SSW Landesparteitag 2023: Klimaschutz und Energiewende in Schleswig-Holstein voranbringen, aber sozial gestalten

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"Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit; wir müssen entsprechende Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen treffen. Für Schleswig-Holstein mit seinen Küsten und der flachen Landschaft ist dies nicht nur wichtig, sondern überlebenswichtig. Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass auch kommende Generationen in Schleswig-Holstein gut und sicher leben können. Dafür steht der SSW", so Christian Dirschauer, SSW-Landesvorsitzender in seiner Rede.

Dirschauer weiter: "Aber für uns im SSW ist auch klar, dass wir Klimaschutz und Energiewende nur wirklich effektiv umsetzen können, wenn dies auch für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen bezahlbar bleibt. Eine soziale Schieflage durch die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen gilt es zu verhindern. Wir stehen dafür, beim Umwelt- und Klimaschutz alle mitzunehmen – das geht nur über eine sozialverträgliche Umsetzung.

Der SSW will den Klimaschutz und die Energiewende in Schleswig-Holstein voranbringen, aber wir wollen dies auch SOZIAL gestalten. Deshalb hat der SSW-Landesvorstand heute den vorliegenden Entschließungsantrag eingebracht. Ich werde kurz die einzelnen Forderungen erläutern.

Die Menschen leiden weiterhin unter hohen Energiepreisen, unter anderem verursacht durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Aber die hohen Energiepreise hängen auch mit der Erhöhung der CO2-Besteuerung zusammen, die ja in den nächsten Jahren weiter steigen soll. Auch weil die CO2-Besteuerung der richtige Weg ist, müssen wir gleichzeitig die unteren Einkommen entlasten, die ansonsten über Gebühr belastet werden.

Deshalb brauchen wir das versprochene Klimageld zur Reduzierung der CO2-Kosten für die einkommensschwachen Gruppen der Gesellschaft bereits in 2024 und nicht erst später. Es ist tief enttäuschend, dass die Ampel-Regierung das wichtige Klimageld erst in 2025 einführen will – wenn überhaupt.

Tief enttäuschend ist auch, dass die Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin die höchsten Strompreise in Deutschland zahlen, obwohl wir am meisten erneuerbare Energie produzieren. Dass die Produzenten von sauberem Strom die Hauptlast beim Netzausbau tragen müssen, ist einfach nicht in Ordnung. Obwohl wir dies bereits im Bundestagswahlkampf 2021 angesprochen haben und obwohl Bundeswirtschaftsminister Habeck versprochen hat, die Netzentgelte endlich zu reformieren, ist immer noch nichts passiert. Das ist einfach skandalös. Denn wer erneuerbare Energien produziert, sollte preislich belohnt und nicht bestraft werden. Der SSW fordert daher endlich eine Reform der Netzentgelte, so dass der so wichtige Netzausbau nicht zur Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird.

Darüber hinaus fordern wir, dass die Strom- und Gaspreisbremse für Verbrau-cherinnen und Verbraucher bis in den Frühling 2024 fortgesetzt wird. Das gibt den Menschen Planungssicherheit in diesen herausfordernden Zeiten. Neben den großen Industrieunternehmen, von denen wir hier im Land nicht so vie-le haben, muss es auch realistische Preisobergrenzen für energieintensive kleine und mittelständische Unternehmen geben. Diese Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie müssen auch künftig eine wirtschaftli-che Perspektive bei uns im Land haben.

Dazu gehört unserer Meinung nach auch, dass die auf 7% gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme um mindestens ein Jahr verlängert wird. Auch so entlasten wir die Menschen, vor allem diejenigen, für die jeder Euro auf der Wärmeabrechnung zählt. Diese Forderungen wollen wir gerne als neuen Punkt 4 im Entschließungsantrag mitaufnehmen.

Die in Berlin geführte unsägliche Diskussion um das neue Heizungsgesetz hat dem Klimaschutz hier im Land einen Bärendienst erwiesen. Wer wirklich die Wärmewende solidarisch voranbringen will, statt auf kostspielige Individuallö-sungen zu setzen, der muss, überall, wo es möglich ist, auf den Ausbau von Wärmenetzen setzen. Dies fordern wir im SSW.

Zu guter Letzt ist ein entscheidender Baustein der Klima- und Energiewende ein ÖPNV-Angebot, das bezahlbar ist. Dabei ist das 49-Euro Ticket sicherlich ein Schritt nach vorne. Aber für uns im SSW ist das nicht ausreichend. Damit der der ÖPNV noch attraktiver und preisgünstiger wird, wollen wir ein landesweites 29-Euro Ticket für alle in Schleswig-Holstein einführen.

Der neue Punkt 4 wäre dann:

, dass die auf 7% gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme um mindestens auf ein Jahr verlängert wird."

Quelle: SSW