Malu Dreyer zur Leitkultur-Debatte: De Maizière setzt auf Spaltung

Malu Dreyer Bild:Franz Ferdinand Photography, on Flickr CC BY-SA 2.0

Auch knapp eine Woche nach der Veröffentlichung der Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Leitkultur hält die Debatte an. Scharfe Kritik kommt unter anderem von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Statt sich für eine ernsthafte Integrationspolitik einzubringen, setzt de Maizière auf Spaltung", sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin Focus.

Das sei "gerade vor dem Hintergrund unredlich, dass viele Menschen komplizierte Integrationsprozesse gestalten und ihnen solche Debatten kein bisschen helfen". Dreyers Fazit: "Das, was uns verbindet, eignet sich nicht für zehn Thesen." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dagegen verteidigte seinen Parteikollegen. "Thomas de Maizière hat seine Thesen ausdrücklich als Beitrag für eine Debatte verstanden, bei der ausführlich diskutiert werden kann", sagte Bouffier dem Focus.

"Es ist und bleibt aber richtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie eine heterogene Gesellschaft zukünftig zusammenleben soll und damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet werden kann." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner glaubt nicht an das Konzept einer Leitkultur: "Der Wunsch nach Anpassung an eine Leitkultur ist eine Scheindebatte. Wo genau zwischen Opernhaus und Oktoberfest wäre diese verortet?"

Weiter sagte er dem Focus: "Es gibt keine Leitkultur mit Bratwurst, Goethe oder Schützenfest." Die Liberalität des Grundgesetzes sei vielmehr die Basis: "Sie ist verbindlicher Wegweiser zur Integration für Zuwanderer. Und zugleich Stoppschild gegen reaktionäre Kräfte." Auch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann kritisierte de Maizière scharf.

"Die Debatte ist ein Polit-Zombie, den die Union rausholt, wenn ihr nichts Besseres einfällt", sagte Uekermann dem Focus. Es brauche "keine ominöse Leitkultur, wir haben ein Grundgesetz". Sie warf dem Minister vor, er wolle entweder "Stimmen am rechten Rand abgreifen, oder er ist naiv". Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erklärte: "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das Versprechen abgibt, dass Deutschland Deutschland bleiben wird, dann hat Thomas de Maizière dieses Versprechen mit Leben gefüllt." Dabei betonte er: "Für die CSU sind seine Thesen eine Selbstverständlichkeit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur