Sarrazin-Affäre: Parteien wollen neue Integrationsdebatte

Dr. Thilo Sarrazin Bild: Deutsche Bundesbank

Nach dem Antrag auf Abberufung des umstrittenen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin haben Politiker der großen Parteien eine neue Integrationsdebatte in Deutschland gefordert. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, bezeichnete in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Integration als "das Megathema der nächsten Jahre".

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte eine "differenzierte Debatte" über das Thema Integration. "Wir haben millionenfache Beispiele für bestens gelungene Integration in Deutschland, auch von Muslimen", unterstrich Bosbach. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung", nach der Entscheidung der Bundesbank sei es jetzt an der Zeit, "dass wir uns dem eigentlichen Thema widmen". Die Integration der hier lebenden Migranten sei einer der wichtigsten Herausforderungen. Nach Informationen der Zeitung solle noch in diesem Jahr unter der Leitung von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) ein Integrationsgipfel im Kanzleramt stattfinden. Es wäre der erste unter schwarz-gelber Ägide, der vierte insgesamt. Der genaue Termin werde in den nächsten Tagen feststehen, hieß es im Kanzleramt. Sarrazins Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat unterdessen am Donnerstag ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Finanzsenator eingeleitet. Der SPD-Politiker war aufgrund seiner Äußerungen über Integrations- und Sozialpolitik in die öffentliche Kritik geraten.

Nahles schreibt wegen Sarrazin Brandbrief an SPD-Basis

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat aufgrund des geplanten Parteiausschlusses von Thilo Sarrazin einen Brandbrief an die Parteibasis verfasst. Das berichtet die Online-Ausgabe der "Welt". In dem Schreiben versuche Nahles, die Entscheidung für den angestrebten Parteiausschluss zu rechtfertigen. "Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt", schreibt Nahles laut der Online-Zeitung. Sie beteuere: "Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht." Dazu seien die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspreche. Aber Sarrazin habe mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften "eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt". "Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten", so Nahles. Der angestrebte Parteiausschluss Sarrazins sei "keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land", versichere Nahles.

Türkische Regierung erfreut über Merkels Stellungnahme zu Sarrazin

Die türkische Regierung hat die Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte über die integrationspolitischen Thesen von Thilo Sarrazin begrüßt. Ankara sei erfreut über die "rasche und klare" Stellungnahme der Kanzlerin, sagte ein hochrangiger Beamter des türkischen Außenministeriums am Freitag dem "Tagesspiegel". Es ist die erste offizielle Stellungnahme Ankaras in der Affäre Sarrazin. Merkel hatte sich in der türkischen Zeitung "Hürriyet" von Sarrazin distanziert und dessen Äußerungen als "Unsinn" bezeichnet. Die Türkei sei besorgt über "Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Europa", sagte der türkische Außenamtsbeamte. Äußerungen wie die von Sarrazin und anderen hohen Amtsträgern seien "beunruhigend", fügte er hinzu. "Doch so lange der gesunde Menschenverstand obsiegt, hoffen wir, dass diese negativen Aussagen eingedämmt werden und auf eine Minderheit begrenzt bleiben".

Quelle: dts Nachrichtenagentur