PIRATEN Niedersachsen kritisieren Telegram-Zensur-Pläne

Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen weiteren Beweis für die Unwissenheit der Landesregierung über das Internet und lehnen die Pläne als nicht zielführend ab.

"Wer glaubt, mit einem Vertriebsstopp der Telegram-App einen nachhaltigen Schutz vor der Verbreitung von Hass und Hetze auf Telegram zu erreichen, beweist nur einmal mehr, dass das Internet nach wie vor Neuland ist. Es ist nichts einfacher, als statt die App zu nutzen Telegram direkt aufzurufen.

Das machen Menschen, die für das Internet kein Smartphone nutzen, täglich. Aber damit reiht sich Boris Pistorius nahtlos in die Riege der Unwissenden ein, die mit teils drakonischen Maßnahmen die Plattform am liebsten sofort stilllegen würden. [2] Und das Problem, dass die, die ihre App bereits installiert haben, den Dienst weiter nutzen, ist damit erst recht nicht gelöst", kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [4] scharf. "Telegram ist zudem nicht der einzige Messangerdienst, über den sich Rechtsradikale, Kriminelle oder Coronaleugner organisieren. Welche Plattform wird dann als nächstes beschränkt? Auf solche Ideen kann nur kommen, wem moderne Kommunikation ein Dorn im Auge ist. Mit solchem Ansinnen kommen wir schnellen Schrittes in die Steinzeit, aber nicht in die Zukunft."

"Sicher hat Herr Pistorius noch nichts von Signal [5], oder Mastodon [6] gehört. Denn es ist zu erwarten, dass User, die eine stillgelegte oder zu Tode regulierte Plattform verlieren, sich über einen dieser Dienste organisieren. Diese hätten dann noch den Vorteil einer zumindest bislang noch nicht kompromittierten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und eignen sich damit viel besser, gewaltbehaftete Demos und anderes nicht rechtsstaatliches zu organisieren", ergänzt Patrick Krawczyk, Basispirat aus Hannover und IT-Aktivist. "Es ist traurig zu erleben, wie hilflos die Politik auf aktuelle Entwicklungen reagiert und immer wieder Verbote jeglicher Art als Nonplusultra darstellt. Dabei ist die Lösung so einfach: Mehr Personal bei den Strafverfolgungsbehörden, adäquat ausgestattet und bezahlt. Was bei den Ermittlungen im Darknet funktioniert [7] [8], sollte erst recht bei offenen Plattformen klappen.

Denn mittlerweile sollte eigentlich klar sein, dass Uploadfilter, Netzsperren und Stoppschilder keine sinnvollen Instrumente sind. Schon an der Vorratsdatenspeicherung konnten wir sehen, dass mehr Überwachung nicht zu mehr aufgeklärten Straftaten führt [9]. Statt die Sicherheit im Internet durch fragwürdige Möglichkeiten zur Deanonymisierung aufzuweichen fordern wir ein Recht auf Anonymität [10][11]."

"Natürlich ist die Umsetzung deutschen Rechts gegen ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten merklich schwerer und langwiriger, als netzpolitischen Bullshit zu produzieren. Aber nicht unmöglich. Denn schließlich gibt es ein Rechtshilfeabkommen mit den VAE [12]", ergänzt Stephan Franzelius, Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und ebenfalls Kandidat zur Landtagswahl 2022. "Da böte sich eine Klage nach §27 StGB Beihilfe [13] an, wenn es um Straftaten welcher Art auch immer geht. Dafür bräuchte es dann nicht mal das von uns ohnehin abgelehnte [14] NetzDG. Und dass es auch ohne jegliche juristische Trickserei geht, hat sich ja gerade in Sachsen gezeigt [15]."

Datenbasis:

• [1] https://ots.de/tL3tZi l

• [2] https://ots.de/1FU32p

• [3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

• [4] https://ots.de/DApfAB

• [5] https://ots.de/Q28TFM

• [6] https://ots.de/gLyGai

• [7] https://www.tagesschau.de/investigativ/darknet-ermittlungen-101.html

• [8] https://ots.de/oBX0nc

• [9] https://www.golem.de/1101/81039.html

• [10] https://ots.de/uymxZg

• [11] https://ots.de/4wYhFA

• [12] https://ots.de/05xKsH

• [13] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__27.html

• [14] https://ots.de/djpHqH

• [15] https://ots.de/NdoN5k

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)