Schily: Spähaffäre kein gutes Wahlkampfthema für die SPD

Wahlkampfveranstaltung in München 2005

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Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat der SPD geraten, die Ausspähaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen."

"Die großen Parteien haben nach meiner Einschätzung bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen", sagte Schily, der vor 24 Jahren von den Grünen zur SPD übertrat. Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen. "Law and Order sind sozialdemokratische Werte." Schily sagte, die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen."

Datenschutz sei wichtig. Aber man dürfe nicht überziehen. Die moderne Kommunikation im Internet habe eine neue Qualität gewonnen. Die Sicherheitsbehörden müssten sich darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte Schily: "Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen."

Den Vorschlag von SPD-Chef-Sigmar Gabriel, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen und vielleicht in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen, lehnte Schily ab: "Ob Sigmar Gabriel die außenpolitischen Folgen bedacht hat?", fragte er. Die aktuellen Fragen müssten mit Nachdruck geklärt werden, ohne die guten Beziehungen zu den USA zu gefährden.

SPD lobt "offene Aussagen" des Bundespräsidenten zur Spähaffäre

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat die "offenen Aussagen" von Bundespräsident Joachim Gauck zur Spähaffäre begrüßt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gabriel: "Ein Mann mit seiner Biografie weiß, wie hoch Freiheitsrechte einzuschätzen sind." Dies sei ein wohltuender Kontrast zur Leisetreterei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese müsse mit mehr Entschiedenheit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama entgegentreten, der nach acht Wochen noch keine zufriedenstellenden Auskünfte auf die Fragen zu den Praktiken der amerikanischen Geheimdienste gegeben habe. Er forderte die Kanzlerin auf, dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen, solange der US-Präsident zulasse, dass amerikanische Geheimdienste 15 Millionen Mails pro Tag abfingen. Gabriel bezeichnete Versuche von CDU/CSU und FDP, den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier(SPD) in die NSA-Spähaffäre hineinzuziehen, als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Steinmeier sei von 1999 bis 2005 Geheimdienstkoordinator gewesen. Damals habe es die technischen Möglichkeiten zur millionenfachen Bespitzelung beispielsweise mittels Facebook-Daten noch gar nicht gegeben. PRISM gebe es nach US-Angaben erst seit Ende 2005. Eine umfassende Datensammlung sei damals rein technisch unmöglich gewesen. Den FDP-Antrag, den jetzigen SPD-Bundestagsfraktionschef Steinmeier im Parlamentarischen Kontrollgremium zu vernehmen, nannte Gabriel einen "billigen Versuch, vom eigentlichen Problem und vom politischen Versagen der Bundesregierung abzulenken".

SPD will Pofalla in NSA-Affäre zu schriftlichen Aussagen zwingen

Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen. "Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen Auskünften abspeisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post". Die SPD-Bundestagsfraktion wolle, dass die Bundesregierung sich jetzt schriftlich festlegt. "Die Fakten müssen endlich auf den Tisch", so Oppermann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur