Söder: Union soll sich auf gutes Regieren konzentrieren und nicht auf sinnlose Koalitionsspekulationen

CSU-Generalsekretär Markus Söder erwartet, dass die CDU die "gute und gerechte Sache" einer veränderten Arbeitslosengeld-Zahlung zum Gegenstand von Koalitionsgesprächen mit der SPD macht. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Söder in einem Interview:

"Die Sache ist richtig und gerecht. Ich kann mich immer nur wundern, warum sich die SPD einer richtigen und gerechten Sache verwehrt. Das ist sehr unvernünftig."

Zugleich forderte Söder die Union auf, sich auf konzentrierte und gute Sacharbeit zu besinnen und nicht auf sinnlose andauernde Koalitionsspekulationen. "Wir sollten auf Dauer erfolgreich regieren und nicht dauernd erfolglos spekulieren", meinte Söder mit Blick auf anhaltende Schwarz-Grün-Diskussionen. "Wir haben eine große Regierungsmehrheit bis 2009. Die Bürger würden nicht verstehen, wenn wir mit dieser Mehrheit nichts Ordentliches anfangen könnten." Zu den Grünen erklärte Söder: "Solange Leute wie Ströbele uns empfehlen, die Nationalhymne auf türkisch zu singen und so lange Leute wie Trittin und Frau Roth dominante Grünen-Figuren sind, kann ich mir eine Koalition auf Bundesebene mit bürgerlichen Kräften nicht vorstellen."

Die amtierende Regierung habe noch eine ganze Reihe an Pflichten zu erfüllen. "Wir würden bei den nächsten Wahlen zu Recht abgestraft, wenn wir uns Woche für Woche Gedanken darüber machten, wer sich mit wem ins Bett legen könnte. Wenn wir uns jetzt weiter auf unsere gute Arbeit und ihre Ergebnisse konzentrierten, würde sich vielleicht auch demnächst die Stimmung im Land dem Resultat unserer Arbeit anpassen", mahnte Söder.

Betont kritisch äußerte sich der CSU-Politiker zur FDP. "In Bayern brauchen wir die FDP nicht. Es hat Bayern immer genutzt, dass da die FDP nie etwas zu sagen hatte." Auf Bundesebene und in anderen Ländern regiere die Union, wenn es passe, gut mit der FDP. Insofern sei sie für die Union der "nahe liegendste Koalitionspartner". Es sei allerdings "schon eine peinliche Anbiederei, wie sich jede Woche irgendjemand mit anderen Parteivertretern öffentlich zum Essen trifft", kritisierte Söder. "Da geht es meist weniger um Zukunftsfragen als um irgendwelche Ämter. Im Übrigen gilt: Nicht jedes neoliberale Konzept der FDP, das meist gerade auf Kosten der kleinen Leute geht, wäre mit uns zu machen." Für die Union gelte außerdem grundsätzlich: "Es gibt Oppositionsparteien erster, zweiter und dritter schlimmer Ordnung. Unvereinbar mit uns ist die Linke. Die Grünen sind uns in vielen Fragen immer noch fremd. Solange die von "multikulti" und anderen Dingen träumen, geht da mit uns gar nichts. Die FDP gehört, als politischer Gegner, zur ersten Ordnung."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung