NRW: Röttgen kritisiert FDP und Grüne

Norbert Röttgen Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag, FDP und Grüne, sehr kritisch: "Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf. Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert", sagte Röttgen "Bild am Sonntag".

"Die CDU hat nie taktiert, schon gar nicht in der Haushaltspolitik. Wir haben uns im Gegensatz zur FDP für die klare Linie und nicht für Zickzack entschieden." Als Wunschpartner im Falle eines Wahlsiegs am 13. Mai sieht Röttgen die Liberalen nicht: "Es gibt keine Vorabpräferenz. Entschieden wird nach dem Wahlergebnis."

Auch dem zweiten möglichen Koalitionspartner, den Grünen, macht Röttgen schwere Vorwürfe: "In der Regierung Kraft waren auch die Grünen eine Enttäuschung. Sie haben sich selbst mal als Partei der Nachhaltigkeit definiert, doch die Verschuldungspolitik dieser rot-grünen Minderheitsregierung hatte mit Nachhaltigkeit nichts zu tun."

Sein Ziel sei es, so Röttgen, "dass die CDU Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft wird, so dass wir dann möglichst mehrere Koalitionsoptionen haben." Röttgen setzt dabei auf einen Blitzumschwung bei den Wählern: "Das Scheitern von Frau Kraft und Rot-Grün muss erst mal bei den Menschen ankommen. In drei Wochen haben wir ganz andere Umfragen. Warten wir doch einmal ab."

Union debattiert Wahlkampfstrategie von NRW-Spitzenkandidat Röttgen

In der Union ist eine heftige Debatte um die richtige Wahlkampf-Strategie für Nordrhein-Westfalens Spitzenkandidat Norbert Röttgen entbrannt. Der CDU-Politiker will sich bisher nicht festlegen, dass er auch nach einer möglichen Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt.

Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen im Landesvorstand massive Zweifel an dieser Strategie angemeldet: "Norbert Blüm wurde damals immer als Kandidat auf der Durchreise diffamiert. Das soll uns nicht noch einmal passieren." Der frühere Bundesarbeitsminister Blüm hatte der CDU nie die Macht am Rhein sichern können.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion, verbat sich unterdessen Ermahnungen von CSU-Chef Horst Seehofer, wie Röttgen in den Wahlkampf zu ziehen habe: "Die CSU verbittet sich jedwede Einmischung in interne Fragen. Das gilt umgekehrt mindestens genauso", sagte Spahn "Focus".

Der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, wandte sich gegen pessimistische Prognosen: Wenn fünf Parteien ins Parlament kämen und die CDU nur drei Prozentpunkte vor der SPD liege, könne sich die Union "aussuchen", ob sie mit der SPD oder Grünen koaliere. Wittke zu "Focus": "Bisher hat noch niemand den Doktor mit der weißen Jacke ohne Ärmel geholt, wenn ich das vorgetragen habe."

FDP-Chef Philipp Rösler übt indirekt Kritik an Röttgens Unentschlossenheit

FDP-Parteichef Philipp Rösler hat es indirekt kritisiert, dass sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) offen hält, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt oder im Bundeskabinett bleiben will. "Man sieht ja an den aktuellen Diskussionen in der Union, dass sich ein Spitzenkandidat schon die Fragen stellen lassen muss: Meinst du es ernst, willst du hier bleiben oder gehst du danach wieder nach Berlin?", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung". Er wolle der Union in Sachen Röttgen keinen Rat geben, "das müssen sie untereinander ausmachen". Aber die Entscheidung, die die FDP getroffen habe, sei "absolut richtig". Seine Partei habe sich für den Spitzenkandidaten Christian Lindner statt für Gesundheitsminister Daniel Bahr entschieden, weil man "nicht nur einen Kandidaten für die nächsten 60 Tage" habe finden wollen, sagte Rösler. Lindner sei der richtige Mann für Nordrhein-Westfalen, umgekehrt werde Bahr im Bundeskabinett gebraucht.

Weiter sagte Rösler, er sehe die NRW-Wahl und ebenso die Urnengänge im Saarland und Schleswig-Holstein als Chance für die FDP zu zeigen, dass eine liberale Partei gebraucht werde in Deutschland. "Alle anderen sind längst sozialdemokratisch geworden. Auch die CDU". Auf die Frage, ob sein Schicksal als Parteivorsitzender mit den drei Wahlen verbunden sei, sagte Rösler: "Als Parteivorsitzender führe ich gerne Wahlkampf." Im Übrigen kämpfe bei der FDP die ganze Mannschaft geschlossen. "Bei uns wissen alle, worum es geht, und das schweißt zusammen."

NRW-CDU wehrt sich gegen Einmischung von Seehofer

Die CDU verbittet sich die Einmischung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. "Norbert Röttgen kämpft mit vollem Einsatz um die Pole Position. Da brauchen wir keine neunmalklugen Ratschläge aus dem Süden", sagte der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) der "Welt". Spahn fügte hinzu: "Wir mischen uns auch nicht in bayerische Wahlkämpfe ein, auch wenn es manchmal viel zu sagen gäbe."

Spahn vertritt im Bundestag den münsterländischen Wahlkreis Steinfurt/Borken im Bundestag und steht dem Landesvorsitzenden Norbert Röttgen politisch nahe. Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Seehofer Röttgen öffentlich aufgefordert, auch im Falle einer Wahlniederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln. "Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte", hatte Seehofer gesagt. Er selbst habe in seiner politischen Karriere ebenfalls Sicherheiten aufgeben müssen, das gehöre nach seinem Verständnis dazu. "Ich bin der Meinung - voll für NRW", hatte Seehofer gesagt.

Entscheidung für NRW: Druck auf Röttgen wächst

In der Union wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen weiter, auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), riet Röttgen in der "Saarbrücker Zeitung", sich die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner zum Vorbild zu nehmen. Das Beispiel Klöckner habe gezeigt, "dass es sich lohnt, sich voll auf ein Land zu konzentrieren". Fuchs betonte weiter: "Das wird sich für Klöckner rechnen, und das wünsche ich Norbert Röttgen auch." Klöckner hatte als CDU-Spitzenkandidatin ihr Amt der parlamentarischen Staatssekretärin in Berlin aufgegeben und war im vergangenen Jahr ganz nach Mainz gewechselt.

Unionsfraktionsvize Fuchs rät Röttgen zum Wechsel nach NRW

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nahegelegt, ganz in die Landespolitik zu wechseln. "Das ist eine Entscheidung, die Norbert Röttgen für sich selbst treffen muss", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger", fügte aber hinzu: "Julia Klöckner ist aus Berlin ganz nach Rheinland-Pfalz gegangen. Und wir sind verdammt froh, dass sie es so gemacht hat. Denn es hilft. Zwar hat sie die Wahl nicht gewonnen. Aber unter den obwaltenden Umständen hat sie ein verdammt gutes Ergebnis reingeholt. Und die Konzentration auf Rheinland-Pfalz wird dazu führen, dass sie beim nächsten Mal Ministerpräsidentin wird."

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Senioren-Union, Leonhard Kuckart, wies einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hingegen scharf zurück. "Ich halte das für unmöglich", erklärte er. "Wer sich so äußert, der schadet der CDU. Ich habe dafür kein Verständnis." Kuckart erklärte weiter: "Die Debatte lenkt von den wirklichen Themen ab. Wenn ich antrete, will ich gewinnen und denke nicht darüber nach, was ich mache, wenn ich verliere."

Union streitet über Röttgens politische Zukunft

In der Union ist ein Streit über den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ausgebrochen. Der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), wies Forderungen aus CDU und CSU zurück, Röttgen solle auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleiben. "Ich halte es nicht für klug, Herrn Röttgen öffentlich Ratschläge zu geben", sagte Bareiß "Handelsblatt-Online". "Er muss selber wissen, wie er sich entscheidet, schließlich muss er dafür auch die Verantwortung tragen."

Bareiß hält es zudem trotz des anstehenden NRW-Wahlkampfs für verkraftbar, dass der für die Energiewende zuständige Minister Röttgen kurzzeitig ausfällt. "Ich sehe keine Gefahr für das große Projekt Energiewende", sagte der CDU-Politiker. Das Thema sei wie ein "großer Dampfer, der fährt und fährt und auch nicht durch einen Wahlkampf aufzuhalten ist". Röttgen hat sich bisher nicht festgelegt, ob er auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen gehen würde.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, hatte dazu gesagt: "Eine Chance, in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, hat nur ein Kandidat, der sich ganz und gar der Sache verschreibt." Ähnlich hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer in einem Interview geäußert und gesagt: "Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur