Scharping: Bestellung von Aufklärungsdrohnen militärisch notwendig

Northrop Grumman RQ-4 Global Hawk ist eine Drohne, die von Northrop Grumman's Ryan Aeronautical Center, San Diego, Kalifornien produziert wird. Als hochfliegendes Langstrecken-Aufklärungsflugzeug ersetzt es derzeit die letzten Versionen des berühmten Aufklärungsflugzeugs U-2.

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Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die Bestellung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" als militärisch notwendig bezeichnet. Wie Scharping am Montagnachmittag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur "Euro Hawk"-Affäre sagte, sei die Bundeswehr um die Jahrtausendwende auf die sich abzeichnenden neuen Herausforderungen nicht vorbereitet gewesen.

Ein Ziel sei auch gewesen, den erheblichen technischen Rückstand gegenüber den Amerikanern zu verringern, damit die Bundeswehr eine Bündnisarmee im NATO-Verbund sein könne, so der Ex-Minister. Die Bestellung der "Euro Hawk"-Drohne sei deswegen seiner Meinung nach kein "Geburtsfehler" gewesen und es sei "nachträgliche Schlaumeierei" zu behaupten, die Probleme wären vorhersehbar gewesen. Allerdings müsse sich der zuständige Minister bei derartigen Projekten fortlaufend informieren, so Scharping weiter.

Verteidigende Worte hinsichtlich der Drohnen-Bestellung kamen im Untersuchungsausschuss auch vom ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Zwar sei bereits in der Konzeptionsphase von Problemen berichtet worden, diese seien aber immer als lösbar dargestellt worden, so Schneiderhan, der von Juni 2002 bis November 2009 Generalinspekteur war. Die "Euro Hawk"-Bestellung war vor über zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung ausgelöst worden, Scharping war zu diesem Zeitpunkt Verteidigungsminister.

Der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte das Projekt im Mai 2013 aufgrund von Zulassungsproblemen für den europäischen Luftraum gestoppt. Im Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, wie genau es zum Scheitern des Projektes gekommen ist und wer die Verantwortung trägt. Am 31. Juli, dem letzten Tag der Zeugenbefragung, soll de Maizière im Ausschuss zu Wort kommen. Der Abschlussbericht soll im September präsentiert werden.

Drohnen-Affäre: Kujat warnt Untersuchungsausschuss vor Konzentration auf de Maizière

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den an diesem Montag mit seinen Zeugenbefragungen beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre davor gewarnt, sich zu sehr auf die Rolle von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu konzentrieren. "Das ist zwar verständlich, geht aber an der Sache vorbei", sagte Kujat der "Rheinischen Post".

Das Kernproblem liege in der Frage, warum es binnen sechs Jahren nicht gelungen sei, die Hindernisse zur Flugzulassung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" aus dem Weg zu räumen. "Es wäre den Schweiß der edlen Parlamentarier wert, die Sachprobleme zu lösen", sagte Kujat. Durch den Stopp des Projektes leide die Bundeswehr nun nämlich unter einer "Fähigkeitslücke".

Grüne legen de Maizière den Rücktritt nahe

Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Affäre um die Aufklärungs-Drohne Euro Hawk den Rücktritt nahe gelegt. "Wer vor dem Parlament die Unwahrheit sagt, ist in der Regel nicht mehr tragbar", sagte er der "Berliner Zeitung". "Das ist eine ganz normale politische Konsequenz und hat wenig mit Oppositionsgeschrei zu tun."

Neueste Dokumente zeigten, dass de Maizière spätestens im März 2013 und wahrscheinlich auch schon früher von den Problemen wusste. "Und damit wird er sich fragen lassen müssen, ob er den selbstgesteckten Maßstäben für seine Amtsführung noch gerecht wird", so Lindner. Mit einem Rücktritt "würde er sich selbst einen Gefallen tun". Der grüne Parlamentarier ist Mitglied des Drohnen-Untersuchungsausschusses, der am Montag seine Arbeit aufnimmt.

SPD: Geplanter Drohnen-Verkauf "Unfug"

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den Versuch des Verteidigungsministeriums, die Aufklärungsdrohne Euro Hawk zu verkaufen, für aussichtslos. "Das halte ich für einen ziemlichen Unfug", sagte Arnold der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf die Verkaufsabsichten.

"Die Amerikaner selbst haben diesen Typ von Euro Hawk stillgelegt, weil sie den nicht mehr haben wollten. Warum sollten sie ihn dann kaufen", fragte der SPD-Politiker. Arnold fügte hinzu: "Da ist der Wunsch Vater des Gedankens, aber nicht mehr. Meine Prognose ist: Das Teil steht irgendwann in einem Technik-Museum."

Merkel stützt de Maizière

Unmittelbar vor Beginn des Drohnen-Untersuchungsausschusses hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) den Rücken gestärkt. Im Interview der "Welt am Sonntag" beantwortete Merkel die Frage, ob de Maizière weiter ihr uneingeschränktes Vertrauen genieße, mit einem "Ja". Mit Blick auf die nächste Wahlperiode fügte sie hinzu: "Ich schätze die Arbeit von Thomas de Maizière sehr. Ich verteile aber jetzt noch keine Kabinettsposten."

Merkel wies allerdings auf die besondere Beziehung zwischen ihr und dem Verteidigungsminister hin. "Thomas de Maizière und ich kennen uns auch schon lange, wir haben seit den Jahren der Wiedervereinigung mehrere politische Stationen gemeinsam erlebt. Das hat eine besondere Verbundenheit zwischen uns entstehen lassen", sagte sie.

Zugleich schloss sich Merkel der Forderung von Außenminister Guido Westerwelle an, eine ethische Debatte über Kampfdrohnen zu führen. "Wenn es um bewaffnete Drohnen geht, so ist eine ethische Debatte, wie sie Guido Westerwelle anregt, darüber sicher gerechtfertigt, und sie wird ja auch bereits geführt", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Verteidigungsministerium prüft Verkauf von "Euro Hawk"

Das Bundesverteidigungsministerium prüft nach Informationen von "Bild am Sonntag" einen Verkauf der deutschen "Euro Hawk"-Drohne an die US-Weltraumbehörde NASA oder die US-Luftwaffe. Voraussichtlich im September endet die Erprobung des Systems durch die Herstellerfirmen. Im Anschluss gehen Drohne, Bodenstationen und Ersatzteile "in das Eigentum der Bundeswehr über", wie es in einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums (VS - nur für den Dienstgebrauch) vom 24. Mai heißt, der "Bild am Sonntag" vorliegt.

Das Ministerium regt in dem Bericht einen Verkauf an die US-Weltraumbehörde NASA oder an die US-Luftwaffe an, hat aber Zweifel an einem hohen Verkaufserlös: "Wesentliche Mittelrückflüsse werden nicht erwartet."

Reiner Holznagel, Präsident beim Bund der Steuerzahler, ist gegen einen Verkauf in die USA. Er sagte "Bild am Sonntag": "Der einzige deutsche Euro Hawk sollte in einem deutschen Museum landen, denn er ist ein Stück Zeitgeschichte, das zeigt, wie 500 Million Euro Steuergelder sinnlos in ein untaugliches Waffensystem verschwunden sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur