Jüngere CDU-Politiker drängen Merkel zu Reformagenda

Angela Merkel

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Mehrere jüngere Politiker aus der CDU drängen Kanzlerin Angela Merkel, noch in dieser Legislaturperiode eine ehrgeizige Reformagenda anzugehen. "Für mehr Wachstum und Beschäftigung ist aus unserer Sicht eine Agenda 2020 nötig", heißt es nach Angaben des "Spiegel" in einem Papier, das rund 25 Unionspolitiker um den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn am Montag beschließen wollen.

Die Parlamentarier der Gruppe "CDU2017" kritisieren unter anderem Merkels Kurs bei der Rente mit 63. Sie setze "das völlig falsche Signal", heißt es. "Jede Möglichkeit zur ungewollten Frühverrentung muss vermieden werden. Im Gegenteil: Wer länger arbeiten kann und will, soll dies ohne bürokratische Hürden und zusätzliche Kosten mit seinem Arbeitgeber vereinbaren können."

Der Parteinachwuchs mahnt ein stärkeres Wirtschaftsprofil für die CDU an. "Wir wollen nicht lediglich den Wohlstand verteilen, sondern die Voraussetzungen dafür schaffen, ihn jeden Tag neu zu erwirtschaften." Der Gruppe gehören unter anderem JU-Chef Philipp Mißfelder, mehrere Landesgeneralsekretäre und der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, an. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber gilt den Angaben zufolge als Sympathisant.

Rente mit 63 verursacht Probleme bei Altersteilzeit

Die Pläne der Bundesregierung für eine Rente mit 63 verursachen Probleme bei der Altersteilzeit. Arbeitnehmer, die sich in Altersteilzeit befinden, könnten durch die Neuregelung möglicherweise Ansprüche verlieren, berichtet der "Spiegel".

Um das im Öffentlichen Dienst zu verhindern, will die Gewerkschaft Verdi nun mit den öffentlichen Arbeitgebern sprechen. Der Hintergrund: Beim sogenannten Blockmodell der Altersteilzeit arbeiten die Beschäftigten in der ersten Phase voll weiter und verzichten auf einen Teil ihres Gehalts. In der zweiten Phase werden sie zum reduzierten Gehalt bis zum Rentenbeginn freigestellt.

Laut Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes endet die Altersteilzeit aber in jenem Monat, in dem die Beschäftigten abschlagsfrei in Rente gehen können. Ähnliche Regelungen gibt es auch in anderen Branchen. Tritt die Rente mit 63 in Kraft, müssten Beschäftigte in Altersteilzeit mit 45 Beitragsjahren demnach in den Ruhestand wechseln. Statt des reduzierten Gehalts erhielten sie dann die niedrigere Rente.

Quelle: dts Nachrichtenagentur