Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Zugang zum Recht für alle Menschen sicherstellen

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Bundesjustizminister Heiko Maas will künftig verstärkt daran arbeiten, die Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland einfacher zu gestalten. Anlässlich des zweiten Berliner Menschenrechtstages sagte Maas auf einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, zwar habe Deutschland bei den Möglichkeiten, Menschen- und Grundrechte durchzusetzen, ein im Großen und Ganzen hohes Niveau. Dennoch gebe es aber auch hierzulande noch viele Situationen, in denen Menschen ihre Rechte nicht einforderten.

Eine erste Hemmschwelle entstehe oft schon dadurch, dass Gesetze nicht verständlich genug formuliert seien, sagte Maas. Für den Laien sei es schwer vorherzusagen, wie Vorschriften im konkreten Fall angewandt würden. Deswegen werde sein Haus auch künftig daran arbeiten, Rechtsvorschriften verständlich auszugestalten. Maas forderte zudem, alles dafür zu tun, "damit alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe Vertrauen in unsere Justiz haben". Das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der NSU-Terroristen habe viel Vertrauen gekostet, betonte er. Rund 20 Prozent der Bevölkerung hätten inzwischen einen Migrationshintergrund - das müsse sich auch in der Zusammensetzung des Justiz-Personals niederschlagen.

Als Hemmnis für die Durchsetzung von individuellen Grundrechten sieht Maas auch die Macht großer Konzerne. Weil es beispielsweise für den Einzelnen schwierig sei, wegen Datenmissbrauchs gegen einen Internet-Giganten vor Gericht zu ziehen, sollten künftig Verbraucherorganisationen das Recht bekommen, bei Verstößen gegen den Datenschutz Klage zu erheben. Schließlich kündigte Maas an, die Bundesregierung werde die Verletzung von Menschenrechten durch deutsche Unternehmen im Ausland nicht mehr hinnehmen.

Maas würdigte in seiner Rede auch die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Dieses sei seit der Gründung vor 13 Jahren "zu einer wichtigen Stimme für den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte geworden". Vor diesem Hintergrund kündigte der Bundesjustizminister an, die Arbeit des Instituts auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen. "Wir wollen damit das Institut in seiner internationalen Bedeutung weiter stärken", betonte Maas. Sein Haus habe dazu bereits einen Gesetzentwurf erstellt, der im Oktober vom Kabinett beschlossen werden solle.

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, betonte auf der Veranstaltung, fehlender Zugang zum Recht bei Menschenrechtsverletzungen sei ein Problem, das alle angehe. Es sei ein Thema für alle staatlichen Organe, aber auch für zivilgesellschaftliche Akteure wie Selbsthilfeorganisationen, für Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, für Medien und Wissenschafts-Institutionen und letztlich für alle Menschen, die in Deutschland lebten.

"Die Sicherung des Zugangs zum Recht für alle ist kein Selbstläufer", sagte Rudolf. Wer sich dafür einsetze, stoße oft auf Widerstände. So gebe es beispielsweise häufig den enervierten Einwand, ob denn noch mehr Klagen sein müssten. "Es werden Prozesslawinen befürchtet, die den Rechtsstaat dann angeblich in den Abgrund reißen", sagte Rudolf: "Solchen alarmistischen Untergangsszenarien ist zu entgegen: Es geht nicht um mehr Klagen, sondern es geht um Zugang zum Recht für alle."

Eine Geringschätzung der individuellen menschenrechtlichen Rechtsposition dürfe im Rechtsstaat nicht hingenommen werden, betonte sie. "Zugang zum Recht ist eine menschenrechtliche und rechtsstaatliche Errungenschaft. Sich für seine Stärkung einzusetzen, ist Verpflichtung aller staatlichen Organe und Aufgabe einer Zivilgesellschaft, die sich ihrer bürgerschaftlichen Verantwortung bewusst ist", sagte Rudolf.

Der Berliner Menschenrechtstag ist Auftakt des zweijährigen Themenschwerpunkts "Rechte haben - Recht bekommen", mit dem das Deutsche Institut für Menschenrechte in den nächsten beiden Jahren bundesweit Diskussionen zum Thema "Zugang zum Recht als Menschenrecht" anstoßen will.

Video zum Thema: Zugang zum Recht - Interview mit Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (03:02 Min.) http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/v/282.html

Zum Programm der Tagung http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/veranstaltungen/berliner-menschenrechtstag/berliner-menschenrechtstag-2014.html

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte (ots)