Grüne und Linke begrüßen Prüfung der Diäten-Erhöhung durch Gauck

Joachim Gauck (2014)

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Grüne und Linke begrüßen die umfangreiche Prüfung der Diäten-Erhöhung durch Bundespräsident Joachim Gauck. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Welt am Sonntag": "Die Diätenerhöhung wurde wie die EEG-Reform von der großen Koalition in höchster Eile durchgezogen. Auf der Strecke ist offenbar die verfassungsrechtliche Prüfung geblieben. Es ist gut, wenn der Bundespräsident sich dafür die Zeit nimmt. Bei der großen Koalition geht Tempo vor Sorgfalt."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, sagte der Zeitung: "Wir begrüßen die Prüfung - aber aus anderen Gründen." Sitte zeigte sich offen dafür, die Diätenerhöhung mit der Lohnentwicklung zu verknüpfen. Dies könnte auch das Interesse der Abgeordneten an höheren Löhnen insgesamt in der Gesellschaft steigern. "Es ist dann aber notwendig, dass man darüber bei jedem automatisch folgenden Erhöhungsschritt öffentlich im Bundestag diskutiert", sagte Sitte.

Die Kritik aus der Union an Gauck wies sie zurück: "Er ist verpflichtet, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen; auch wenn dies zeitlich aufwendig ist." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, verwies auf "das gute Recht des Bundespräsidenten, ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen". Sie sei "überzeugt, dass Joachim Gauck dies gewissenhaft tun wird", sagte Lambrecht. CDU-Vize Julia Klöckner zeigte sich optimistisch, dass Gauck das Gesetz noch unterschreibt: "Prüfen bedeutet nicht automatisch blockieren", sagte Klöckner. Ein Gesetz prüfen zu lassen, sei das gute Recht des Bundespräsidenten.

Diäten-Gesetz: Unionsfraktion drängt Gauck zur Unterzeichnung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, drängt Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterzeichnung des umstrittenen Gesetzes zur Diätenerhöhung. Der CDU-Politiker sagte der "Welt am Sonntag": "Der Bundespräsident könnte seine Unterschrift unter das Gesetz nur dann verweigern, wenn es ganz offenkundig verfassungswidrig wäre. Dafür gibt es aber in meinen Augen keinen Anhaltspunkt." Er sei überzeugt davon, "dass das Diäten-Gesetz verfassungsgemäß ist", sagte Grosse-Brömer. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung blockiert der Bundespräsident die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten. Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken im Bundespräsidialamt sei unklar, ob Gauck das im Februar vom Bundestag beschlossene Gesetz überhaupt unterschreiben werde.

Zeitung: Gauck blockiert Gesetz zur Diäten-Erhöhung

Bundespräsident Joachim Gauck wird das Gesetz für die geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten einem Medienbericht zufolge nicht rechtzeitig unterschreiben. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte laut "Bild"-Zeizung, dass die juristische Prüfung des vor mehr als vier Monaten vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossenen Gesetzes noch andauere. Gauck habe das am 21. Februar von der Union-SPD-Mehrheit beschlossene Gesetz erst am 19. Mai erhalten und schaffe es nicht, dieses noch im Juni zu unterschreiben, hieß es weiter.

Nach Informationen der Zeitung sollen Gaucks Juristen zudem Zweifel haben, ob das Gesetz überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Hintergrund sei, dass die Diäten ab 2016 vollautomatisch steigen sollen, indem diese an die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Land gekoppelt werden. Einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf ein Lohn-Plus, steigen auch die Politiker-Diäten. Die Juristen bemängeln laut "Bild", die Volksvertreter könnten sich nicht hinter Verhandlungsergebnissen von Tarifparteien verstecken. Jede Diäten-Erhöhung müssten sie öffentlich beschließen. Auch mit der grundgesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Abgeordneten sei die Automatik-Diät schwer vereinbar. Der Zeitung zufolge ist daher noch offen, ob Gauck das Gesetz überhaupt unterschreibt - oder nur unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Diäten für die 631 Bundestagsabgeordneten sollten ab Juli von 8.252 auf 8.667 Euro und ab Januar 2014 auf 9.082 Euro steigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur