Unionsfraktionsvize: Gabriel-Treffen mit Linken-Chefs unproblematisch

Sigmar Gabriel (2013)

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat gegen das Treffen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit den Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger keine Einwände. "Der Auftritt zur Ukraine-Krise hat die Linkspartei diskreditiert", sagte Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich glaube nicht, dass die SPD in der Lage ist, mit einer solchen Partei, die einen derart fanatischen antiwestlichen Duktus in die Politik einbringt, glaubwürdig zu koalieren."

Er sei trotzdem "nicht der Meinung, dass man jetzt damit anfangen sollte, die Gesprächskontakte der Parteiführer zu beargwöhnen", fuhr Vaatz fort. "Unsere Parteichefin muss die Möglichkeit haben zu sprechen, mit wem sie will, ohne Belehrungen unseres Koalitionspartners zu fürchten. Umgekehrt gilt das Gleiche." Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, erklärte zu dem Treffen, das schon am 2. Juni stattgefunden hatte und erst am Dienstag bekannt wurde: "Dass die Parteien diesseits von CDU und CSU das Gespräch miteinander suchen, ist überfällig und gut. Dass das Ganze konfliktfrei verläuft, hat niemand erwartet." Carsten Sieling, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD, sagte der Zeitung: "Ich finde es gut, dass der Parteivorsitzende unseren Parteitags-Beschluss mit Leben erfüllt."

Ralf Stegner begrüßt Gespräch zwischen Sigmar Gabriel und der Linkspartei

Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat das Geheimtreffen Anfang Juni zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und den beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüßt. Stegner sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post":    "Ich finde es gut, dass sich Sigmar Gabriel mit der Linkspartei getroffen hat, so wie es Gespräche mit allen anderen Oppositionsparteien gibt. Nur so können stabile Gesprächsfäden entstehen, die für die Sondierung möglicher Bündnisse auf Landes- und Bundesebene wichtig sind".

Zudem sei das Treffen eine konsequente Umsetzung der beim Leipziger SPD-Bundesparteitag im November gefassten Beschlüsse. "Das Gespräch folgt der Logik unseres Parteitagsbeschlusses, künftig keine Machtoption mehr ausschließen zu wollen", sagte Stegner der Zeitung. "Und es folgt der Logik, dass wir 2017 nicht mehr Juniorpartner einer Großen Koalition sein wollen, sondern wieder selbst eine Regierung stellen wollen." Er sehe zwischen SPD und Linken "viele Gemeinsamkeiten" bei sozialstaatlichen Themen, die größten Unterschiede gäbe es aber noch in der Europa- und Außenpolitik, sagte Stegner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur /Rheinische Post (ots)