Versprechen gebrochen – keine 13 Milliarden „Klima-Geld“ von Ampel

Robert Habeck und Annalena Baerbock (2021)

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Die Klimahysterie in all ihren Formen ist für die Bürger in jeder nur denkbaren Hinsicht ein ruinöses Verlustgeschäft. Eigentlich wollte die Ampel die negativen Folgen für einkommensschwache Haushalte mildern – mit dem „Klima-Geld”: Die Koalition versprach, die Einnahmen aus dem Emissionshandel an die Bürger auszuschütten. Nun enthält der Gier-Staat ihnen dieses dreist vor – mit fadenscheinigen Argumenten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Nicht nur die mediale Dauerbeschallung mit Weltuntergangs-Phantasien oder die absurden Klimaauflagen beim Bauen und in anderen Lebensbereichen machen Menschen, die wahrlich Wichtigeres zu tun hätten, das Leben zur Hölle und ruinieren mühsam erarbeiteten Wohlstand; nein: Die Ampel-Regierung straft einmal mehr ihr eigenes Versprechen Lügen, die Kosten dieses grünen Irrsinns zumindest in Form kleiner Entlastungen an die Bürger zurückzugeben.

Keine Überweisungen auf unbestimmte Zeit

Die 13,2 Milliarden Euro an sogenanntem „Klimageld“, die der deutsche Staat mit dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten an die Industrie allein im Jahr 2022 eingenommen hat, sollten laut Koalitionsvertrag eigentlich exakt jetzt – ab Jahresbeginn 2023 – an die Bürger zurückgezahlt werden. Doch, welch Wunder: Dem hat „Klima“- und Wirtschaftsminister Robert Habeck nun einen Riegel vorgeschoben – und das nicht etwa nur für dieses Jahr, sondern auf unbestimmte Zeit.

Auf die Frage, ob es vor der nächsten Bundestagswahl 2025 noch eine entsprechende Überweisung geben wird, sagte er gewohnt gleichgültig, wobei die mangelnde Ernsthaftigkeit und Kaltschnäuzigkeit wieder einmal zutage trat: „Nee, aber ein System, mit dem nach der Bundestagswahl Überweisungen stattfinden können.“

Schlag ins Gesicht sozial Schwacher

Für sozial schwache Familien und einkommensschwache Haushalte ist diese freche Zurückhaltung von Geld, das den Bürgern sowieso zusteht und ihnen verbindlich zugesagt worden war, eine Katastrophe. Das ficht Habeck & Co. nicht an, wobei sie sich auch noch auf angebliche Unausweichlichkeiten berufen können: Denn neben der unersättlichen Gier des Staates ist auch wieder einmal die technische Rückständigkeit der Verwaltung für die Nichtauszahlung der Gelder ausschlaggebend. Es existiert nämlich schlicht keine Infrastruktur, mit der der Staat seinen Bürgern direkt Geld überweisen könnte.

Aus dem Finanzministerium heißt es, eine konkrete Aussage darüber, wann eine Direktüberweisung zur Verfügung stehen wird, sei „zurzeit noch nicht möglich“. Zudem herrscht in der Regierung noch nicht einmal Konsens darüber, wie hoch das Klimageld überhaupt ausfallen soll. Grundsätzlich wären, je nach Berechnungsansatz, 150 bis 200 Euro – vom Neugeborenen bis zum Senioren, abrufbar; eine solche „Pro-Kopf-Prämie“ befürwortet etwa der FDP-Vizevorsitzende Johannes Vogel. Allerdings widerspreche dies dem ursprünglichen Vorhaben, vor allem den finanziell weniger auf Rosen gebetteten Deutschen damit unter die Arme zu greifen.

Am Ende landet das Geld wohl im Ausland

Aus der SPD kamen denn auch ablehnende Stimmen gegen eine der Summe nach gleiche Verteilung: „Einfach allen Bürgern eine Summe X zu überweisen, schafft neue Ungerechtigkeiten. Für die SPD ist es wichtig, hier zielgerichtet vorzugehen“, ließ der stellvertretende Vorsitzende Matthias Miersch verlauten. Das alles spielt jedoch keine Rolle mehr – denn jetzt geht es insofern „gerecht“ zu, als keiner etwas von dem Geld sieht. CDU-Sozialexperte Dennis Radtke kritisiert: „Die Bundesregierung kündigt vollmundig etwas an, dann ist sie sich nicht einig und am Ende wird es handwerklich schlecht umgesetzt“. 

Wer ernsthaft daran glaubt, in zwei Jahren werde der Bund das Geld ausschütten, kann ebenso an den Osterhasen glauben. Zumal die Bundesregierung 2025 noch viel weniger als heute in der Lage sein dürfte, 13 Milliarden Euro an die Bürger zu verteilen (es sei denn, die Inflation hätte bis dahin den Wert weitgehend weggeschmolzen). Denn wenn sie mit ihrer irren Ukraine-Unterstützungspolitik bis dahin keinen Atomkrieg vom Zaun gebrochen hat, wird sie das Geld eher noch für irgendwelche linken Klima-Wahnprojekte sonstwo auf dem Planeten verpulvern, als es der eigenen Bevölkerung als minimale Kompensation für das zurückzugeben, was sie ihnen sonst wegnimmt. Im Zweifelsfall fließt es in „Klimaschutzprojekte“ oder Fonds für angebliche „Klimaschäden” im Ausland. Das eigene Volk darf in die Röhre glotzen."

Quelle: AUF1.info