Piratenpartei-Vize Nerz kündigt Wirtschaftskonzept an

Sebastian Nerz Bild: Tobias M. Eckrich / de.wikipedia.org

Die Piratenpartei will sich auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Bochum in wirtschaftlichen Fragen festlegen und ein konkretes Programm dazu verabschieden. "Ich gehe davon aus, dass es Vertiefungen des bisherigen Programms und darüber hinaus eine Festlegung auf ein wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm geben wird", sagte Parteivize Sebastian Nerz im Gespräch mit "Handelsblatt-Online".

Nerz plädiert zudem dafür, Themen stärker mit einzelnen Piraten zu verbinden. "Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass Themen auch Gesichter brauchen", sagte er. "Nicht unbedingt treibende Köpfe, die alleine über das Thema entscheiden. Aber wir brauchen Gesichter, die unsere Politik repräsentieren und erklären können." Und die Partei müsse dies dann auch zulassen und erlauben. Mit Blick auf die innerparteilichen Querelen der vergangenen Monate äußerte Nerz die Hoffnung, dass sich seine Partei künftig wieder auf die politische Arbeit konzentriere und dass die Gemeinsamkeiten stärker in den Vordergrund gestellt würden. Zudem müsse auch akzeptiert werden, dass unterschiedliche Personen auch unterschiedliche Ansichten vertreten. "Bei inhaltlichen Differenzen sollten wir uns in Gruppen aufteilen, die Ziele ausarbeiten und dann die Gesamtpartei darüber entscheiden lassen", sagte er.

Die Chancen der Piraten, im kommenden Jahr in den Bundestag einzuziehen, schätzt Nerz als sehr gut ein. "Die grundsätzliche Zustimmung zur Piratenpartei ist ja nicht verschwunden und wir halten uns konstant bei etwa 5 Prozent und haben damit eine Talsohle erreicht", sagte er. Dennoch liege seine Partei seit Monaten besser als beispielsweise die FDP. "Wir müssen unsere Themen und unsere Bundestagskandidaten stärker nach außen präsentieren und im Wahlkampf überzeugend zusammenarbeiten. Dann werden wir es auch in den Bundestag schaffen", unterstrich der Parteivize.

Piratenpartei legt sich bei Kanzler-Präferenz nicht fest

Die Piratenpartei will sich in der Frage, wer der bessere Kanzler wäre, Peer Steinbrück (SPD) oder Angela Merkel (CDU), nicht festlegen. Mit einem Kanzler Steinbrück könne er "genauso gut oder schlecht" leben wie mit einer Kanzlerin Merkel. "Ich habe an beiden genug zu kritisieren", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, im Interview mit "Handelsblatt-Online"

An Steinbrück schätze er, dass er ein "sehr sachorientierter Politiker" sei, sagte Nerz weiter. "Das halte ich für einen sehr wichtigen Charakterzug bei einem potenziellen Kanzler." Aber er würde keine wesentlichen Unterschiede in der Regierungsweise oder den Inhalten zwischen einer Kanzlerin Merkel und einem Kanzler Steinbrück erwarten. "Und da gäbe es doch erheblichen Verbesserungsbedarf", betonte der Piratenvize. "Beispielsweise kann Herr Steinbrück kaum eine moderne Gesellschaft vertreten oder gar als Integrator über die radikalen gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre fungieren."

Zudem wäre es nach Ansicht von Nerz "dringend geboten, dass das Handeln der Regierung offener wird, die Visionen und die tatsächlichen Ziele im Hintergrund transportiert und Risiken und Chancen des Handelns offen kommuniziert werden. Das würde ich mit Herrn Steinbrück aber nicht erwarten." Nerz schließt für diese Bundestagswahl eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei aus. "Ich denke nicht, dass sich diese Frage stellen wird", sagte er. "Die Piratenpartei tritt vor allem an, um als sachliche, konstruktive aber kritische Oppositionspartei in die Bundestagsarbeit einzusteigen." Seine Partei wolle aufzeigen, dass es eine "alternativlose Politik" nicht gebe. "Und wir wollen das leider etablierte Lagerdenken mitsamt seinen politischen Ritualen - die Opposition sagt nein, die Regierung sagt ja, nach der Wahl ist es andersrum – überarbeiten", sagte Nerz. Eine Opposition könne "tatsächlich inhaltlich arbeiten und die Regierung kontrollieren. Das werden wir beweisen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur