Menschenrechtsbeauftragter: Imame sollten sich von Gewalt-Ideologie abgrenzen

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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hat islamische Theologen dazu aufgerufen, sich von einer gewalttätigen Ideologie unter Berufung auf den Koran abzugrenzen. "Die islamistischen Terroristen von Paris haben sich berufen auf Ideen und Vorstellungen, die sie aus dem Koran entwickelt haben. Diesen Vorwand dürfen wir und darf der Islam nicht zulassen", sagte Strässer der "Welt".

Er fügte hinzu: "Ich freue mich deshalb, wenn sich nun einige Imame und andere islamische Gelehrte von dieser gewaltsamen Ideologie klar abgrenzen. Andere sollten ihnen folgen." Strässer würdigte den Leiter des Zentrums für islamische Theologie an der Universität Münster, Mouhanad Khorchide. "Herr Khorchide ist in seiner Stadt hoch geachtet. Viele Islamgelehrte aber lehnen seine Haltung massiv ab", sagte Strässer: "Umso wichtiger ist, dass an Universitäten islamische Theologie gelehrt und der Koran liberal ausgelegt wird. Nur so können wir sagen: Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland."

Der Westen dürfe sich bei den Menschenrechten "nicht auf Doppelstandards einlassen", sagte der SPD-Politiker: "Ich kann mangelnde Menschenrechte nur beklagen, wenn daheim alles in Ordnung ist." Deshalb müsse man sich zu den Vorwürfen im CIA-Folterbericht äußern. Diese Vorgänge erforderten "strafrechtliche Konsequenzen haben", sagte Strässer. Im Gegensatz zu anderen Ländern würden "in den USA solche Skandale durch Gesellschaft, Parlament und Medien aufgedeckt. Diese Offenheit vermisse ich in anderen Staaten."

Ex-Innenminister Schily sieht Probleme mit muslimischen Einwanderern

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat als Reaktion auf Bewegungen wie Pegida gefordert, sich kritisch mit den Problemen von Einwanderung auseinanderzusetzen: "Natürlich gibt es Probleme mit muslimischen Zuwanderern in Deutschland", sagte Schily dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wenn sich in manchen deutschen Stadtteilen Parallelgesellschaften bilden, wenn manche Jungs aus türkischen Familien eine zum Teil frauenfeindliche Machokultur pflegen, dann müssen solche Probleme angesprochen werden."

Schily forderte die in Deutschland lebenden Muslime auf, sich gegen Fehlentwicklungen zu engagieren, die im Namen der eigenen Religion geschehen. "Ich würde mir wünschen, dass Muslime in Deutschland aufstehen, um dagegen zu demonstrieren", sagte Schily, "stattdessen flüchten sie sich gern in eine Opferrolle, wenn man versucht, einen kritischen Dialog zu führen."

Schily forderte, mit den Pegida-Demonstranten in Dresden das Gespräch zu suchen. Die Politik dürfe nicht sagen, "mit den Pegida-Leuten reden wir erst gar nicht, das sind Schmuddelkinder". Dies sei falsch. Es gebe die Sorge bei den Bürgern, dass sich die kulturellen Koordinaten in Deutschland verschieben würden. "Dass sich solche Demonstrationen wie in Dresden zusammenfinden, liegt auch daran, dass die Menschen das Gefühl haben, die etablierte Politik ignoriere diese Sorge."

Fahimi: Islamisierungs-Debatte vergiftet gesellschaftliches Klima

Die von der Pegida-Bewegung angeheizte Debatte bezüglich einer Islamisierung Deutschlands vergiftet nach Einschätzung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zunehmend das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik. "Eine aggressive Stimmung gegen Ausländer und Migranten tritt offener zutage", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Rundschau": "Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass diese Stimmung nicht weiter wächst, sonst fühlen sich irgendwelche Irren wirklich motiviert, Leute auf der Straße anzugreifen, nur weil sie irgendwie anders aussehen."

Fahimi berichtete zudem von einer wachsenden Zahl von Hassmails und Drohbriefen, die in ihrem Büro eingehen. Obwohl sie als Tochter einer Deutschen und eines Iraners in Hannover geboren und aufgewachsen sei und keiner Religionsgemeinschaft angehöre, werde sie als "Türkensau" und Sympathisantin islamistischer Terroristen beschimpft. Bei vielen Schreibern funktioniere die Vorstellung von Deutschsein "einzig über Blut und Boden", sagte Fahimi: "Das ist klassische NS-Ideologie." Sie selbst träfen die Angriffe nicht: "Ich habe aber jetzt das Gefühl, dass ich stellvertretend für alle, die einen irgendwie fremden Namen tragen, zu diesen Beschimpfungen nicht länger schweigen sollte."

Fahimi legte der Zeitung einige Zuschriften vor. Darin findet sich unter anderem die Anrede "Frau Ausländerdrecksau", die Aufforderung "Verschwinden Sie aus Deutschland. Solche Leute wie Sie sind überflüssig!" und die Drohung "Die Zeit wird kommen, und wenn sie kommt, weißt Du Bescheid!". Wegen der Hetze wachse die Unruhe unter Menschen mit nicht-deutschem Namen, sagte Fahimi: "Ich nehme Pegida weniger als Bewegung wahr, die Angst hat, sondern Angst verbreitet."

Während SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert hatte, die Parteien müssten auf die Pegida-Demonstranten zugehen, lehnte Fahimi jedes Entgegenkommen strikt ab. "Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft. Deswegen möchte ich in keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende." Bei allem Verständnis dafür, dass jeder seine Meinung äußern dürfe, "müssen wir als SPD auch eine Haltung beweisen", forderte Fahimi.

Kritik übte sie auch an den Medien: "Ich finde die Präsenz übertrieben, die Medien im Augenblick den Rädelsführern von Pegida einräumen. Diese Gruppe lebt von der Behauptung, Volkes Stimme zu sein. Das ist sie aber nicht."

Islamismus Hohe Nachfrage bei Beratungsstelle gegen Radikalisierung

Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vorigen Jahr doppelt so viele Fälle bearbeitet wie 2013; seit den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich ist die Nachfrage noch einmal sprunghaft gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Die Beratungsstelle kümmert sich um radikale Muslime und deren Umfeld. Wie das Amt dem Blatt mitteilte, seien im vorigen Jahr seit Schaltung der Hotline 2012 mehr als 1 200 Anrufe eingegangen. Aus diesen Anrufen hätten sich insgesamt mehr als 450 Beratungsfälle entwickelt. Aktuell gingen in der Beratungsstelle "zwischen zwei und zehn neue Fälle pro Woche" ein, teilte das Amt weiter mit. Vor dem Attentat auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" waren es seinen Angaben zufolge nur "zwischen drei und fünf neue Fälle pro Woche". Erfahrungsgemäß kämen die meisten Anrufe aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin, Bremen und Hamburg. Meist sind es besorgte Eltern, die anrufen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Mitteldeutsche Zeitung (ots)