AfD Bundestagsreden (29.06) Landeszensuranstalten für 160 Millionen EUR!

Bild: AfD Deutschland

160.000.000 Euro kosten den Steuerzahler die sogenannten Landesmedienanstalten. Diese verschickten gerade blaue Briefe an alternative Journalisten und Medien, um diese zu bedrohen und zu zensieren. Zwar findet laut Grundgesetz keine Zensur statt, doch scheint es schon seit langem für viele in unserem Land keine Bedeutung mehr zu haben.

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Sie treten das EU-Recht mit Füßen!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser analysiert eine geplante Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus und stellt die Rechtsstaatstreue der Regierung infrage. Hier wird europäisches Recht mit Füßen getreten und die Eigenverantwortlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten wird ungehindert weiter abgebaut.

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Bei anderen Parteien wäre das undenkbar!

Der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister Christian Waldheim verdeutlicht unsere demokratische Haltung. Bei anderen Parteien undenkbar, bei der AfD aber sinnvoller Konsens. Uns ist es egal, von wem ein Antrag gestellt wird. Ist das Vorhaben sachlich sinnvoll, bezahlbar und bringt es dem Bürger einen Mehrwert, stimmen wir selbstverständlich dafür.

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Wir brauchen eine neue Regierung!

Wir brauchen eine neue Regierung. Verfassungswidrige und sinnlose Coronaeinschränkungen, die teure Erneuerung des Migrationspaktes mit der Türkei, Geldverpulverung für fragwürdige Klimapolitik und der Verlust der Souveränität des Nationalstaates sind nur wenige historische Fehlentscheidungen Merkels und ihrer Anhänger. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel listet all die Schäden auf, die dem Steuerzahler während Merkels Kanzlerschaft entstanden sind und noch entstehen werden.

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Quelle: AfD Deutschland