Migrationsexperte Knaus kritisiert Merz-Plan

Erhobener Zeigefinger, Drohen & Warnen (Symbolbild)

Bild: A. Reinkober / pixelio.de

Der Politikwissenschaftler Gerald Knaus hat die Migrationspläne der Union kritisiert und vor einer weiteren Stärkung der AfD gewarnt. "Ich verstand die Motivation. Die Erwartung der Bevölkerung ist groß, gleichzeitig gewinnen in vielen Demokratien Rechtspopulisten und Rechtsextreme Wahlen", sagte Knaus dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz.

"Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Der Fünf-Punkte-Aktionsplan ist in zu vielen Teilen einfach nicht umsetzbar. Er würde zwar einen Bruch mit europäischem Recht und Spannungen mit europäischen Nachbarn in Kauf nehmen, aber trotzdem scheitern."

Die Union fordert in einem Fünf-Punkte-Migrationsplan eine Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber, Leistungskürzungen für Migranten, Asylverfahren außerhalb der EU, strengere Grenzkontrollen sowie eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Der Migrationsexperte attestiert Merz fehlenden Realismus in der Migrationsdebatte. "Etwa die Idee, alle Migration an der deutschen Binnengrenze zu stoppen, per Dekret. Gerade jetzt braucht es Vorschläge, die nicht von vorneherein scheitern werden", so Knaus. "Die politische Mitte muss zeigen, dass beim Thema Migration Kontrolle hergestellt werden kann, ohne Humanität und die Rechtsstaatlichkeit zu opfern. Und ohne Scheindebatten über Vorschläge zu führen, die nicht umsetzbar sind. Ich sage der Union oft, dass sie dabei unbedingt von den österreichischen Erfahrungen lernen sollte."

Auch in Österreich hatte die scheidende Bundesregierung unter Führung der ÖVP scharfe Maßnahmen gegen irreguläre Migration angekündigt, trotzdem blieb die Anzahl der Asylanträge hoch. In Österreich habe diese Politik laut Knaus 2024 zum Wahlsieg der FPÖ geführt. "Wenn die Union nicht aufpasst, könnte sich das in Deutschland mit der AfD wiederholen", sagte der Experte. "Es braucht dringend, gerade jetzt, Maßnahmen, die auch wirken. Und das schnell und nachhaltig." Damit die Zahl der Asylanträge zurückgeht, bräuchten Berlin wie Wien ähnliche Maßnahmen: "Eine funktionierende Kooperation mit Ankara, wie vor 2020."

Knaus sieht Chancen, dass ein neues Abkommen mit der Türkei und der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad zum Rückgang der Zahl der Asylanträge in der EU führen könnten. "Wie man diese nutzt, sollte jetzt im Zentrum der Debatte stehen. Und nicht Vorschläge, die nichts bringen werden, teilweise sinnlos und manchmal gefährlich sind", erklärte er.

Deutschland laufe dementsprechend mit Grenzkontrollen und nationalen Lösungen politisch aktuell in eine falsche Richtung. "Weil es europarechtswidrig wäre und es unweigerlich zur Frage führen würde, ob Deutschland einseitig aus Schengen austreten und Zäune mitten in der EU bauen wolle. Denn dies will die FPÖ in Wien. Das will auch die AfD", kritisierte Knaus. "Auch das nationale Aussetzen von EU-Recht, das dafür nötig wäre, wäre ein Geschenk an Rechtspopulisten." Dies würden Rechtspopulisten dann auch in vielen anderen politischen Bereichen fordern. "Weil sie so die EU zerstören könnten, die letztlich nur durch das gemeinsame Recht zusammengehalten wird. Das Recht kann man ändern, sicher. Aber es national zu ignorieren, wäre fatal."

Quelle: dts Nachrichtenagentur