Von der Leyen bestreitet Militarisierung der deutschen Politik

Ursula von der Leyen bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

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Ungeachtet der geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak bestreitet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Militarisierung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. "Das weise ich entschieden zurück. Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern. Dass wir inzwischen parteiübergreifend offener diskutieren, ist keine Militarisierung der deutschen Politik", sagte von der Leyen "Bild am Sonntag".

Vorrang hätten weiterhin die Diplomatie und der wirtschaftliche Aufbau von Ländern, militärische Mittel seien nur das äußerste Notmittel, wenn nichts anderes gehe und erst ein Waffenstillstand erzwungen werden müsse, damit humanitäre Hilfe und politische Lösungen eine Chance bekämen. "Gerade der Konflikt in der Ukraine zeigt doch, wie sehr die Bundesregierung auf die Diplomatie setzt. Es gibt keine Blaupause für Konflikte", so von der Leyen. Ihr Selbstverständnis als Verteidigungsministerin beschreibt sie so: "Krieg ist für mich etwas, was wir im Bündnis verhindern müssen."

Von der Leyen begrüßte die Debatte im Deutschen Bundestag über die Waffenlieferungen am Montag und den geplanten Beschluss der Koalitionsfraktionen: "Es ist für die Bundesregierung ein wichtiges Signal, die Unterstützung des Bundestags zu haben. Ich halte die Debatte für hilfreich. Die Waffenlieferungen sind eine schwer abzuwägende Frage, die wir uns nicht leicht machen und die wir den Menschen gut erklären müssen."

Derzeit prüft die Bundeswehr noch, wie die Kurden an den den deutschen Waffen ausgebildet werden können. "Für die meisten Sachen wie Schutzwesten, Minensonden, Funkgeräte oder einfache Waffen braucht es nur eine qualifizierte Übergabe. Für größere Waffen prüfen wir noch, ob wir die Trainer hierher holen oder ob sich vielleicht in Kooperation mit Partnern und Verbündeten, die ebenfalls Waffen dorthin liefern, andere Optionen anbieten", so von der Leyen.

Die Verteidigungsministerin sprach sich für eine stärkere Flüchtlingsaufnahme aus dem Irak aus: "Der größte Teil der Flüchtlinge will möglichst schnell in die Heimat zurückkehren. Die müssen wir vor Ort versorgen mit Unterkünften für den Winter, Nahrung, medizinischer Versorgung. Bei den Familien, für die eine Rückkehr auch auf mittlere Sicht lebensgefährlich wäre, sollte sich auch Deutschland offen zeigen."

Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz kann der syrische Dikatator Bashar Assad auf keinen Fall ein Partner des Westens werden. "Assad hat die eigene Bevölkerung wohl auch mit Giftgas massakriert. Es ist für mich unvorstellbar, dass er unser Partner werden könnte", so von der Leyen. "Wir müssen alles daran setzen, im Irak und Syrien vor allem auch die Sunniten dazu zu bringen, sich gemeinsam mit anderen Bevölkerungsgruppen der ISIS und ihrem Terror entgegenzustellen. Dazu muss ihnen die internationale Gemeinschaft vor allem eine gute politische Perspektive geben. Da sehe ich auch die Golfstaaten in der Verantwortung."

Rechnungshof kritisiert Auslandsaufklärung der Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Auslandsaufklärung der Bundeswehr. Das "Militärische Nachrichtenwesen" überwache im Ausland zivile Fernmeldeverbindungen und Richtfunkstrecken, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben, heißt es in einem vertraulichen Prüfbericht, wie der "Spiegel" berichtet.

Es gebe zudem "Doppelstrukturen", da der Bundesnachrichtendienst ebenfalls in den Einsatzgebieten der Bundeswehr lausche. Diesbezügliche Vereinbarungen zwischen dem Auslandsgeheimdienst und der Bundeswehr müssten "unverzüglich" überarbeitet werden. Kritik üben die Prüfer auch am Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Es sei zweifelhaft, ob nach einer Strukturreform der Bundeswehr noch zwölf MAD-Standorte in Deutschland nötig seien. Grundsätzlich müsse die Sicherheitsarchitektur in Deutschland aus Kostengründen "grundlegend reformiert" werden, fordert der Rechnungshof.

Gemeinsame Zentren verschiedener Dienste von Bund und Ländern, etwa gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus oder Rechtsextremismus, sollten an einem Ort zusammengelegt werden. Auch das Nebeneinander von Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene sehen die Prüfer kritisch.

Stegner: Verteidigungsministerin für "militärische Tabubrüche"

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sie trete mit der Entscheidung zur Lieferung deutscher Waffen in den Nordirak "für militärische Tabubrüche" ein. "Diese Frage quält die SPD", sagte Stegner in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten". "Es gibt unterschiedliche Meinungen, wie man den Menschen im Nordirak helfen kann. Ich komme am Ende zur Abwägung, Waffenlieferungen nicht richtig zu finden. Dagegen tritt Ursula von der Leyen für militärische Tabubrüche ein. Das halte ich für völlig falsch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur