Erster deutscher OB fordert Arbeitspflicht für Migranten

Frank Dietrich Nopper (2022)

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.stuttgart.de/vv/personen/nopper-frank.php" / Eigenes Werk

Das monströse Ausmaß der politisch forcierten Migrations-Krise und die Abermilliarden an Kosten, die sie dem deutschen Staat auferlegt, lässt immer mehr deutsche Städte und Kommunen aufbegehren. Doch die Regierung ignoriert alle Hilferufe beharrlich. Dem Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper platzte diese Woche nun der Kragen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Nopper sorgte mit einem bislang tabuisierten Vorstoß für Aufsehen – und rief damit natürlich auch sogleich Empörung bei der Einwanderungslobby hervor: Er schlug vor, den Einwanderern wenigstens minimale Beiträge für das Gemeinwesen abzufordern, die sie alimentiert. Deshalb sollten erwerbsfähige Migranten, die eine Bleibeberechtigung haben und weder eine Ausbildung machen noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen, zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden.

Eigentlich absolute Selbstverständlichkeiten

Dies könne etwa in der Straßenreinigung, der Grünflächenpflege, der Altenpflege und Seniorenbetreuung, dem Küchenbereich öffentlicher Einrichtungen oder durch Tätigkeit in geeigneten Mangelberufen geschehen. Nopper fordert zudem, die Arbeitspflicht innerhalb einer Tätigkeit, die im öffentlichen Interesse liege, zwingend mit einem Sprachkurs zu verbinden.

Eigentlich handelt es sich bei diesen Forderungen um absolute Selbstverständlichkeiten und um das Minimum dessen, was die aufnehmende Gesellschaft den von ihnen unbefristet und gegenleistungsfrei versorgten „Landnehmern” eigentlich längst selbstverständlich abverlangen müsste.

Untragbare Zustände

Zudem bringt Nopper damit die Defizite der deutschen Migrationspolitik auf den Punkt: Zuwanderer, die keinerlei Qualifikation oder Bereitschaft haben, um eine Erwerbstätigkeit auszuüben, kassieren nämlich teilweisende Tausende Euro an Sozialleistungen, ohne irgendetwas dafür zu tun oder sich auch nur die Mühe zu machen, die deutsche Sprache zu erlernen. Nopper hält diese Zustände für untragbar, und sieht in der Ausübung einer gemeinnützigen Arbeit eine gute Basis für eine anschließende Berufsausbildung oder Berufstätigkeit.

Realitätsverlust in Hessen

Deshalb setzte er immerhin durch, dass sein Vorschlag diese Woche in eine „Stuttgarter Erklärung“ aufgenommen wurde, die aus 12 Punkten „für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik“ besteht und von den drei kommunalen Spitzenverbänden Baden‐Württembergs am Dienstag verbreitet wurde. In der Erklärung wird gefordert, dass eine Weiterverteilung der Migranten auf die Länder nur noch bei denjenigen Personen erfolgen soll, für die eine Bleibeperspektive festgestellt wurde. In diesen Fällen sollen dann auch verbindliche Integrationsmaßnahmen durchgeführt werden.

Dies heißt im Umkehrschluss, dass dies also seit vielen Jahren nicht geschieht. Und in der Tat: Welches abenteuerliche Ausmaß an Realitätsverleugnung an führender politischer Stelle besteht, zeigen die geradezu bizarren Äußerungen des ebenfalls der CDU angehörenden hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.

Rhein überholt Faeser links

Vermutlich weil dieser sich aktuell im Landtagswahlkampf befindet (im Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt) und dabei gegen die einwanderungsvernarrte linksextreme Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kandidiert, versucht Rhein sich als besonders zahm und „weltoffen“ zu geben und seine Rivalin links zu überholen – obwohl ihm vermutlich eine konsequente Gegenposition besser zu Gesicht stünde und ungleich erfolgsversprechender wäre.

Gegenüber „Bild“ erklärte Rhein allen Ernstes, dass er keinen Zusammenhang zwischen Messerattacken und Sexualdelikten mit der Migration sehen könne. Er halte es sogar für „gefährlich“, einen solchen Zusammenhang herzustellen, sagte er weiter - obwohl alle Statistiken eindeutig belegen, dass Einwanderer bei diesen Verbrechenskategorien weit überproportional vertreten sind.

Alltäglicher Wahnsinn

Paradoxerweise warnte Rhein zugleich davor, etwas „wegzuschweigen“ oder „wegzunuscheln” und „Probleme nicht klar zu benennen”, weil dies „ein Konjunkturprogramm für radikale Parteien“ sei. Schizophrener war deutsche Politik selten: Er warnte also im gleichen Atemzug vor den Verharmlosungen, die er selbst betreibt.

Solange die Politik in der Hand solcher Entscheider liegt, wird sich am alltäglichen Wahnsinn in Deutschland nichts ändern. Umso mehr bleibt zu hoffen, dass die Praxisnähe und Realpolitik auf kommunaler Ebene doch noch ein politisches Umdenken erzwingt. Der Fall des Stuttgarter OB stimmt diesbezüglich immerhin zuversichtlich."

Quelle: AUF1.info