Gewerkschaft ver.di: Bürokratieaufwand beim Mindestlohn hält sich in Grenzen

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Zwei Monate nach der Einführung des Mindestlohns hat der Wirtschaftsexperte der Gewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel, das Gesetz als Erfolg bezeichnet. Sämtliche Beschäftigungs-Statistiken belegten, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland nicht zurückgehe, sondern sogar steige, sagte Hirschel am Mittwoch dem rbb-Inforadio.

"Ich freue mich schon, wenn wir am Ende des Jahres die ganzen Schreckensbilanzen von Deutschlands führenden Ökonomen empirisch evaluieren können. Da wird nämlich herauskommen, dass der Mindestlohn in keinster Weise Arbeitsplätze gekostet hat. Der Mindestlohn schafft auch Nachfrage in diesem Land und stimuliert dadurch das Wachstum und die Beschäftigungsentwicklung."

Auch der Bürokratieaufwand für die Arbeitgeber halte sich in Grenzen, sagte Hirschel weiter. Zur Dokumentation der Arbeitszeit seien die Arbeitgeber auch vor dem Mindestlohn schon gesetzlich verpflichtet gewesen.

"Es geht faktisch nur darum, den Beginn und das Ende der Arbeitszeit zu erfassen und dadurch die Dauer der Arbeitszeit zu dokumentieren. Bestimmte Unternehmer wollen den Mindestlohn durch unbezahlte Mehrarbeit unterwandern.Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das geht nur über die Dokumentationspflicht."

BA-Vorstand: Dokumentation von Arbeitszeiten "sollte Normalfall sein"

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat sich im Streit um die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn für die Erfassung von Arbeitszeiten als Normalfall ausgesprochen: "Das sollte doch wohl der Normalfall sein - nicht nur, wenn es um den Mindestlohn geht", sagte Alt der "Rheinischen Post".

"Ich bin kein Experte auf dem Gebiet der Arbeitszeiterfassung, aber ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass Arbeitszeiten festgehalten werden, wenn nach geleisteten Arbeitsstunden abgerechnet wird. Von daher verstehe ich die hitzige Debatte nicht ganz", sagte Alt. Wenn man die Zahl der geleisteten Stunden nicht dokumentiere, sei Missbrauch nicht auszuschließen, auch nicht bei Mini-Jobs.#

Grünen-Chefin attackiert GroKo nach Koalitionsausschuss

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach dem Spitzentreffen von Schwarz-Rot am Dienstagabend die Große Koalition attackiert: Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich "von ihrer schlechtesten Seite gezeigt: innenpolitisch zerstritten, kraftlos und entscheidungsschwach", fasste Peter das Treffen zusammen. Längst überfällige Entscheidungen seien vertagt worden, wodurch der "Koalitions-Hickhack" bezüglich Netzausbau und Mindestlohn weiter gehe.

Besonders enttäuscht war die Grünen-Politikerin über das "Wegducken" der Koalitionäre beim Thema Stromnetze: CDU und SPD hätten "den opportunistischen Attacken der CSU gegen den notwendigen Netzausbau nichts entgegengesetzt", monierte Peter. Damit hänge "eine dunkle Wolke der Unsicherheit" über der Energiewende.

Auch beim Thema Mindestlohn kritisierte die Grünen-Chefin den Streit innerhalb der Regierungskoalition. Dieser führe nur zur Verunsicherung von Bürgern und Wirtschaft. Selbst der Beschluss zur Mietpreisbremse schaffe keine Klarheit, sondern sei "löchrig wie ein Schweizer Käse". Ein effektiver Schutz, der Mieter vor überhöhten Mieten schütze, lasse noch auf sich warten, so Peter weiter.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots) & dts Nachrichtenagentur