Steuerstreit in der Koalition verschärft sich

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In der schwarz-gelben Regierungskoalition verschärft sich der Streit über den Kurs in der Steuerpolitik. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte seine CDU-Kollegen davor, im Bundesrat eine Entlastung der Bürger zu blockieren. "Ich sehe keinen Sinn darin, Pläne für eine maßvolle Steuersenkung zu zerreden", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" und fügte hinzu: "Wir haben den Bürgern mehr netto vom Brutto versprochen." Dieses Versprechen müsse in dieser Legislaturperiode auch umgesetzt werden.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, im Moment gebe es, im Gegensatz zum Beginn der Legislaturperiode, sprudelnde Steuereinnahmen. Deshalb sei eine Steuersenkung auch gerechtfertigt. "Nach der Bundestagswahl haben wir nicht gemerkt, dass sich die Lage geändert hatte", sagte der FDP-Chef. "Jetzt müssen andere aufpassen, dass sie nicht auf alten Positionen beharren, obwohl sich die Lage geändert hat."

Die Spitze der Koalition hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Bürger noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2013 steuerlich zu entlasten und dabei umgehend den Widerspruch etlicher CDU-Ministerpräsidenten provoziert, die auf die prekäre Haushaltslage in ihren Ländern hinwiesen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, Steuersenkungen müsse der Bund finanziell schultern, die Länder hätten nichts zu verschenken. "Entlastungen zu finanzieren ist in erster Linie Sache des Bundes", sagte er dem Magazin. Christian von Boetticher, Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein, plädierte dafür, den Spitzensatz in der Einkommensteuer von derzeit 42 Prozent anzuheben. Mit den Mehreinnahmen sollten untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Die Länder können sich Einnahmeausfälle nicht leisten, deshalb müsse es eine Umschichtung im System geben. "Was wir bei unteren und mittleren Einkommen entlasten, muss am oberen Ende zusätzlich eingenommen werden", sagte er.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe ging hart mit dem schwarz-gelben! Bündnis ins Gericht: "Diese Koalition produziert schon wieder einen Schuss in den Ofen, wenn sie jetzt über Steuersenkungen diskutiert", sagte er. "Zuerst wird den Leuten erzählt, man müsse die Haushalte mit der Schuldenbremse konsolidieren, dann dreht man sich auf der Spitze des Ballettschuhs um und verkündet Steuergeschenke."

FDP-Politiker Fricke: Spielraum für Steuer-Entlastungen vorhanden

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht "selbstverständlich" Spielraum für steuerliche Entlastungen. Voraussetzung dafür sei, dass die "Koalition ihren bisher so erfolgreichen Kurs des Abbaus der Neuverschuldung fortsetzt", so Fricke. Er sei zuversichtlich, dass "Herr Schäuble in wenigen Tagen einen sparsamen Haushaltsentwurf 2012 vorlegt". Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion sorgen "kluge und zielgenaue Steuerentlastungen für Gerechtigkeit, stärken das Lohnabstandsgebot und setzen letztlich stabilisierende Wachstumskräfte frei". Fricke gab außerdem zu bedenken, dass derjenige, der die Steuerbelastung nicht senken wolle, schlussendlich "die Ausgaben des Staates" zu erhöhen gedenke.

FDP-Generalsekretär Lindner: Aussagen von Schäuble stehen im Widerspruch zu steigenden Steuereinnahmen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in den "aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble" einen "gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen, die er neulich bekannt gegeben" habe. Schäuble hatte zuvor erklärt, er sehe kaum Spielräume für Steuersenkungen, die von der FDP vorgeschlagen wurden. Lindner erklärte überdies, dass sich "die Vorsitzenden von FDP, CDU und CSU" entschieden hätten, den "unteren und mittleren Einkommen einen gerechten Anteil am Aufschwung" zuteil werden zu lassen. "Wir haben keinen Zweifel, dass Wolfgang Schäuble diesen klaren Arbeitsauftrag umsetzen wird", so Lindner weiter.

Lindner: Neun Milliarden Euro als Zielmarke für Steuersenkung

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erstmals eine konkrete Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Lindner, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen, also knapp neun Milliarden Euro, gingen auf die kalte Progression zurück. Wenn in der Koalition jetzt über Steuersenkungen gesprochen wird, dann gehe es "um eine Entlastung in etwa dieser Größenordnung". Lindner warnte davor, die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu hintertreiben. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den Aufschwung erarbeitet", sagte er, aber im Gegensatz zu Unternehmen und Staat hätten sie davon nichts.

Regierung plant Steuerrabatt von sieben Milliarden Euro

Die Bundesregierung plant nach Informationen des Hamburger Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" eine Steuerentlastung von maximal sieben Milliarden Euro. Diese Summe hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Pfingsten festgelegt. Bei ihren Plänen will sich die Bundesregierung an früheren Steuervorschlägen der CSU orientieren. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollen bestehen bleiben, allerdings soll der Höchstsatz nicht mehr schon bei einem Jahreseinkommen von 52.882 Euro bei Alleinstehenden einsetzen, sondern erst bei einem rund 1.500 Euro höheren Betrag. Außerdem soll die sogenannte Knickstelle im Tarifverlauf, die derzeit bei einem Steuersatz von 24 Prozent liegt, gesenkt werden. Bis zu diesem Punkt steigt der Steuertarif sehr steil an. Beide Maßnahmen flachen den Tarifverlauf ab. Die Veränderungen würden dazu führen, dass ein Verheirateter mit einem Jahreseinkommen von 27.500 Euro um rund 80 Euro jährlich entlastet wird. Wer als Verheirateter 65.000 Euro verdient, muss fast 400 Euro weniger Steuern bezahlen. Durchschnittlich würden die 40 Millionen Steuerpflichtigen in Deutschland um 175 Euro entlastet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur