Offiziell 600.000 Flüchtlinge bis Ende September

Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Von Januar bis September dieses Jahres sind rund 600.000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Diese Zahl meldete das Bundesinnenministerium nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" im Oktober an die EU-Kommission in Brüssel.

Nach BamS-Informationen aus Regierungskreisen liegt die wahre Zahl jedoch rund 20 Prozent höher. Grund hierfür ist, dass Tausende Flüchtlinge illegal über die "grüne Grenze" nach Deutschland eingereist sind und sich nicht haben registrierten lassen.

Die Bundespolizei führt an der besonders frequentierten bayerisch-österreichischen Grenze nur stichprobenartige Kontrollen durch. Etwa zehn Prozent der Flüchtlinge werden überprüft und erkennungsdienstlich erfasst.

Bayrischer Landrat droht mit Flüchtlingsbussen Richtung Kanzleramt

Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, im Falle einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen in seinem Landkreis Busse nach Berlin zu schicken: "Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt", sagte er laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" der Kanzlerin in dem halbstündigen Telefonat am vergangenen Mittwoch. Er warnte sie: "Der innere Friede ist bei uns in Gefahr!"

Die Kanzlerin habe gesagt, dies sehe sie auch so, schilderte Dreier. Deshalb arbeite sie Tag und Nacht an Lösungen und setze dabei vor allem auf die Türkei und europäische Partner. "Wir schaffen das!", reiche als Parole nicht mehr aus, so der Landrat. Ja, habe Merkel zugegeben. Deshalb sage sie jetzt: "Wir schaffen das nur gemeinsam mit der EU."

Dass er ihr Busse schicken wolle, hatte Dreier zuvor in einem Brief angekündigt. Daraufhin rief Merkel ihn an, schreibt die Zeitung. Sie sagte Dreier zufolge: "Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen."

Gespräche der Koalitionsspitzen zu Asylpolitik festgefahren

Die Gespräche über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise im Kanzleramt sind offenbar festgefahren. Der "Bild" zufolge setzen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen ab Sonntagmittag innerhalb der Union fort. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Kanzleramt zuvor nach zwei Stunden verlassen.

Wie es hieß, habe Angela Merkel noch einmal ihr Vorgehen zur Bekämpfung der Fluchtursachen erläutert, schreibt die "Bild" unter Berufung auf Angaben aus Teilnehmerkreisen. Seehofer habe erklärt, dass er dies unterstütze. Allerdings reichten diese Maßnahmen aus seiner Sicht bei weitem nicht aus und führten nicht zu der notwendigen kurzfristigen Reduzierung der Flüchtlingsströme.

Koalitionstreffen zu Flüchtlingspolitik auf Donnerstag vertagt

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich am Donnerstag erneut zu einem Gespräch über die Flüchtlingspolitik treffen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit. Dabei sollen noch offene Punkte geklärt werden. Dazu gehöre auch das Thema Transitzonen.

Zu diesem Thema sollen zwischen den Fachleuten von Bund und Ländern bis Donnerstag weitere Gespräche stattfinden. Zuvor hatten ein Spitzentreffen im Kanzleramt stattgefunden. Dabei sei Seibet zufolge ein "konstruktives Gespräch über alle Aspekte der Flüchtlingssituation" geführt worden, eine Einigung gab es offenbar nicht.

Asylpolitik: Merkel und Seehofer einigen sich auf Transitzonen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich am Sonntag auf die gemeinsame Forderung zur Einrichtung von Transitzonen geeinigt. Damit entschärften beide ihren Streit um die deutsche Asylpolitik. Zuvor war ein Gipfeltreffen im Kanzleramt zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chef Gabriel ergebnislos vertagt worden. In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichneten beide Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze".

Die SPD lehnt Transitzonen ab und fordert stattdessen Einreisezentren in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte Transitzonen als "Haftanstalten" bezeichnet, die weder "praktikabel noch unter humanitären Gesichtspunkten denkbar" seien.

Palmer: Von der Basis bekomme ich viel Zuspruch

Nachdem die Grüne Jugend einen Parteiausschluss von Boris Palmer wegen seiner Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms gefordert hat, sieht sich der Tübinger Oberbürgermeister bei Wählern und der lokalen Parteibasis in seinem Kurs bestätigt: "Von der kommunalen Basis bekomme ich viel Zuspruch, in der Stadt, auf der Straße, so viel wie noch nie", sagte Palmer der "Welt".

Mit Blick auf Tübingen fügte Palmer hinzu: "Und das ist eine grüne Stadt." Zugleich betonte er, dass er unbedingt Mitglied der Grünen bleiben wolle. Für ihn gebe es "keine andere Partei als die Grünen", sagte Palmer. "Ich bin Ökologe durch und durch."

Flüchtlingspolitik: SPD-Vize Schäfer-Gümbel wirft Union Blockade vor

Nach dem ergebnislosen Ende des Flüchtlingsgipfels kritisiert die SPD ihren Koalitionspartner: "Die Union sollte ihre Blockade aufgeben, damit wir die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren schnell umsetzen können", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem "Handelsblatt".

Eine schnellere und bessere Registrierung von Flüchtlingen und vor allem schnellere Verfahren seien das Ziel. Die Einreisezentren seien dafür ein guter Lösungsansatz. Schäfer-Gümbel wies die Forderungen der Union nach Transitzonen an den Grenzen zurück. "Es nützt nichts, wenn CDU/CSU darauf bestehen, die Menschen in umzäunte und bewachte Haftanstalten zu zwingen. Das ist unmenschlich und auch vollkommen unnötig", sagte der SPD-Vize.

SPD ruft Wanka zu mehr Engagement bei Flüchtlingsintegration auf

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zu größeren Anstrengungen bei der Integration von Flüchtlingen aufgefordert. "Kita, Schule, Ausbildungsplatz und Hochschule müssten in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe gerecht zu werden", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Hier wünsche ich mir mehr Engagement der zuständigen Ministerin Wanka."

Wanka hatte vorgeschlagen, ein Fernsehangebot speziell für Flüchtlinge zu schaffen. Heil entgegnete, er habe nichts dagegen, wenn man auch das Medium Fernsehen stärker für Integration nutze. "Aber kann kein Ersatz sein für die massiven Bildungsanstrengungen, die in den nächsten Jahren notwendig sein werden, damit Integration tatsächlich gelingt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur