Rufe nach Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW in CDU

Rufen, Rufe und mitteilen (Symbolbild)

Bild: Martin Fechner / pixelio.de

Die Aussicht auf Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen stößt in der CDU zunehmend auf Kritik.

"Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte", sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld stellvertretend für eine Gruppe von CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss fordern, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

"Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben." Der Initiative haben sich demnach bisher rund 40 Parteimitglieder angeschlossen.

Es sei an den Parteimitgliedern vor Ort, in die "black box oder red box" BSW hineinzuschauen, so CDU-Chef Friedrich Merz am Montag. "Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht -nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung. Von einer 'black box' kann höchstens in Bezug auf undurchsichtige Geldgeber die Rede sein", sagte dagegen Radtke dem "Tagesspiegel" in Richtung Merz.

Kiesewetter, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, erklärte: "Das BSW agiert als verlängerter Arm des Kreml". Es wolle "die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren".

"Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen", befürchtet Radtke: "AfD und BSW wollen die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind." Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Umgang der Parteispitze mit den Grünen, die zwar für ihre schlechte Politik kritisiert werden müssten, aber nicht als Hauptgegner betrachtet werden dürften: "Wer soll noch verstehen, dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschließen, der dazu noch weitgehend unsere außenpolitischen Überzeugungen teilt?"

Man stehe "im Kampf um unsere Demokratie und ein freies Europa wieder an einem Scheidepunkt. Das muss jedem klar sein bei seinem Verhalten in den nächsten Monaten". Der nächste CDU-Bundesparteitag, der über eine Erweiterung des bisher die AfD und die Linkspartei betreffenden Unvereinbarkeitsbeschlusses entscheiden muss, findet erst im Juni nächsten Jahres in Köln statt. Bis dahin, so fordern es die Mitglieder der Gruppe, sollen Präsidium und Bundesvorstand sich aktiv gegen solche Koalitionen einsetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur