Mohring kritisiert Gabriels Pläne zum Umbau der Ökostrom-Förderung

Sigmar Gabriel (2012)

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Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Umbau der Ökostrom-Förderung: "Als Thüringer können wir der deutlichen Begrenzung der Biomasse nicht zustimmen. Biomasse ist für uns ein wichtiges Standbein unserer Energieversorgung, weil sie anders als Solar- und Windkraft speicherbare Energie liefert", sagte Mohring der "Welt".

Mohring forderte zudem, Gabriel müsse im Hinblick auf den Netzausbau klar sagen, was er will und plant. "Für Thüringen ist klar: Eine zweite Stromtrasse von Nord nach Süd durch unser Bundesland wird es nicht geben", so Mohring, der auch Sprecher der CDU-Fraktionsvorsitzenden ist.

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) formuliert Kritik an Gabriels geplanter Begrenzung der Biomasse. "Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundeswirtschaftsminister so zügig ein Eckpunktepapier zur Reform des EEG-Gesetzes vorgelegt hat", sagte Aigner der "Welt".

Doch betont sie auch: "Das Ziel, die verlässliche Produktion von grundlastfähiger Energie, muss in den anstehenden Gesprächen im Vordergrund stehen- Kritik kommt auch aus Baden-Württemberg." So sei es zwar richtig, Überrenditen bei Windenergieanlagen an Land an sehr guten Standorten abzubauen, sagte Franz Untersteller (Grüne), Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg. "Ausbaukorridore für diese günstigste Form der erneuerbaren Energien sind unnötig und kontraproduktiv." Das führe zu einem Wettlauf der Investoren gegen die Zeit und beeinträchtige die Qualität der Planungen.

Dagegen verteidigt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Pläne Gabriels. "Die Pläne von Sigmar Gabriel gehen in die richtige Richtung." Im Detail werde es noch viele Diskussionen geben, so Weil. "Wir stehen nun am Anfang der Diskussionen, und nicht an deren Ende."

Albig kritisiert Gabriels Wende bei der Energiewende

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Kritik an den praktischen Auswirkungen der von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) eingeleiteten Wende bei der Energiewende unterstrichen. Gegenüber den Lübecker Nachrichten (Dienstagsausgabe) sagte Albig: "Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und uns da schwächen, wo wir besonders stark und schon heute besonders kostengünstig sind."

Albig bezog sich dabei auf die geplanten Einschnitte bei der Förderung der Windenergie. "Wenn wir hier Ausbau-Deckel einziehen, schwächen wir unsere Chance, die oben genannten Ziele zu erreichen." Er sei überzeugt, dass es immer besser sei, über Preise als über Mengen zu steuern. "Dann funktioniert auch der Markt", unterstrich der Ministerpräsident. "Jeder Versuch, über eine Bürokratie Mengenziele vorzugeben, ist zum Scheitern verurteilt", meinte Albig mit Blick auf das von Gabriel vorgelegte Energiepapier.

Schleswig-Holstein werde aber "die Bundesregierung nach Kräften unterstützen, kluge Entscheidungen zu treffen", versicherte Albig. Klar sei, wenn die Energiewende erfolgreich fortgesetzt werden solle, dann müsse das EEG an zwei grundsätzlichen Stellen reformiert werden. "Zum einen dürfen uns die Kosten für die Verbraucher und die Unternehmen nicht explodieren. Zum anderen müssen wir in Brüssel erklären können, wieso es für Europa wichtig ist, die Erneuerbaren Energien weiter zielstrebig auszubauen." Beide Zielrichtungen nehme die Bundesregierung "in den Blick". Das begrüße er ausdrücklich.

Trittin: EEG-Reform von Gabriel gefährdet Wachstum und Jobs

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Reformvorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert: "Das ist keine ökologische Industriepolitik, sondern gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Trittin dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Energiesicherheit gebe es nicht, wenn Gabriel die laufende Erneuerung des Kraftwerkparks bremse. "So droht der Industriestandort Deutschland noch stärker von Energieimporten abhängig zu werden."

Gabriels Papier setze die falsche Linie des Koalitionsvertrages fort, indem es den Ausbau von Windenergie an Land und Solarenergie ausbremse, um Kohlekraftwerke zu schützen. Wind-Anlagen an Land und auch Photovoltaik seien heute schon die preiswertesten neuen Stromerzeuger - preiswerter als neue Kohlekraftwerke zumal. "Wer ausgerechnet sie ausbremst, schadet nicht nur dem Klimaschutz. Er sorgt auch für langfristig steigende Strompreise", warf Trittin dem Wirtschaftsminister vor.

Die Höhe der heutigen EEG-Umlage resultiere im Wesentlichen aus gesunkenen Börsenpreisen für Strom, ausufernden Ausnahemregelungen für die Industrie und Kosten der Technologieentwicklung der Vergangenheit. Darauf gebe Gabriel keine Antwort. Auch verweigere er die Diskussion der Vorschläge von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), heute Chef des Potsdamer Nachhaltigkeitsinstituts IASS: Töpfer hatte vorgeschlagen, die Entwicklungskosten der Erneuerbaren über einen Fonds zu finanzieren. Dies würde gleichzeitig die Diskussion um die Industrieausnahmen deutlich entspannen.

Energiewende: Kritik an Gabriels Reform reißt nicht ab

Die Kritik an der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Reform der Energiewende reißt nicht ab: Nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) laut der "Süddeutschen Zeitung" die Pläne für einen gedrosselten Ausbau der Windkraft an Land als "volkswirtschaftlich unsinnig" kritisierte und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte, dass das Eckpunktepapier Gabriels "die falsche Linie des Koalitionsvertrages" fortsetze, gibt es nun auch seitens der Linken Kritik.

"Im Kern läuft Gabriels Reform darauf hinaus, dass die Stromriesen und die Industrie ungeschoren bleiben, während die Ökostrombranche massive Einschnitte hinnehmen muss, ohne, dass ernsthaft etwas gegen die Explosion der Strompreise getan würde", sagte die stellvertretende Linken-Vorsitzende Caren Lay. "Diese Reform bleibt sozial ungerecht, sie ist umweltpolitisch fatal und sie ist auch wirtschaftspolitisch völlig falsch, da sie eine Zukunftsbranche ausbremst. Gabriel macht eine Rolle Rückwärts bei der Energiewende und sich selbst zum Energieminister der Stromriesen und Großkonzerne."

SPD-Ministerpräsident Albig kritisiert Gabriels Energiewendereform

Die Ökostrom-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisiere die Pläne für einen gedrosselten Ausbau der Windkraft an Land als "volkswirtschaftlich unsinnig", berichtet die "Süddeutsche Zeitung". "Damit wird die Energiewende unnötig teuer und zudem werden erhebliche Unsicherheiten geschaffen", zitiert die Zeitung aus einem Positionspapier.

Nach Auffassung Albigs bremse Gabriel an der falschen Stelle, schreibt das Blatt weiter. Schließlich sei der Ökostrom von Windrädern an Land besonders günstig. "Ziel ist eine Kostenreduktion, nicht Mengenreduzierung", heißt es in Albigs Papier. "Daher sollte insbesondere Wind an Land ohne Deckelung weiter ausgebaut werden."

Schleswig-Holstein profitiert bislang besonders vom Ausbau der Windkraft. Darüber hinaus forderte Albig einen Ausstiegsfahrplan für Kohlekraftwerke. "In einem bundesweiten Masterplan sollte - analog zum Fahrplan des Atomausstiegsgesetzes - dargestellt werden, wie zunächst Braun- und dann Steinkohlekapazitäten bis 2030 zurückgefahren werden".

Derzeit befänden sich noch erhebliche konventionelle Strommengen im Netz, die zu einem zeitweisen Überangebot führten. Wegen der stark gesunkenen Börsenpreise für Strom sind insbesondere flexible Gaskraftwerke kaum noch rentabel zu betreiben. Diese sind vor allem in Süddeutschland nötig, um schwankende Ökostrommengen auszugleichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur