Bundeswahlleiter warnt vor "Fake News" im Bundestagswahlkampf - Zählen dazu auch Wahlversprechen?

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Bundeswahlleiter Dieter Sarreither warnt die Bürger im kommenden Bundestagswahlkampf vor gefälschten Nachrichten: "Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im Wahlkampf `Fake News` erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ob dazu auch Wahlversprechen von Parteien gehören sollen blieb unerläutert, obwohl Parteien bisher regelmäßig dazu neigten vor der einer Wahl versprechen abzugeben, die diese später definitiv ignorierten.

Vor allem der US-Wahlkampf habe sich durch die wiederkehrende Verbreitung von Unwahrheiten hervorgetan. "Diese Gefahr sehe ich auch im Bundestagswahlkampf", sagte Sarreither, der als Präsident des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden von Amts wegen mit der Durchführung der Bundestagswahl betraut ist.

Sollten etwa falsche Informationen über die Wahlverfahren in die Welt gesetzt werden, "werden wir das jedenfalls umgehend klarstellen", kündigte er an. Sarreither appellierte an die Wähler, sich vor der Bundestagswahl gründlich zu informieren: "Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren.

Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren." Parteien und Medien seien besonders aufgefordert, "durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden", erklärte der Bundeswahlleiter. Er sagte auch: "Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen in sozialen Netzwerken aufgrund bestimmter Persönlichkeitsprofile für sie konfektionierte Antworten auf politische Fragen bekommen."

Der Bundeswahlleiter hält zugleich die technischen Abläufe der Bundestagswahl im Herbst 2017 für gut geschützt gegen Hackerangriffe. "Wir nutzen ein internes, verschlüsseltes und gut geschütztes Verwaltungsnetz, mit dem die Wahlergebnisse übermittelt werden. Das heißt, wir sind getrennt vom öffentlichen Internet.

Das macht die Abläufe sicherer", erklärte Sarreither. Man habe im Vergleich zu 2013 die Netzinfrastruktur erneuert, so der Behördenchef. Die Datenverarbeitungssysteme seien auf dem neuesten IT-Sicherheitsstandard, erklärte er. Man spiele zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regelmäßig Szenarien durch, um im Ernstfall entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

So simuliere man zum Beispiel Versuche, "von außen in unsere Systeme einzudringen, um mögliche Schwachstellen unserer IT zu erkennen". Mithilfe des BSI und des Nationalen Cyberabwehrzentrums sei man in der Lage, "sehr schnell auf mögliche Hackangriffe zu reagieren". Sarreither kündigte zudem an, am Wahlabend rund 200 Personen einzusetzen, "damit Sicherheit und ordnungsgemäße Durchführung der Abläufe gewährleistet sind".

Quelle: dts Nachrichtenagentur