Flüchtlingspolitik: SPD für europäische Aufnahmekontingente

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Die SPD lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern weiter ab und hat sich stattdessen für europäische Aufnahmekontingente ausgesprochen.

Auf dem SPD-Bundesparteitag stimmten die Delegierten am Donnerstag für einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstandes. Dieser sieht darüber hinaus auch schnellere Verfahren und schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge vor. Parteichef Sigmar Gabriel erklärte, die Geschwindigkeit des Flüchtlingszuzugs müsse gebremst werden. Eine angemessene Integration sei nicht möglich, wenn auch im nächsten und im übernächsten Jahr wieder mehr als eine Million Flüchtlinge ins Land kämen.

Die Forderung nach starren Obergrenzen sei jedoch "Unsinn", so Gabriel. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betone, Aufnahmekontingente bedeuteten keine Obergrenzen. Sie böten Flüchtlingen stattdessen die Möglichkeit, sicher nach Europa zu gelangen und erlaubten es, den Flüchtlingszustrom planbarer und steuerbarer zu machen. Zuvor hatte sich der Parteitag mit großer Mehrheit hinter den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gestellt.

Fahimi: Flüchtlings-Obergrenzen wird es mit der SPD nicht geben

Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug für ihre Partei entschieden abgelehnt: "Obergrenzen würden bedeuten, dass wir hinter dem Letzten die Türe zumachen. Das ist unrealistisch, widerspricht dem Asylrecht und so etwas wird es mit der SPD nicht geben", sagte Fahimi in der Sendung "Vor Ort" im Fernsehsender Phoenix.

Es sei allerdings zwingend notwendig, Länder wie die Türkei zu stabilisieren, um keine humanitäre Katastrophe zu riskieren. "Die Welt ist aus den Fugen geraten und deshalb brauchen wir Lösungen", so Fahimi weiter. In Deutschland sei die SPD "der Anker in der Flüchtlingspolitik", meinte die SPD-Politikerin mit Blick auf die anhaltenden Diskussionen in der Union.

Umfrage: Viele trauen eher CDU als SPD Lösung der Flüchtlingskrise zu

38 Prozent der Deutschen trauen einer N24-Emnid-Umfrage zufolge der CDU eher eine Lösung der Flüchtlingskrise zu als der SPD. 20 Prozent der Befragten glauben, die Sozialdemokraten könnten die Flüchtlingsproblematik besser lösen. Insgesamt ist das Vertrauen in die beiden Parteien nicht besonders groß: 42 Prozent der Befragten sprechen weder SPD noch CDU eine besonders große Problemlösungs-Kompetenz in der Flüchtlingsfrage zu.

Insgesamt ist das Vertrauen Der SPD-Parteitag ist nicht nur ein Stimmungstest für Sigmar Gabriels Flüchtlingspolitik, sondern auch dafür, ob der SPD-Chef der richtige Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl ist. 46 Prozent der Befragten meinen, Gabriel solle 2017 gegen Angela Merkel antreten. 41 Prozent der Deutschen halten den SPD-Chef für den falschen Kanzlerkandidaten.

Bei den SPD-Wählern sprechen sich 58 Prozent für Gabriel aus, 42 Prozent sind gegen ihren Parteichef als Spitzenkandidaten. Aber auch Angela Merkel wird vor dem Parteitag der CDU kritisiert. 53 Prozent der Deutschen meinen, die Kanzlerin und CDU-Chefin solle "auf ihre Kritiker zugehen und einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen". Nur 39 Prozent der Befragten finden, Merkel solle bei ihrem Kurs bleiben.

Haseloff: Union muss konkrete Flüchtlings-Zahl nennen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert vor dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe, dass die Union endlich eine konkrete Zahl nennen muss, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen können. "Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern", sagte Haseloff der F.A.Z. (Freitagsausgabe).

Für Sachsen-Anhalt, wo im März Landtagswahlen anstehen, beziffert Haseloff diese Obergrenze auf 12.000 Flüchtlinge im Jahr. "Für Deutschland käme man also auf eine Zahl von etwa 400.000 Flüchtlingen jährlich, die wir aufnehmen können, ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt. Ich rufe dringend dazu auf, diese immanente Grenze zu beachten", sagte Haseloff der F.A.Z.

"Die Debatte über eine Begrenzung dürfe man nicht Pegida überlassen", sagte Haseloff. Er forderte daher die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel zum Umdenken auf. Er könne zwar verstehen, warum Merkel bisher keine konkrete Zahl genannt habe. "Dennoch sind wir an einem Punkt angekommen, wo wir mit Blick auf die eigene Bevölkerung konkreter werden müssen. Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass wir einen Blick für die Realität haben und über einen Plan verfügen", sagte Haseloff. "Darüber stehe ich mit Angela Merkel in einem offenen Meinungsaustausch."

Ob er selbst dem Leitantrag der Parteiführung auf dem Parteitag zustimmen werde, weiß Haseloff noch nicht. "Das weiß ich erst, wenn ich den fertigen Entwurf sehe." Der Begriff Obergrenze müsse aus seiner Sicht nicht in dem Leitantrag drinstehen, sagte Haseloff der F.A.Z. "Klar muss in dem Leitantrag jedoch werden, dass unser Integrationspotential eine Grenze hat, die auch zur Grundlage des politischen Handelns werden muss."

Haseloff ergänzte: "Ich habe CDU-Generalsekretär Peter Tauber bereits gesagt, welche klarstellenden Formulierungswünsche ich hätte." Auf die Frage, wie viel Zustimmung der Leitantrag bekommen muss, damit Angela Merkel nicht als geschwächt gilt, sagte Haseloff: "Auf dem Parteitag der Grünen galten schon Wahlergebnisse von weniger als siebzig Prozent als Spitzenleistung. Bei der CDU liegt die Schwelle üblicherweise höher."

Abschiebungen haben sich 2015 fast verdoppelt

Aus Deutschland sind 2015 deutlich mehr Menschen abgeschoben worden als im Vorjahr. Waren es 2014 insgesamt noch 10.347 abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben wurden, stieg die Zahl bis Ende November diesen Jahres auf 18.023, wie aus einer Umfrage der "Welt" bei den Landesinnenministerien hervorgeht.

Die Länder sind für Abschiebungen zuständig. In einigen Bundesländern stieg die Zahl der Abschiebungen der Zeitung zufolge zum Vorjahr massiv, in anderen haben sich die Zahlen kaum erhöht. Bayern etwa hat die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr mehr als verdreifacht. Waren es im Vorjahr 1.007, kam das CSU-regierte Land Ende November bereits auf 3.600 Vorgänge.

Auch in Hessen ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. 2014 waren dort 829 Asylbewerber ausgewiesen worden; inklusive November waren es in diesem Jahr schon rund 2.352 - ebenfalls in etwa das Dreifache. Im rot-grün regierten Baden-Württemberg verdoppelten sich die Zahlen: So schickte das Bundesland bis Ende November 2.058 Menschen zurück in ihr Herkunftsland, nachdem es im Vorjahr noch 1.080 Menschen gewesen waren. Diese Marke wurde in diesem Jahr bereits im Sommer überschritten. In Nordrhein-Westfalen hingegen stiegen die Zahlen kaum an. Das Bundesland schob vergangenes Jahr 2.929 Flüchtlinge ab; in diesem Jahr stieg die Zahl bislang auf gut 3.000, wie das zuständige Ministerium mitteilte. Das war ein Plus von 2,4 Prozent.

Auch in Niedersachsen, wo es ein Plus von 6,7 Prozent gab, und in Berlin, wo der Anstieg 18,8 Prozent betrug, war der Anstieg deutlich geringer als in den südlichen Bundesländern. Betrachtet man das Jahr 2015 genauer, stieg in vielen Bundesländern die Zahl der Abschiebungen vor allem im zweiten Halbjahr. Hessen schob zwischen Juli und November 1.650 Flüchtlinge ab, mehr als doppelt so viele wie in den ersten sechs Monaten des Jahres. In Sachsen verdreifachte sich die Zahl im zweiten Halbjahr sogar. Bis Juni waren es 315 Fälle, im zweiten Halbjahr waren es 920.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte stets betont, dass sie - im Gegenzug zur "Willkommenskultur" für politisch Verfolgte - auf eine raschere Abschiebung für Menschen ohne Bleibeperspektive setze. Im Oktober wurden zahlreiche Gesetzesänderungen verabschiedet, mit denen die Abschiebungen forciert werden sollten. Ob die neuen Gesetze schon auf die Abschiebezahlen durchschlagen, ist unklar.

