einem Kampfmesser bewaffnet, unter „Allahu akbar“-Rufen in eine Synagoge einzudringen. Dass es nicht zu einem Blutbad in diesem jüdischen Gotteshaus kam, ist den dortigen Sicherheitskräften zu verdanken, die den Täter überwältigten.

Und was machte unsere Justiz? Sie setzte ihn umgehend wieder auf freien Fuß. Unfassbar.

Um es ganz klar zu sagen: Wenn ein mordwilliger Extremist am Tag nach einer solchen Attacke wieder frei durch Berlin spazieren kann, dann stimmt entweder etwas nicht mit unserer Justiz, oder es stimmt etwas nicht mit unseren Gesetzen – oder auch beides. In jedem Fall werden Bürger dem weiteren Terror solcher Figuren sehenden Auges schutzlos ausgeliefert, und das muss endlich ein Ende haben in Deutschland.

Ebenso muss es ein Ende haben, dass Terror nicht klar und deutlich als Terror bezeichnet wird. Genau wie bei der mörderischen Attacke eines radikalisierten Islamisten in Frankreich vor wenigen Tagen mit vier Todesopfern wurde auch nach der Terrorfahrt eines Syrers in Limburg mit mehreren Verletzten von Politik und Medien herumgeeiert, dass es geradezu peinlich war. Neben der rechtsextremistischen sowie der islamistischen gibt es aber auch ein Problem mit linksextremistischer Gewalt in Deutschland. Ich zitiere hierzu das Bundesamt für Verfassungsschutz: ‚Besorgniserregend ist dabei die fortschreitende Entwicklung hin zu einer Erosion des Szenekonsenses der Ablehnung von gezielter Gewalt gegen Personen. In der Überzeugung, der „strukturellen“ und „repressiven Gewalt des kapitalistischen Systems“ selbst eine „revolutionäre Gewalt“ entgegenbringen zu müssen, begehen vor allem Angehörige des autonomen Spektrums eine große Zahl schwerer Gewalttaten.‘

In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass Roger Hallam, Mitbegründer der komplett radikalisierten Klimasekte „Extinction Rebellion“, sogar ankündigt, dass beim Prozess der von ihm angedachten Abschaffung unserer bisherigen Demokratie zugunsten einer Staatsform, die seinen Vorstellungen entspricht, möglicherweise auch „einige sterben werden.“ Ein Mitbegründer einer Klimasekte, der wegen seiner wirren Vorstellungen bereit ist, Tote in Kauf zu nehmen – wehret den Anfängen, kann man auch hier nur sagen. Wer sich aus dieser Sekte zu Gewalt hinreißen lässt, der soll sofort die gnadenlose Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, bevor hier eine neue Terrorgruppe entsteht.

Egal also wie politische oder religiöse Gewalt motiviert ist: Sie ist strikt abzulehnen. Ja mehr noch: Wir Bürger sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen.

Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen. Möglichen antisemitischen Sympathisanten der gestrigen Mordtat sei an dieser Stelle noch gesagt: Eine solche Haltung ist abscheulich und löst bei jedem anständigen Bürger Ekel aus. Jüdisches Leben in Deutschland ist elementarer Bestandteil unserer Identität und wird dies immer bleiben. Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Es ist Zeit, jeglicher Form von Extremismus und Gewalt entschieden entgegenzutreten. Zeit, die Täter gleich welcher Motivation mit aller Härte des Rechtsstaates zu verfolgen.“

Quelle: AfD Deutschland