In fünf Bundesländern geht Zahl der Abschiebungen zurück

Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge Bild: opposition24.de, on Flickr CC BY-SA 2.0

Fünf Bundesländer haben trotz steigender Flüchtlingszahlen im ersten Halbjahr dieses Jahres weniger abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der "Welt" vorliegen. Demnach gab es in Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt in den ersten sechs Monaten weniger Rückführungen als im Vorjahreszeitraum.

Den größten Anstieg verzeichnete Bayern, das in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit 1.646 Menschen schon mehr Asylbewerber abgeschoben hat als im gesamten Jahr 2014. Auch Baden-Württemberg hat mit 1.079 Abschiebungen laut Bundesinnenministerium fast schon den Wert des gesamten Kalenderjahres 2014 erzielt. Bundesweit wurden im ersten Halbjahr 8.178 Menschen zurück in ihre Herkunftsländer gebracht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte die Zahl an Abschiebungen.

"Wir müssen für diejenigen Platz in den Unterkünften schaffen, die wirklich verfolgt sind", sagte Herrmann der "Welt". Dazu gehöre, die Asylbewerber, die hier kein Asyl bekommen und nicht freiwillig zurück reisen, so rasch wie möglich wieder außer Landes zu bringen. Jeder Asylbewerber kostet den Freistaat laut Herrmann durchschnittlich mehr als 1.000 Euro im Monat.

"Wir haben also auch gegenüber dem Steuerzahler eine Verantwortung, unberechtigte Aufenthalte rasch zu beenden. Alle Länder sollten hier eigentlich in gleicher Weise vorgehen", erklärte der Innenminister. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring wirft der Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, abgelehnte Asylbewerber zu langsam abzuschieben: "Rot-Rot-Grün vermittelt seit Monaten nach innen und außen den Eindruck, dass jeder Asylbewerber oder Flüchtling ein Integrationsfall ist und Abschiebungen im Prinzip nicht gewollt sind", sagte Mohring der "Welt".

Das Personal bei der Zentralen Abschiebestelle beim Thüringer Landesverwaltungsamt, das die Abschiebungen organisiert, reiche bei weitem nicht aus. Falls die nötigen Abschiebungen nicht umgesetzt würden, riskiere Rot-Rot-Grün die Akzeptanz des Asylrechts bei den Bürgern, findet Mohring. "Die Thüringer Landespolitik muss in der Asyl- und Flüchtlingspolitik endlich eindeutige und klare Signale senden: Schutz für die Schutzbedürftigen und konsequente Rückführung derer, die keinen Asylgrund haben."

Das Thüringer Landesverwaltungsamt, das die Abschiebungen organisiert, machte unter anderem Personalengpässe für die niedrige Zahl der Abschiebungen verantwortlich. "Wir hatten über längere Zeit Personalprobleme. Monatelang haben nur zwei Mitarbeiter die Abschiebungen organisiert und sich um die Abrechnung der Kosten gekümmert", sagte ein Sprecher der Behörde der Zeitung.

Bundesregierung: Widerstand gegen Abschiebungen nimmt ab

Der Widerstand gegen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern hat nach Ansicht der Bundesregierung abgenommen. Das geht aus einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der "Welt" vorliegt. Demnach hat die Beobachtung durch kirchliche Projekte an mehreren Flughäfen in Deutschland dafür gesorgt, dass das behördliche Handeln von Bundes- und teilweise Landesbehörden "transparenter" geworden ist. Dabei gelang es nach Auskunft der Bundesregierung, "Vorurteile gegenüber der Bundespolizei durch den fortgesetzten Informations- und Gedankenaustausch abzubauen". Die Beteiligung der Bundespolizei an dieser sogenannten Abschiebungsbeobachtung habe sich "unter diesem Gesichtspunkt bewährt".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte die Regierung auf, sich künftig an der Finanzierung der Abschiebungsbeobachtung zu beteiligen. Er bezeichnete es als "vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung Projekte, die sie für sinnvoll hält, nicht finanziell unterstützt".

Bereits in der Vergangenheit hätten die Projekte an den Flughäfen Frankfurt/Main, Düsseldorf, Berlin und Hamburg nur einen kleinen Teil der Abschiebungen begleiten können. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, appellierte in der "Welt": "Das Abschiebungsmonitoring muss ausgebaut statt eingeschränkt werden." Nur durch unabhängige Dritte könnten Verstöße gegen die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel und Verletzungen humanitärer Ansprüche bei zwangsweisen Rückführungen "glaubwürdig dokumentiert werden", sagte Amtsberg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur