AfD Bundestagsreden (2.5): Wahnsinn! Die Ampel will die Würde und das Lebensrecht von Ungeborenen beseitigen!

Bild: AfD Deutschland

Wie man in der Ampelkoalition zum Schutz des ungeborenen Lebens steht, das haben junge FDP-Abgeordnete bereits im Februar in einem Youtube-Video gezeigt: Mit Sonnenbrillen und zu Hip-Hop-Musik tanzend haben sie sich filmen lassen, dabei die „Kopf-ab“-Geste vollführt und die Narrenshow mit „Wir, auf dem Weg zur Abstimmung, um § 219a endlich aus dem StGB zu kicken“ betitelt.

Der Paragraf hatte bis vor kurzem noch Werbung für Abtreibung verboten – und wurde im Februar von den Koalitionsfraktionen gestrichen. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch nennt es „das Video der Schande“, denn es zeige: „Freiheit ist für die FDP, vor allem die jüngeren Mitglieder, vor allem die Freiheit von Werten, Bindungen und Verantwortung.“

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beizubehalten. Denn die Diskussion darüber, dass er Informationen über dieses Thema unmöglich macht, sei eine Scheindebatte, so Frau von Storch. Mit nur drei Klicks erreicht man im Internet eine Liste der Bundesärztekammer mit Adressen von Praxen, an die man sich wenden kann. „Es gibt einen Unterschied zwischen Werbung und Information.“

Die Streichung des Paragrafen 219a soll nicht die Information erleichtern, es ist vielmehr der erste Schritt hin zu einer legalisierten Abtreibung, möglicherweise bis in den 9. Schwangerschaftsmonat hinein. „Die Ampel will Würde und Lebensrecht des ungeborenen Kindes nicht einschränken, sondern beseitigen“, sagt Beatrix von Storch. Allein das Grundgesetz stehe dem moralischen Dammbruch immer noch im Weg, denn es schützt alles Leben als würdig, was lebt. Und auch das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Lebensrecht des Ungeboren ist das elementare und unveräußerliche Recht, das von der Würde des Menschen ausgeht.

Damit unvereinbar ist die Forderung des Ampel-Koalitionsvertrages nach einer Kommission, die das Abtreibungsrecht abwickeln soll. „Unser Antrag will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts-Urteiles umsetzen.“ Das sieht unter anderem den Staat in der Pflicht, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu beleben. Den Mangel an Information, wie er von der Ampelkoalition vorgeschoben wird, sieht Beatrix von Storch nicht bei Abtreibungen oder Abtreibungsärzte, „sondern über die Würde des ungeborenen Lebens und über das Recht des Ungeborenen, geboren zu werden.“

Sehen Sie hier die Rede im Video:

AfD-Fraktion holt Baerbock zurück auf den Boden

Kein leichter Termin für Annalena Baerbock: Während sie bei Empfängen im Ausland wegen ihrer markigen Worte gegen Putin immer wieder beklatscht wird, ist es im Bundestag vorbei mit Bullerbü. Denn die AfD-Fraktion nimmt die Außenministerin von den Grünen in der Fragestunde erst einmal beiseite und erinnert sie an ihre Verantwortung dem eigenen Land gegenüber. „Können Sie dem deutschen Volk versprechen, dass es weder zu Lande noch zu Wasser und in der Luft zu einem Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine kommen wird?“, fragt der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt.

Die Antwort fällt zögerlicher aus, als man erwartet hätte: „Ich finde das eine unglaublich schwierige Abwägung“, sinniert Baerbock. Und erst auf Nachfrage räumt sie ein, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. Zugleich sagt sie aber auch, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllen müsse.

Es ist nicht die einzige Baustelle, der sich Baerbock widmen müsste: So berichtet Jürgen Braun aus der AfD-Fraktion von der aktuellen Anschlagserie in Israel. Und davon, dass junge Araber zu Terroristen werden, auch weil die Täter und ihre Familien Zuwendungen von NGO’s erhalten. Und diese wiederum erhalten ihr Geld mitunter indirekt aus der deutschen Steuerkasse! So wurde die Organisation Addameer von Israel als Terrorgruppe eingestuft, eines der Mitglieder habe auch einen tödlichen Anschlag in Tel Aviv verübt. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung führt Addameer als Partnerorganisation.

Der Abgeordnete Martin Sichert indes hakt nach, warum es nach den jüngsten Bombardements der Türkischen Armee auf Gebiete im Nord-Irak noch keine Sanktionen gegen die Türkei gibt? Immerhin hatte man eine vergleichbare Situation vor geraumer Zeit, als die Türkei Gebiete in Afghanistan bombardierte. Damals, erinnert Sichert, hatte Baerbock sofort den Stopp von Waffenlieferungen und Sanktionen gefordert. Ist die Haltung der Grünen-Vorsitzenden Baerbock etwa eine andere als die der Außenministerin Baerbock? Die weist das zurück und relativiert, dass es bislang noch keine bestätigten Berichte über die Vorfälle im Nord-Irak geben würde. Wenn es so ist, müsste man das als Bundesregierung aber kritisieren.

Und auf Nachfrage, ob das dann einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten bedeutet, muss die Ministerin lavieren: Zumindest werde es keine Lieferungen über bestehende Verträge hinaus geben. Und man dürfe ja nicht vergessen, dass die Türkei auch NATO-Partner ist.

Sehen Sie hier die Rede im Video:

Offizieller Wahlspot der AfD zur Landtagswahl in NRW 2022

Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. Doch ohne Ihre Stimme bleibt alles beim Alten:

Es regieren Politiker, die sich mehr um ihre Talkshow-Auftritte, Maskendeals und ihren Urlaub kümmern, statt um unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Freiheit.

„AfD. Wer sonst.“ – Unter diesem Motto steht unser Wahlkampf im Entscheidungsjahr 2022. Denn niemand sonst kümmert sich noch ernsthaft um die Themen ohne Gendersternchen:

• Unbezahlbare Sprit-, Heiz- und Strompreise
  
• Clankriminalität, Gewalt und No-Go-Areas
  
• Mietenwahnsinn und explodierende Lebenshaltungskosten
  
• Rund 250.000 gefährdete Jobs durch Klimapolitik
  
• Maßnahmenwillkür und Freiheitsentzug
  
• Erdrückende Steuerlast
  
• Unkontrollierte Zuwanderung auf Kosten von Bürgern und echten Kriegsflüchtlingen

Diese Probleme werden von den anderen Parteien nicht wirksam bekämpft. Im Gegenteil: Sie stehen teilweise sogar als ausdrücklich erwünscht in deren Wahlprogrammen! Nur die AfD hat den Mut und die Konzepte, die es jetzt mehr denn je braucht.

Deshalb am 15. Mai und schon jetzt per Briefwahl beide Stimmen: AfD. Wer sonst.

Quelle: AfD Deutschland