CSU-Generalsekretär Scheuer: Erdogan hat viele Gegner in Deutschland

Andreas Scheuer 2013

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Unmittelbar vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland und vor der Europawahl hat sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisch zum geplanten Auftritt Recep Tayyip Erdogans an diesem Samstag in Köln geäußert: "Aufgrund seines Verhaltens hat Erdogan sehr viele Gegner in Deutschland", sagte Scheuer der F.A.Z. (Samstagsausgabe).

Er erinnerte an Erdogans Äußerung nach den jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei, er wolle seine Gegner "bis in ihre Höhlen verfolgen". Dies seien nicht die Worte und Bilder von Demokraten. "Wir lassen uns nicht verfolgen, sondern schauen ihm genau auf die Finger und werden seine Politik kritisieren."

Der CSU-Generalsekretär sagte einen "heißen Samstag mit Erdogan-Show und Gegendemo in Köln" voraus, der durch den Großeinsatz der Polizei "ein kostspieliges Wochenende für den deutschen Steuerzahler" werde.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl kritisierte Erdogans Besuch in Deutschland. Mit Blick auf die unruhige Lage in der Türkei sagte er der F.A.Z.: "Es wäre besser gewesen, wenn Herr Erdogan im Vorfeld erkannt hätte, dass er im Moment in der Türkei wichtigere Aufgaben hat als einen Wahlkampfauftritt in Köln."

Deutschland sei ein Land, in dem die Meinungsfreiheit gelebt werden könne. "Das ist in vielen anderen Ländern auf der Welt leider nicht der Fall. Auch in der Türkei Erdogans ist das so." Die deutsche Demokratie halte Meinungsvielfalt aus, sagte Strobl. "Insofern halten wir auch den Wahlkampfauftritt von Herrn Erdogan aus."

Zu Guttenberg kritisiert Westen für Türkeipolitik

Unmittelbar vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am Samstag in Köln hat Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den USA und der EU vorgeworfen, die Fehlentwicklungen in der Türkei zu lange ignoriert zu haben. "Wir haben zu lange die Augen vor bedenklichen Entwicklungen in der Türkei verschlossen", sagte Guttenberg der "Bild-Zeitung" (Samstag). "Keine Demokratie dieser Erde wird gestärkt, wenn Menschenrechte, Pressefreiheit oder ein offenes Internet von Handelserwartungen überlagert werden." Es sei ein Fehler gewesen, nur mit der regierenden AKP und dem Militär Kontakt zu halten, so zu Guttenberg. "Erdogan muss sich in seiner neo-nationalistischen Politik geradezu bestätigt sehen."

Auch die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei kritisierte der ehemalige Verteidigungsminister. Sie seien zu stark von wahltaktischen Überlegungen bestimmt worden. Dass die USA darüber hinaus versucht habe "mit dem diplomatischen Holzhammer auf eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei" zu drängen, habe das türkische Gefühl bestärkt, "nur Opfer einer zynischen europäischen Strategie zu sein", so zu Guttenberg. "Unsere abendländische Haltung zur Türkei ist eine wirre Geschichte der Versäumnisse, wahltaktischer Berechnung und machtpolitischen Kalküls", sagte zu Guttenberg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur