ZDF-Politbarometer September II 2010

Bild: ZDF und Forschungsgruppe Wahlen

Ein Jahr nach dem Wahlsieg von CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl befindet sich Schwarz-Gelb in einem Rekord-Tief: In der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU nur noch auf 31 Prozent (minus 2) und die FDP erreicht 4 Prozent (plus 1). Die SPD kommt auf 32 Prozent (minus 1). während sich die Grünen deutlich auf 22 Prozent (plus 5) verbessern und die Linke nur noch 7 Prozent (minus 3) erreicht.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen, die in der Politbarometer-Projektion berücksichtigt sind: Die CDU/CSU erhielte danach 31 Prozent (minus 1), die SPD 30 Prozent (minus 1), die FDP käme unverändert auf 5 Prozent und die Linke auf 9 Prozent (minus 1). Die Grünen verbesserten sich auf ihren Rekordwert von 19 Prozent (plus 2) und die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (plus 1). Das ist der schlechteste Projektionswert für Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode und der schlechteste für die CDU/CSU in der Geschichte des Politbarometers.

Weiterhin ist eine klare Mehrheit der Bevölkerung (60 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Lediglich 34 Prozent sagen, die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mache ihre Arbeit eher gut. Zu Beginn dieser Koalition (Nov. 2009) meinten noch 50 Prozent, sie mache ihre Arbeit eher gut, und 30 Prozent meinten, eher schlecht. Allerdings hatten auch die erste rot-grüne Bundesregierung (1998/99) und die große Koalition (2005/06) in ihrem ersten Regierungsjahr ähnliche Ansehensverluste hinnehmen müssen.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird weiterhin von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angeführt. Er kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von unverändert 2,1. Auf Platz zwei steht wieder Frank-Walter Steinmeier mit 1,4 (Sept. I: 1,3), vor Ursula von der Leyen mit 1,1 (Sept. I: 1,3). Danach folgen Wolfgang Schäuble mit unveränderten 0,8 vor Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 0,7 (Sept. I: 0,9), Sigmar Gabriel mit 0,7 (unverändert), Renate Künast (0,6), die wieder zu den Top Ten gehört, und Horst Seehofer mit 0,3 (Sept. I: 0,2). Im Negativ-Bereich: Gregor Gysi mit minus 0,8 und Guido Westerwelle mit unveränderten minus 1,5.

In der Debatte um eine mögliche programmatische Neuausrichtung der CDU sprechen sich 64 Prozent aller Befragten dafür aus, dass sich die CDU mehr in Richtung soziale Sicherheit entwickeln sollte, 17 Prozent wünschen sich mehr Markt (11 Prozent keine große Änderungen). Einen stärker von traditionell-konservativen Inhalten geprägten Kurs der CDU wollen lediglich 31 Prozent, 30 Prozent halten den momentanen Kurs der CDU ohne große Änderungen für richtig, und 30 Prozent wollen sogar eher weniger Konservatismus. Bei den Anhängern der CDU/CSU sprechen sich 44 Prozent für mehr soziale Sicherheit aus und 32 Prozent für mehr Markt (keine Änderung: 17 Prozent). 37 Prozent der Unions-Anhänger wünschen sich mehr traditionell-konservative politische Inhalte von der CDU, 20 Prozent sind für weniger als bisher, und 36 Prozent wollen nicht viel geändert haben.

Auch bei der SPD geht es beim Parteitag am Wochenende um den zukünftigen Kurs. Auf die Frage, wie die Politik der SPD heute im Vergleich zu Zeiten von Gerhard Schröder bewertet wird, sagen 22 Prozent, "sie ist heute besser", und 33 Prozent sagen, "schlechter", für 38 Prozent hat sich da nicht so viel geändert (weiß nicht: 7 Prozent). Die SPD-Anhänger sind nicht ganz so kritisch mit der aktuellen Politik der SPD: 27 Prozent halten sie jetzt eher für besser als unter Schröder, 35 Prozent halten sie heute für schlechter, und für 34 Prozent macht das keinen großen Unterschied (weiß nicht: 4 Prozent). Für die diskutierte stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen sind insgesamt 78 Prozent der Befragten und 81 Prozent der SPD-Anhänger.

Die Frage, ob eine völlig neue Partei gegründet werden müsste, die die Interessen der Befragten besser vertritt, wird von 27 Prozent bejaht, wobei sich 3 Prozent diese eher im linken und 4 Prozent eher im rechten politischen Spektrum, aber 19 Prozent eher in der Mitte wünschen. 71 Prozent halten die Gründung einer solchen Partei nicht für notwendig (weiß nicht: 1 Prozent).

Das Thema Ausländer und Integration bleibt auch diese Woche - nach der Arbeitslosigkeit - für die Befragten das zweitwichtigste politische Problem in Deutschland. In diesem Zusammenhang fordern fast alle, dass die Politik stärker gegen Ausländer durchgreift, die nicht genügend tun, um sich in Deutschland einzugliedern. Im Einzelnen fordern 55 Prozent ein viel stärkeres und 37 Prozent ein etwas stärkeres Durchgreifen. Lediglich 5 Prozent meinen, dass sich da nicht viel ändern sollte.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 21. bis 23. September 2010 bei 1227 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 1. Oktober 2010. 

Quelle: ZDF