Riexinger: Merkel soll Snowden nach Berlin holen

Edward Snowden, 2013

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, dem von der US-Justiz verfolgten früheren Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. "Es ist absolut unerhört, dass die großen Parteien beim Asyl für Edward Snowden mauern. Snowden hat Europa einen Riesengefallen getan. Er ist ein moderner Bürgerrechtler, dem wir Unterstützung schulden", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online".

"Merkel sollte eigentlich sofort die Kanzlermaschine nach Moskau schicken und Snowden nach Berlin holen." "Es ist wirklich auffällig, dass Union und SPD so zurückhaltend bei der Asylfrage für Snowden sind", sagte Riexinger weiter. Er habe dafür nur eine Erklärung: "Union und SPD haben Angst vor Snowden in Deutschland, weil sie fürchten, dass dann von der USA das Ausmaß der Mitwisserschaft deutscher Stellen enthüllt wird."

Linksparteichefin Kipping: Merkel soll Snowden mit Kanzlermaschine aus Moskau abholen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden mit der Kanzlermaschine von Moskau nach Berlin zu bringen. "Merkel sollte die Kanzlermaschine nach Moskau schicken und Edward Snowden nach Berlin holen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Edward Snowden wird von den USA aus politischen Gründen verfolgt. Er ist ein moderner Bürgerrechtskämpfer. Wir sind unbedingt dafür, dass er Asyl in Deutschland bekommt." Kipping fügte hinzu: "Ein schnelles Willkommenssignal ist jetzt wichtig. Snowdens Aufnahme wäre auch an die USA das richtige Signal. Sonst ist alle Aufregung über die Spionage verlogen."

Grüne fordern politischen Schutz für Snowden

Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen. Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Beck forderte die Bundesregierung auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die letzte Entscheidung darüber habe Innenminister Peter Friedrich von der CSU. Falls die USA dann ein Auslieferungsbegehren stellten, liege es an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dies abzulehnen. "Es geht darum, jemandem Sicherheit zu geben, der illegale Machenschaften aufgedeckt hat", sagte Beck.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung, er halte ein solches Vorgehen für ausgeschlossen. "Wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich mir nicht vorstellen." Dem Asylantrag Snowdens gab Wiefelspütz ebenfalls "nicht den Hauch einer Chance". Ein solcher Antrag müsse formal in Deutschland selbst gestellt werden, ein Antrag bei der Botschaft in Moskau reiche nicht. Zwar sei es außerordentlich sympathisch "und in gewisser Weise vielleicht sogar bewundernswert", was Snowden gemacht habe, doch sei Geheimnisverrat auch in Deutschland strafbar. "Snowden wird sich dafür vor einem ordentlichen Gericht in einem ordentlichen Verfahren verantworten müssen, wie jeder andere auch", sagte Wiefelspütz. Seine Motive könne er dort vorbringen und sich verteidigen.

Grünen-Politiker Wieland: Snowden nach Deutschland einreisen lassen

Wolfgang Wieland, Grünen-Fraktionssprecher für Innere Sicherheit, spricht sich dafür aus, den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden, der die Abhöraktionen der NSA bekannt gemacht hatte, in Deutschland aufzunehmen. "Ich bin dafür, dass man ihn in die Bundesrepublik einreisen lässt", sagte er im Sender Phoenix. Dann könne sich Snowden rechtlich beraten lassen, ob es ein gangbarer Weg sei, politisches Asyl zu beantragen. Denn dies sei sehr schwierig. "Aber es gibt andere Möglichkeiten eines legalen Aufenthaltes für US-Amerikaner." Snowden könne sich beispielsweise publizistisch betätigen oder Vorträge halten. "Es ist schlecht, dass ein solcher Mann, der uns die Augen geöffnet hat für die umfassende Ausspähung unseres gesamten Internets und sonstigen Telekommunikationsverkehrs, nach China oder nach Russland gehen muss. In Europa wäre er besser aufgehoben", betonte Wieland. Eine Auslieferung von Deutschland in die USA hält der Grünen-Politiker für ausgeschlossen.

Darüber hinaus forderte Wieland, den Start der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auszusetzen. "Ich halte es für eine gute Idee, der Kommissarin Reding zu sagen, ,wir setzen das erst mal aus`, bis wir geprüft haben, inwieweit die USA in unsere Verhandlungsstrategie Einblick nehmen und inwieweit wir mit unseren europäischen Institutionen überwacht werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur