Deutsche und französische Verleger fordern umfassende Regulierung marktdominanter Internet-Plattformen

Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)

Bild: Martin Moritz / pixelio.de

Im Vorfeld des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse am morgigen Mittwoch, 16. Oktober 2019, verweisen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und sein französischer Schwesterverband, die Alliance de la Presse d'Information Générale, auf die Ergebnisse eines gemeinsamen Austauschs beider Verbände, der Ende September in Berlin stattfand.

Bei dem Treffen hatten Vertreter beider Verbände die Regulierung marktbeherrschender Internet-Plattformen gefordert. Diese würden zunehmend darüber entscheiden ob, wo und wie die Menschen in Europa journalistische Angebote nutzen. So entstehe eine erhebliche und spezifische Meinungsmacht. Indem Google, Apple, Facebook, Amazon und Co. ihr Zugangsmonopol zu Konsumenten nutzen, schalten die Plattformen den Wettbewerb systematisch aus und reduzieren damit die Vielfalt an Angeboten, so die Verbände.

In einer gemeinsamen Erklärung teilen die deutschen und französischen Zeitungsverleger ihre Überzeugung, dass eine umfassende Regulierung marktdominanter Plattformen in Europa unabdingbar geworden sei. Dem Missbrauch von Marktmacht durch die marktdominanten Technologie-Konzerne im Internet müsse endlich Einhalt geboten werden. Dies sei auch das Ziel von gemeinsamen Vorschlägen der deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ und der europäischen Dachverbände EMMA und ENPA.

So sei eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts in Deutschland, Frankreich und auf Ebene der Europäischen Union wesentlich. Insbesondere die Einführung eines allgemeinen Verbots der Umgehung von geistigen Schutzrechten sei dringend nötig. Die deutschen und französischen Verleger würden begrüßen, wenn diese Vorschläge als Denkanstoß für eine künftige europäische Plattformstrategie dienten. Der anstehende deutsch-französische Ministerrat böte eine ideale Gelegenheit dafür, diese Fragestellungen gemeinsam anzugehen.

Deutschland und Frankreich müssten sich nun auf europäischer Ebene gemeinsam für eine wirksame Regulierung der marktdominanten Plattformen einsetzen, damit fairer Wettbewerb im Internet entstehen kann. Denn es sei mehr denn je erforderlich, professionellen Journalismus zu verteidigen und die Pressevielfalt zu schützen, heißt es in der Erklärung beider Verbände.

Quelle: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger (ots)