Umfrage: 54 Prozent für härteren Kurs Merkels in Flüchtlingskrise

54 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Emnid-Umfrage für den Fernsehsender N24 für einen härteren Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. 39 Prozent der Befragten gaben hingegen an, Merkel solle ihrem bisherigen Kurs treu bleiben. Laut der Umfrage glauben 38 Prozent der Deutschen, dass die Union das Flüchtlingsproblem lösen könne. 20 Prozent attestieren der SPD diese Kompetenz. 42 Prozent gaben hingegen an, weder SPD noch CDU seien ihrer Meinung nach dazu in der Lage.

Lindner: Merkel muss ihre Politik ändern

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern. "Frau Merkel muss ihre Politik verändern, aber nicht nur, weil sie sonst zum besten Wahlhelfer der AfD wird", sagte Lindner im Gespräch mit der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung". "Frau Merkel sagt, wir schaffen das. Ich will wissen, wie", betonte der Freidemokrat.

Lindner erwarte von der Bundesregierung, "dass sie eine Wende in der Flüchtlingspolitik einleitet mit dem Ziel, die Zahlen zu reduzieren. Und ich möchte ein professionelles Projektmanagement sehen." Merkel versuche, die deutsche Flüchtlingspolitik in Europa für verbindlich zu erklären, "dabei bräuchten wir eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise", so der FDP-Chef weiter.

Özoguz kritisiert Demontage Merkels durch Union

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem SPD-Bundesparteitag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung zugesichert, sofern sie eine "vernünftige" Flüchtlingspolitik betreibe und zugleich kritisiert, dass Teile der Union Merkel demontieren wollten. CDU und CSU setzten - anders als Merkel - oftmals auf "hektischen Aktionismus", sagte Özoguz in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das Ergebnis sei "Gezänk" und kopflose Politik. "Das schadet unserem Land", sagte die Staatsministerin. Sie kritisierte zugleich "die ständigen Versuche aus den Unionsparteien, die eigene Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin zu demontieren".

Der wiederholte Ruf aus der Union nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme sei kein Konzept. "Keiner der Kritiker der Kanzlerin ist in der Lage zu erklären, wie eine Obergrenze funktionieren soll", meinte die Integrationsbeauftragte. "Es wird - wie so oft - mal wieder auf die SPD ankommen, vernünftige Antworten auf die Herausforderungen für unser Land zu geben", so Özoguz mit Blick auf den SPD-Parteitag.

Die Sozialdemokratin äußerte zugleich Verständnis für die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei dem sich über 350.000 Asylanträge stauen. "Angesichts der hohen Zuzugszahlen von Flüchtlingen kann sich das BAMF Dienst nach Vorschrift nicht leisten", sagte Özoguz.

Die Asylverfahren müssten dringend schneller werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei hier "ganz klar in der Pflicht zu liefern". Landesbehörden und Polizei arbeiteten vielerorts unter Hochdruck, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, auch das BAMF müsse flexibler werden. Die Staatsministerin nahm zugleich den neuen Amtschef Frank-Jürgen Weise ausdrücklich vor Vorwürfen in Schutz. Sie traue diesem "ausgewiesenen Verwaltungsmanager" zu, die Behörde so umzubauen, dass sie besser auf die aktuellen Herausforderungen reagieren könne.

Özoguz äußerte überdies Verständnis für die Ängste jüdi! scher Bü rger, dass Flüchtlinge antisemitische Vorurteile aus ihrer Heimat mitbringen werden. "Ich kann die Sorge einiger Juden in unserem Land verstehen", sagte sie und rief die Bundesbürger dazu auf, hier klar Stellung zu beziehen. "Wir müssen den Flüchtlingen zeigen, dass die Ächtung von Antisemitismus zu den Grundwerten unserer Gesellschaft gehört", sagte Özoguz.

FDP: Schäuble verschleiert Flüchtlingskosten oder ist ahnungslos

Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinsichtlich der Flüchtlingskosten scharf kritisiert. "Die Kritik der Experten lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder will Schäuble die tatsächlichen Flüchtlingskosten verschleiern oder er ist schlichtweg ahnungslos", sagte Wissing mit Blick auf die Kritik des Stabilitätsbeirates an der Haushaltsplanung von Schäuble.

"Beides wäre skandalös." Schäuble dürfe die Bundesbürger "nicht länger im Dunklen lassen, sondern muss für größtmögliche Transparenz sorgen", forderte der Freidemokrat. "Es rächt sich nun, dass die Große Koalition den Schuldenabbau zu Beginn der Legislatur abgeblasen hat. Oberste Priorität hatten Wahlgeschenke wie die Rente mit 63."

Quelle: dts Nachrichtenagentur