Bericht: Streit um Frauenquote innerhalb der CDU eskaliert

Christian von Stetten

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In der CDU-Bundestagsfraktion eskaliert der Streit um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote. "Sollten einige Koalitionsparlamentarier in dieser Frage gegen den Koalitionsvertrag und gegen die Rechte der Unternehmenseigentümer stimmen, wäre eine rote Linie überschritten", warnte der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Christian von Stetten, die Parlamentarier in der "Welt".

Von Stetten, der mit dem Parlamentskreis Mittelstand die größte Parlamentariergruppe in der Fraktion leitet, erklärte weiter: "Die derzeit diskutierte Initiative für eine gesetzliche 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen ist in keinster Weise vom Koalitionsvertrag der Regierungsparteien gedeckt und hat definitiv keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen."

Hintergrund ist der Plan der grünen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast, einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Einführung einer gesetzlichen Quote in den Bundestag einzubringen. Nach Informationen der Zeitung wird von den Grünen erwogen, den Text der sogenannten Berliner Erklärung ins Parlament einzubringen. Dieser Text ist auch von zahlreichen CDU-Politikerinnen, unter anderem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, unterzeichnet worden.

Die zuständige Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) ist hingegen gegen ein solches Gesetz. Legt Künast ihren Gesetzentwurf noch in dieser Woche vor, will die Führung der Unionsfraktion nach Informationen des Blatts am kommenden Montag entscheiden, ob die Abstimmung freigegeben wird. Mehrere CDU-Parlamentarierinnen, die die "Berliner Erklärung" unterzeichnet haben, wollten sich auf Nachfrage der Zeitung nicht äußern, ob sie auch gegen die eigene Fraktion für diese Erklärung stimmen wollen.

Von Stetten warnt die CDU zudem davor, dass es allein bei einer Quote für Frauen nicht bleiben werde: "Ich warte nur darauf, dass der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir einen Gesetzentwurf für eine feste Vorstandsquote für Immigranten ankündigt. Denn auch die Immigranten leisten nachweislich einen wichtigen Beitrag in den deutschen Wirtschaftsunternehmen. Wenn dann die Grüne Jugend noch feststellen sollte, dass es zu wenig Aufsichtsratsmitglieder unter 45 Jahren gibt, könnte die nächste Quotendiskussion auf uns zukommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur