ZDF-Politbarometer Extra Schleswig-Holstein April 2012: Unklare Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland

Wappen von Schleswig-Holstein

Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland ab. Die beiden Volksparteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf Rennen, bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten liegt allerdings der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig deutlich vorne.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich jetzt die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme auf 31 Prozent, die SPD ebenfalls auf 31 Prozent, die FDP auf 7 Prozent, die Grünen auf 12,5 Prozent, die Linke auf 2,5 Prozent, der SSW auf 4 Prozent und die Piraten auf 9 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 3 Prozent. Damit gäbe es neben einer großen Koalition Mehrheiten für Drei-Parteien-Bündnisse aus CDU oder SPD jeweils gemeinsam mit den Grünen und der FDP. Rot-Grün, Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün wären nicht mehrheitsfähig. Unklar bliebe es, ob es für eine so genannte "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und SSW reichen würde. Allerdings wissen zurzeit 40 Prozent noch nicht sicher, wen und ob sie wählen wollen.

Bei der letzten Landtagswahl 2009, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattgefunden hatte, war die CDU auf 31,5 Prozent, die SPD auf 25,4 Prozent, die FDP auf 14,9 Prozent, die Grünen auf 12,4 Prozent, die Linke auf 6,0, der SSW auf 4,3 Prozent, die Piraten auf 1,8 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 3,7 Prozent gekommen.

Diese Projektionswerte, bei denen auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen sind, geben lediglich die Situation für die Parteien in dieser Woche wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang am 6. Mai dar. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere auf der Ebene von Landtagswahlen sehr starke Mobilisierungseffekte in den verschiedenen Wählerlagern auch noch in der Woche vor der Wahl stattfinden können. Das kann gerade angesichts der zu erwartenden niedrigeren Wahlbeteiligung von großer Bedeutung sein.

Bei der direkten Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig mit 44 Prozent deutlich vor dem ebenfalls erstmals als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antretenden Jost de Jager (CDU) mit 29 Prozent. Auffällig ist dabei, dass neben 7 Prozent, die keinen von beiden als Ministerpräsidenten haben wollen, insgesamt 20 Prozent keine Angaben machen, meist weil sie einen oder beide Kandidaten nicht kennen.

Auf der +5/-5-Skala ("Was halten Sie von ...") erhält Jost de Jager (CDU) einen Durchschnittswert von 1,2, Torsten Albig (SPD) kommt auf 1,8, Wolfgang Kubicki (FDP) auf 0,5 und Robert Habeck (Grüne) auf 1,3. Auch hier fällt auf, dass sich jeweils knapp ein Drittel der Befragten kein Urteil über die Spitzenkandidaten von CDU und SPD zutraut und mehr als die Hälfte mangels Bekanntheit nichts über den Spitzenvertreter der Grünen sagen kann. Lediglich Wolfgang Kubicki erfreut sich eines hohen Bekanntheitsgrads, bei ihm trauen sich 85 Prozent ein Urteil zu.

Das mögliche Überspringen der 5 Prozent-Hürde durch die FDP in Schleswig-Holstein hängt ganz entscheidend mit dem relativ positiven Image ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki zusammen. Dieser der Person Kubicki zuzurechnende Effekt wird besonders deutlich, wenn man seinen persönlichen Wert von 0,5 mit der Bewertung der FDP-Arbeit im schleswig-holsteinischen Landtag vergleicht, die lediglich mit minus 1,1 beurteilt wird.

Bei den aktuell wichtigsten Themen in Schleswig-Holstein liegt das Thema "Schule und Bildung" eindeutig auf Platz eins. Es wird von 35 Prozent als eines der beiden wichtigsten Themen im Land genannt. Danach folgen fast gleichauf die Themen "Verschuldung und Finanzen" (25 Prozent) und "Arbeitslosigkeit" (24 Prozent).

Beim Thema "Schule und Bildung" trauen die meisten (34 Prozent) eher der SPD zu, die Probleme zu lösen, lediglich 22 Prozent sehen hier die CDU vorne und 10 Prozent die Grünen (FDP: 4 Prozent; alle anderen Parteien jeweils unter 4 Prozent; keine: 8 Prozent; weiß nicht: 15 Prozent). Wenn es um die Finanzkompetenz geht, hat die CDU mit 36 Prozent die Nase vor der SPD mit 26 Prozent (andere Parteien bleiben hier jeweils unter 3 Prozent; keine Partei: 16 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent). Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen wird ebenfalls der CDU mit 35 Prozent deutlich häufiger die größere Kompetenz zugesprochen als der SPD mit 29 Prozent (andere Parteien bleiben hier jeweils unter 4 Prozent; keine Partei: 15 Prozent; weiß nicht: 15 Prozent).

Die Umfragen zu diesem Politbarometer extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 26. April 2012 unter 1003 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.

Quelle: ZDF (ots)