Debatte um Sondervermögen für die Bundeswehr: Fast der ganze Bundestag will aufrüsten

Panzerkolone / Panzertransport (Symbolbild)

Bild: Michael Hirschka / pixelio.de

Der Bundestag debattierte über hundert Milliarden Euro, die über ein Sondervermögen in die Aufrüstung fließen sollen – und ist sich ungewöhnlich einig. Der ernsthafteste Streit entbrannte um das haushaltspolitische Manöver, das eine Grundgesetzänderung erfordert. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Eine "Zeitenwende" sei der "russische Angriffskrieg auf die Ukraine", und daher müsse nun die Bundeswehr aufgerüstet werden. Das war – mit Ausnahme der Linken – der fraktionsübergreifende Tenor der ersten Bundestagsdebatte zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von hundert Milliarden Euro. Dieses Sondervermögen, das Bundeskanzler Scholz bereits Ende Februar in Aussicht gestellt hatte, beträgt immerhin das Doppelte des Haushaltspostens des Verteidigungsministeriums. Der für 2022 angesetzte Bundeshaushalt umfasst 457 Milliarden Euro.

Die Regierungsfraktionen begründeten die Notwendigkeit mit dem aktuellen Zustand der Bundeswehr. Verteidigungsministerin Lambrecht erklärte, man müsse die eigene Wehrhaftigkeit stärken. Sie beklagte, von 350 Schützenpanzern Puma seien nur 150 einsatzbereit, von 51 Kampfhubschraubern gerade einmal neun. Finanzminister Christian Lindner sprach von einer "Entscheidung historischen Charakters", denn es ginge darum, "fünfzehn Jahre Vernachlässigung unserer Streitkräfte schnell zu beenden".

Dennoch war auch die Höhe der Mittel in der Kritik. Sowohl die CDU/CSU als auch die AfD begrüßten die Erhöhung der Ausgaben, fanden sie aber nicht ausreichend. Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: "Zeitenwende bedeutet keine Einmalzahlung an die Bundeswehr, sondern einen Dauerauftrag an unsere Verteidigungsfähigkeit."

Die Hauptauseinandersetzung drehte sich um die Konstruktion Sondervermögen. Schließlich dient dieses vor allem dazu, die Schuldenbremse zu umgehen. Da dies über eine Verfassungsänderung ermöglicht werden soll, ist die Zustimmung zumindest von Teilen der Opposition erforderlich. Johann Wadepfuhl, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, formulierte die Anforderungen seiner Fraktion an eine Zustimmung am klarsten: "Wenn drinsteht, dass es für die Streitkräfte ist, wenn es einen Tilgungsplan gibt, wenn es das gibt, was Finanzminister Lindner zu recht gesagt hat, eine Reform des Beschaffungswesens, und wenn es eine Einbindung der Union bei der Verwendung der Mittel gibt."

Als Sondervermögen unterläge dieser Betrag nicht der normalen Budgetkontrolle, was auch die AfD kritisierte: "Wir sind grundsätzlich gegen Sondervermögen, weil sie die reguläre, transparente Entscheidung des Bundestages über den Haushalt beeinträchtigen."

In unterschiedlicher Schärfe wurde sowohl aus der CDU als auch aus der AfD kritisiert, dass der Gesetzentwurf die Verwendung der Mittel nicht auf die Bundeswehr begrenzt. "Der Bundeskanzler hat von einem Sondervermögen Bundeswehr gesprochen", betonte Mathias Middelberg (CDU/CSU), "und nicht von einem Abfluss an Partner". Peter Boehringer (AfD) meinte, die Zweckentfremdung der Mittel sei bereits angelegt, weil sie "nicht nur zu Gunsten der Bundeswehr, sondern auch zur Aufrüstung nicht näher bezeichneter Partnerstaaten eingesetzt werden".

Boehringer war der Einzige, der die Verknüpfung des Sondervermögens mit dem Krieg in der Ukraine infrage stellte. "Die Waffen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, werden den Ausgang des Kriegs in der Ukraine nicht beeinflussen." Außerdem müsse eigentlich im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine erklärt werden, dass man "die jahrzehntelange deutsche Staatsdoktrin aufgibt, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern". Das wäre "ein hochgefährlicher Weg".

Mehrere Redner der SPD drängten die CDU zur Zustimmung. Andreas Schwarz: "Die Menschen erwarten jetzt von uns Geschlossenheit, Zusammenhalt und vor allem ein besonnenes Vorgehen." Achim Post beschwor "die schwierigste sicherheitspolitische Bedrohungslage für Deutschland und für ganz Europa seit 1945". Dabei ging es bis zum Vorwurf an die Union, sie betreibe Staatstheater statt Staatsräson. Sämtliche CDU-Verteidigungsminister der vergangenen 16 Jahre wurden aufgezählt, worauf Wadepfuhl erwiderte: "Hier stehen so viele Glashäuser rum, da würde jeder Gärtnereibetrieb froh drüber sein."

Außenministerin Annalena Baerbock redete vor allem vom Bündnis. "Unsere Bündnispartner haben uns erst ermöglicht, hier in unserem Land in den letzten Jahrzehnten in Frieden aufzuwachsen." Sie betonte, "dass wir eben nicht den Luxus haben zu sagen, Ostflanke oder NATO-Fähigkeiten oder internationale Einsätze. Alles gehört in dieser komplexen Welt miteinander zusammen". Deshalb seien sowohl Aufrüstung als auch Ausrüstung erforderlich, so Baerbock.

Kritisiert wurde vielfach das Beschaffungswesen der Bundeswehr. Amira Mohamed Ali von der Partei Die Linke verwies auf die 210 Millionen Euro, die für Sturmgewehre der Firma Heckler und Koch gezahlt worden seien, die nicht geradeaus schießen könnten und über die man einen Vertrag abgeschlossen hätte, der keine Haftung des Herstellers vorsehe. Die Bundeswehr sei nicht "wegen zu wenig Geld nicht einsatzfähig, sondern wegen grottenschlechten Managements". Auch Wadepfuhl hatte eine Zustimmung der CDU von einer Reform des Beschaffungswesens abhängig gemacht.

Das, was an Reform geplant ist, scheint aber zweischneidig zu sein. Der Abgeordnete Schwarz (SPD) formulierte das als "Kauf marktverfügbarer Produkte". Konkret betrifft das etwa die im Verlauf der Debatte benannten F35-Flugzeuge oder 60 Chinook-Hubschrauber und somit vor allem Erzeugnisse aus den USA.

Michael Espendiller von der AfD hielt dies für eine kurzsichtige Entscheidung: "Es muss auch gesagt werden, dass wir uns mit den von der Regierung ins Auge gefassten Projekten in neue Abhängigkeiten begeben und uns damit finanziell auf Jahrzehnte hinaus festlegen." Die Folge sei ein "weiterer Verlust wehrtechnischer Fähigkeiten in Deutschland, weiterer Verlust von Arbeitsplätzen und auch weiterer Verlust deutscher Souveränität".

Einzig Mohamed Ali kritisierte noch die Aufrüstung an sich. Schließlich habe das bisherige Rüstungsbudget der NATO, das bereits das 17-Fache des russischen betrage, "Putin auch nicht von diesem Krieg abgehalten". Sie rechnete vor: "Dieses Geld würde reichen, alle Schulen in Deutschland zu sanieren und alle maroden Brücken und Straßen zu sanieren und dazu noch allen Rentnerinnen und Rentnern ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen und allen Schulkindern ein kostenloses Mittagessen zu finanzieren."

Nach einer Annahme durch die Ausschüsse wird eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause erwartet."

Quelle: RT DE