Umfrage zeigt Glaubwürdigkeits-Verlust für Wulff

Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: wikipedia.org

Im Zuge der Affäre um seinen Privatkredit hat Bundespräsident Christian Wulff bei den Bürgern spürbar an Glaubwürdigkeit verloren. Das ergibt eine Umfrage des Demoskopie-Instituts "YouGov" für die "Bild"-Zeitung. Demnach sagen 56 Prozent der Befragten, Wulff habe "stark" an Glaubwürdigkeit verloren. Dagegen sagen 27 Prozent, er habe "kaum" an Glaubwürdigkeit verloren, während 17 Prozent meinen, er habe "überhaupt nicht" an Glaubwürdigkeit verloren.

Das Demoskopie-Institut befragte vom 19. bis 20. Dezember insgesamt 1027 Personen.

Lammert sieht Finanzierung des Wulff-Buches durch Maschmeyer vom Parteiengesetz gedeckt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Das teilte ein Sprecher Lammerts der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. "Zu Ihrer Anfrage kann ich mitteilen, dass die Bundestagsverwaltung in dem oben genannten, von "Bild" heute veröffentlichten Sachverhalt derzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz erkennen kann", sagte der Sprecher.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hatte dem Blatt zuvor erklärt: "Wenn Wulff das gewusst hat, dann hätte das nach dem Parteiengesetz deklariert werden müssen. Denn das ist ja auch der Partei im Wahlkampf zugute gekommen. Es handelt sich also um einen wichtigen Vorgang. Er muss vom Bundestagspräsidenten geprüft werden." Wulffs Behauptung, wonach er von der Finanzierung durch Maschmeyer nichts gewusst habe, ist Ströbele zufolge unglaubhaft.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte gesagt: "Das riecht doch sehr nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts." Das Buch "Besser die Wahrheit" erschien während des Landtagswahlkampfes 2007. Maschmeyer überwies das Geld nach der Wahl. Die "Bild"-Zeitung berichtete gestern darüber.

SPD-Politiker äußern Zweifel an Wulffs Eignung als Bundespräsident

Angesichts immer neuer Vorwürfe gegen Christian Wulff haben Politiker der SPD Zweifel angemeldet, ob er seiner Aufgabe als Bundespräsident noch gewachsen ist. "Es wachsen derzeit täglich die Zweifel, ob der Bundespräsident der Vorbildfunktion gerecht wird, die er von anderen führenden Repräsentanten von Staat und Gesellschaft stets eingefordert hat", sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy "Handelsblatt-Online". Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. Die Bürger erwarteten gerade in diesen schwierigen Zeiten von ihrem Bundespräsidenten Orientierung und Autorität. "Das ist solange nicht gegeben, wie er im politischen Zwielicht steht", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Diese missliche Situation darf nicht mehr lange andauern, aber das kann Christian Wulff letztlich nur selbst auflösen." Edathy forderte Wulff auf, jetzt Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden, das maßgeblich von der Integrität des Amtsinhabers lebe. "Hat er als Ministerpräsident mit dem zinsverbilligten Privatdarlehen gegen Gesetze verstoßen, hat er 2010 den niedersächsischen Landtag getäuscht und damit die Landesverfassung gebrochen? Und hat er vor wenigen Tagen öffentlich die Unwahrheit über die Hintergründe des Kredits verlautbaren lassen? Zu diesen gravierenden Fragen muss Wulff jetzt umgehend persönlich und unzweideutig Stellung nehmen", betonte der SPD-Politiker. "Wulff verspielt sonst das größte Kapital, das ein deutsches Staatsoberhaupt hat: Glaubwürdigkeit."

Scharfe Kritik äußerten Edathy und Stegner an den Koalitionsfraktionen im niedersächsischen Landtag. Am Dienstag hatte der Ältestenrat des Landtags in Hannover seine Beratungen über die Vorwürfe gegen Wulff ohne Ergebnis beendet. CDU und FDP setzten mit ihrer Mehrheit den Abbruch der Sitzung durch und sprachen von politischen Spielchen der Opposition. Diese wolle das Gremium missbrauchen, um das höchste Staatsamt zu diskreditieren. Edathy sagte dazu: "Die Aufklärungs-Verhinderung durch CDU und FDP im Ältestenrat des niedersächsischen Landtags kann nicht im Interesse des Bundespräsidenten liegen. Sie verlängert nur die Diskussion." Stegner mahnte: "Das Staatsoberhaupt sollte möglichst aus parteipolitischem Streit herausgehalten werden - das gilt auch in diesem Fall." Der Ältestenrat sollte klären, ob Wulff im Jahr 2008 als damaliger Regierungschef gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat, indem er einen Kredit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens annahm.

Inzwischen bestätigte der Verlag "Hoffmann und Campe", dass die Anzeigenkampagne für ein Buch mit Wulff-Interviews von dessen Freund, dem Unternehmer Carsten Maschmeyer, bezahlt wurde.

Aigner fordert Ende der Wulff-Debatte

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Bundespräsident Wulff hat alles offen gelegt und für Transparenz gesorgt. Das ist das Wichtigste", sagte Aigner der "Rheinischen Post". Der designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, stützt Wulff ebenfalls und hält die neuen Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der von einem Unternehmer privat finanzierten Werbung für ein Buch über Wulff für haltlos. "Nach der jetzigen Faktenlage kann ich nicht sehen, wie die Person von Christian Wulff durch dieses Geschäft des Verlages belastet sein könnte", sagte Döring der Zeitung. "Nur weil jemand `Feuer` ruft, heißt das nicht, dass es wirklich brennt", so der FDP-Politiker.

Wulff-Anwalt bestätigt: Unternehmer war an Kredit-Gesprächen beteiligt

Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff, Gernot Lehr, hat bestätigt, dass Unternehmer Egon Geerkens in die Verhandlungen rund um den umstrittenen Kredit involviert war, den seine Ehefrau Edith an die Wulffs im Herbst 2008 vergeben hat. In einer schriftlichen Stellungnahme an die Tageszeitung "Die Welt" schrieb Lehr: "Der Darlehensgewährung vorausgegangen war die Suche des Ehepaars Wulff nach einer geeigneten Immobilie. Hierin war Herr Egon Geerkens aufgrund seines besonderen Sachverstands und der freundschaftlichen Beziehungen eingebunden. In diesem Zusammenhang ging die Initiative für ein Privatdarlehen von Frau Edith Geerkens aus. Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt." Bislang berief sich der Bundespräsident stets darauf, dass Edith Geerkens die Kreditgeberin war.

Zur Frage, inwieweit Egon Geerkens bei den Verhandlungen involviert war, hat der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens bislang keine Stellung genommen. Entsprechende Aussagen Geerkens am Wochenende im "Spiegel" hatten diese Vermutung allerdings nahegelegt. Eine Anfrage des niedersächsischen Landtags Anfang 2010, ob irgendwelche Geschäftsbeziehungen zwischen Wulff und dem Unternehmer bestanden, hatte der damalige Ministerpräsident verneint. Noch an diesem Dienstag schrieb der Geerkens-Anwalt Christian Schertz in einer Pressemitteilung, dass "Kreditinitiative und Gewährung...ausschließlich durch Frau Geerkens" erfolgt seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur