Özdemir sieht Union und SPD als "falsche Freunde" der Autoindustrie

Cem Özdemir Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Cem Özdemir (Grüne), sieht "viele falsche Freunde" der Autoindustrie in der Bundesregierung. Union und SPD "standen in Sachen emissionsfreie Mobilität viel zu lang auf der Innovationsbremse", sagte Özdemir der "Welt". Er hingegen wolle "die ökologische Modernisierung der deutschen Automobilwirtschaft, damit sie erfolgreich bleibt", sagte der Ex-Grünen-Chef. "Die Politik muss einen Rahmen setzen, und da haben wir in den letzten Jahren viel Boden verloren."

Özdemir kritisierte auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der mit der Förderrichtlinie Elektromobilität auf Elektroautos setzt. "Ich lege mich gar nicht fest auf Elektroantrieb", setzte Özdemir dem entgegen. "Ich spreche vom emissionsfreien Fahren, was auch mit Brennstoffzellen möglich sein kann - da will ich den Ingenieuren nicht vorgreifen, und das sollten alle Politiker beherzigen. Unsere Automobilindustrie war immer innovativ, jetzt muss sie sich allerdings sputen, nicht den Anschluss zu verpassen." Er wolle nicht, dass das emissionsfreie Auto "nur aus Frankreich oder den USA, aus China, Japan oder Südkorea kommt. Das ist ganz entscheidend für den Wohlstand in ganz Deutschland".

Özdemir will das Dieselprivileg abschaffen. Die Subvention des Dieseltreibstoffs, die den Steuerzahler jährlich rund acht Milliarden Euro kostet, sei "einfach kein marktwirtschaftlich akzeptabler Zustand. Das müssen wir abbauen, nicht auf einen Schlag, weil das die heutigen Dieselfahrer bestrafen und diesen Wirtschaftssektor massiv gefährden würde, aber Schritt für Schritt". Das solle auch ein Signal und eine Lenkungswirkung für die Industrie geben, damit klar sei, in welche Richtung es gehe. Dieselfahrverbote seien allerdings zu vermeiden, "wenn sich die Firmen um die wirksame Umrüstung der Motoren kümmern". Überzeugt ist der Grünen-Politiker vom autonomen Fahren. Trotz eines tödlichen Unfalls vor wenigen Wochen in Arizona würden computergesteuerte Autos "kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche". Auf diesem Gebiet sei auch die deutsche Automobilindustrie "sehr gut aufgestellt, und da müssen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland gar nicht schlecht reden. Es wird bereits viel erprobt, es gibt etliche Teststrecken".

Allerdings bleibe die Digitalisierung Deutschlands "der Schlüssel zu den meisten Zukunftsaufgaben, gerade auch in Kombination mit dem Thema Mobilität, zum Beispiel beim sicheren autonomen Fahren", so Özdemir. "Darum muss die Politik dafür sorgen, dass wir endlich schnellen Mobilfunk und Breitbandinternet überall verfügbar haben." Die Realität aber sei: "Wir gehören zu den Schlusslichtern in Europa beim Glasfaserausbau. Da hat der CSU-Verkehrs- und Digitalisierungsminister noch viel zu tun. Edmund Stoiber hat seinerzeit für Bayern mit Laptop und Lederhose geworben, heute erscheint mir das geeignetere CSU-Motto Kupferkabel und Dampflok."

Quelle: dts Nachrichtenagentur