Merkel lässt Volumen eines möglichen neuen Griechenland-Pakets offen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Volumen des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ins Gespräch gebrachten etwaigen dritten Rettungspakets für Griechenland offengelassen. "Welche Summen gegebenenfalls notwendig sind, kann ich heute nicht sagen. Das können wir erst Mitte des nächsten Jahres sagen", sagte Merkel im Fernsehsender Sat.1.

Auch aus welchen Töpfen mögliche neue Griechenland-Hilfen gezahlt würden, sei offen. "Da ich die Summe nicht kenne, da ich gar nicht weiß, ob was bezahlt werden muss, was bezahlt werden muss, sage ich: Lassen sie uns die gesamte Aufmerksamkeit darauf richten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, insbesondere von den jungen Menschen, das Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen, die Griechen auch zu ermutigen, die notwendigen und zum Teil schmerzhaften Reformen auch zu machen", so die Kanzlerin weiter.

Zudem warnte Merkel eindringlich vor den möglichen Folgen einer Debatte um einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. "Ich sehe keinen Schuldenschnitt für Griechenland. Und ich warne davor, dass so leichtfertig dahin zu sagen. Denn daraus würde eine Diskussion entstehen, wer sonst noch alles einen solchen Schuldenschnitt haben möchte", betonte die Bundeskanzlerin. Dies würde eine Verunsicherung in der Eurozone herbeiführen, die "uns vielleicht wieder an den Anfang bringt. Und das werde ich mit aller Macht verhindern."

Griechenland-Hilfen: Trittin wirft Merkel Wählertäuschung vor

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat Kanzlerin Angela Merkel in der Debatte über ein drittes Griechenlandpaket eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen: "Angela Merkel täuscht die Wähler. Sie verschleiert in Sachen Griechenland, was auf die deutschen Steuerzahler zukommt", sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau". Die nun geplanten Direkthilfen aus dem EU-Haushalt seien "genau die Transferunion, die Angela Merkel stets abgelehnt hat". Offensichtlich sei ein Kurswechsel unausweichlich, doch die Kanzlerin wolle dies bis zum Wahltag den Wählern nicht erklären, monierte Trittin.

Steinmeier fordert Bundestags-Sondersitzung wegen Griechenland-Hilfen

Die Kehrtwende der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen wird nach dem Willen der SPD noch vor der Bundestagswahl außerplanmäßig das Parlament beschäftigen: "Die Wähler haben ein Recht darauf, vor dem 22. September zu erfahren, was auf sie zukommt. Deswegen fordern wir eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, um Klarheit zu schaffen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe).

Die Regierung Merkel habe die Wähler schon mehrfach über die wahren Kosten der Eurokrise getäuscht, monierte Steinmeier: "Von keinem Cent für Griechenland bis zum ersten und zweiten Hilfspaket hat keine rote Linie länger gehalten als ein paar Wochen." Nun setze sich dieser Zickzackkurs fort: "Während Merkel noch versucht, die Wähler bis zum Wahltag im Ungewissen zu lassen, kündigt Schäuble ein drittes Griechenland-Paket an." Das wolle die SPD nicht akzeptieren: "Täuschen und Tricksen darf es da nicht mehr geben", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau".

Wagenknecht: Griechenland-Kosten vor der Wahl vollständig aufdecken

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat in der Debatte über ein drittes Griechenland-Paket gefordert, die wahren Kosten für die Rettung des südeuropäischen Landes aufzudecken. "Die Märchenstunde ist vorbei. Die Öffentlichkeit möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin.

Der Bundestag müsse die "Chaos-Tage" beenden und in der Sondersitzung im September über Griechenland debattieren, da die Bundesregierung noch immer versuche, "das wahre Ausmaß ihres Scheiterns zu verbergen", so Wagenknecht, die sich für einen Schuldenschnitt für Athen aussprach. "An einem echten Schuldenschnitt für Griechenland führt kein Weg vorbei."

Gabriel: Merkel soll Bevölkerung über Griechenland-Hilfe informieren

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende Griechenland-Hilfen zu informieren. "Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen - in welcher Form auch immer - beantragen. Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der SPD-Chef ergänzte: "Ich fürchte, es wird bei Merkel kommen, wie einst bei Kohls blühenden Landschaften: Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken - und zwar vor der Wahl." Zuvor war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Äußerung zitiert worden, es werde in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen.

FDP warnt Schäuble vor voreiligen Zusagen für Griechenland

In der Debatte um ein drittes Hilfspaket für Griechenland kritisiert die FDP den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und warnt vor einer voreiligen Zusagen an das überschuldete Land. "Jegliche Mutmaßungen sind Gift für die Reformbemühungen Griechenlands. Das Land hat noch Zeit bis 2014, die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Der Freidemokrat betonte, erst dann müsse anhand der Fakten eine Neubewertung erfolgen und der Bundestag könne beraten. Schäuble hatte am Dienstag die Notwendigkeit weiterer Griechenland-Hilfen nach 2014 ins Gespräch gebracht, einen neuerlichen Schuldenschnitt für das Land jedoch zunächst ausgeschlossen.

Schäffler wirft SPD in Euro-Debatte gespielte Empörung vor

Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat der SPD in der Euro-Debatte gespielte Empörung vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) kritisierte Schäffler, in der Euro-Schuldenkrise hätten die Sozialdemokraten "alles mitgetragen" mit dem Ziel, Eurobonds einzuführen. Wenn die SPD jetzt die Griechenland-Hilfen zum Wahlkampfthema mache, sei dies nicht glaubhaft.

Der FDP-Finanzexperte lehnte zudem die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte weitere Rettungsaktion für Athen ab. "Nach Mai 2010, Frühjahr 2012 und Herbst 2012 wäre es das vierte Hilfspaket für Griechenland", so Schäffler. Die Prognosen seien von Beginn an frisiert und bewusst zu positiv dargestellt worden. Jedes neue Hilfspaket führe dazu, dass Deutschland immer stärker erpressbar und selbst in den Schuldensumpf hineingezogen werde. "Klar ist: Die Insolvenzverschleppung in Griechenland verschlimmert die Lage. Griechenland steuert auf Weimarer Verhältnisse zu", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Quelle: dts Nachrichtenagentur