Hendricks fordert von den Ländern mehr Gemeinsinn bei Energiewende

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe "ein schlüssiges Energiekonzept vorgelegt", das den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien garantiere und Ungerechtigkeiten bei den Umlagen beseitige. Hendricks verteidigte die vor allem von Bayern kritisierte Deckelung bei der Nutzung von Biomasse aus Mais. Diese sei "auch aus Naturschutzgründen vernünftig". Die Ministerin betonte: "Man kann nicht allen Wünschen gerecht werden, die auf einen einprasseln."

Die Summe der Einzelinteressen sei noch nicht das Gemeinwohl. Hendricks wies Befürchtungen vor allem der Grünen zurück, die Energiewende führe zu einer Renaissance der Kohlekraft. "Die Kohle ist eine Übergangstechnologie. Die Frage ist, wie lange der Übergang dauert", sagte sie. "Wir müssen Versorgungssicherheit gewährleisten, obwohl wir bis 2022 die Atomkraftwerke abschalten. Bis 2050 wollen wir den Strom aus erneuerbaren Energien bei mindestens 80 Prozent haben."

Die Umweltministerin sprach sich zugleich klar gegen die umstrittene Schiefergasförderung in Deutschland aus. "Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass wir Fracking nicht zulassen wollen, so lange es nur mit Chemikalien geht", sagte sie. Und wenn der Einsatz von Chemikalien ausgeschlossen sei, "haben wir ein faktisches Moratorium". Die räumliche Gliederung in Deutschland sei eine andere als in den USA. Hendricks: "Der Niederrhein ist nicht der Mittlere Westen."

Energiewende: Oettinger sagt Gabriel Unterstützung zu

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Unterstützung bei der Vollendung der Energiewende zugesagt. "Seine Eckpunkte sind Schritte in die richtige Richtung", sagte Oettinger in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Sie reichen aber noch nicht aus. Er muss sie jetzt entschieden im Bundestag und gegenüber den Ländern vertreten. Dabei unterstütze ich ihn ausdrücklich. Deutschland hat ein großes Problem: Der Strompreis ist zu hoch, sowohl für die Industrie wie auch für private Verbraucher."

Oettinger stellte klar, dass die EU-Kommission auch künftig Stromrabatte für Großverbraucher in Deutschland zulassen werde: "Gegen diese Rabatte gab es zahlreiche Beschwerden aus Deutschland und anderen EU-Ländern. Denen müssen wir nachgehen. Klar ist aber auch: Bestimmte Industriezweige brauchen die Strompreisermäßigung. Das wird von uns nicht in Frage gestellt. Wir prüfen das in aller Fairness."

Über den deutschen Atomausstieg urteilte Oettinger: "Der Strommix ist Sache der Mitgliedstaaten. 14 von ihnen setzen auf Kernkraft, die anderen 14 nicht. Die Bundesrepublik war also in ihrer Entscheidung frei. Jetzt liefert der Norden Deutschlands relativ viel Windstrom. Aber es gibt noch keine Leitungen in den Süden. Deshalb wird der Strom über Nachbarländer wie Polen, Tschechien, Belgien geleitet. Darauf waren die Nachbarn nicht vorbereitet."

Oettinger bekräftigte seine Unterstützung für Pilotprojekte des so genannten Fracking, bei dem Erdgas mit hohem Druck und Chemikalieneinsatz aus Gesteinsschichten gefördert wird: "Es ist wie immer mit der Technik: Wenn man entsprechend präzise und vorsichtig vorgeht und umweltrechtliche Auflagen beachtet, entstehen keine Gefahren. Wir sollten Demonstrationsprojekte durchführen und Anlagenbauern, Geologen und Wasserwirtschaftlern vertrauen."

Hendricks warnt Bundesländer vor Egoismus bei Energiewende

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Bundesländer vor Egoismus bei der Energiewende gewarnt. "Wenn die Länder auf dem beharren, was sie in den letzten Tagen gefordert haben, reicht das Maß an Gemeinsinn nicht aus", sagte Hendricks der "Welt".

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe "ein schlüssiges Energiekonzept vorgelegt", das den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien garantiere und Ungerechtigkeiten bei den Umlagen beseitige. Hendricks verteidigte die vor allem von Bayern kritisierte Deckelung bei der Nutzung von Biomasse aus Mais. Diese sei "auch aus Naturschutzgründen vernünftig".

Die Ministerin betonte: "Man kann nicht allen Wünschen gerecht werden, die auf einen einprasseln." Die Summe der Einzelinteressen sei noch nicht das Gemeinwohl. Hendricks wies Befürchtungen vor allem der Grünen zurück, die Energiewende führe zu einer Renaissance der Kohlekraft. "Die Kohle ist eine Übergangstechnologie. Die Frage ist, wie lange der Übergang dauert", sagte sie. "Wir müssen Versorgungssicherheit gewährleisten, obwohl wir bis 2022 die Atomkraftwerke abschalten. Bis 2050 wollen wir den Strom aus erneuerbaren Energien bei mindestens 80 Prozent haben."

Die Umweltministerin sprach sich zugleich klar gegen die umstrittene Schiefergasförderung in Deutschland aus. "Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass wir Fracking nicht zulassen wollen, so lange es nur mit Chemikalien geht", sagte sie. Und wenn der Einsatz von Chemikalien ausgeschlossen sei, "haben wir ein faktisches Moratorium". Die räumliche Gliederung in Deutschland sei eine andere als in den USA: "Der Niederrhein ist nicht der Mittlere Westen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur