Pegida-Jahrestag: Zehntausende gehen in Dresden auf die Straße

Bild: gruene_sachsen, on Flickr CC BY-SA 2.0

In Dresden sind anlässlich des ersten Jahrestages des islamkritischen Bündnisses Pegida Zehntausende Anhänger und Gegner der Bewegung auf die Straße gegangen. Die studentische Initiative "durchgezählt" sprach von rund 15.000 bis 20.000 Teilnehmern bei der Pegida-Veranstaltung, an den verschiedenen Gegenkundgebungen beteiligten sich demnach insgesamt mindestens 11.000 Menschen. Zahlen der Polizei lagen zunächst nicht vor. Im Vorfeld der Kundgebungen waren bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet worden.

Die Dresdner Polizei wurde nach Angaben von Sachsens Innenminister Markus Ulbig von Beamten aus sechs anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei verstärkt. Insgesamt seien mehr als 1.000 Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen. Die Polizei bezeichnete die Stimmung als "emotionsgeladen".

Am Rande der Kundgebungen kam es immer wieder zu Rangeleien, zudem wurden Böller und Steine geworfen. Begleitet wurde die Pegida-Demonstration erneut von Rufen wie "Lügenpresse", "Wir sind das Volk" und "Merkel muss weg".

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann kündigte eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière an. De Maizière hatte die Pegida-Organisatoren als "harte Rechtsextremisten" bezeichnet. Dies habe Bachmann zufolge keine Grundlage.

Krawalle nach Pegida-Kundgebung in Dresden

Nach der Pegida-Kundgebung in Dresden ist es am Montagabend zu Krawallen gekommen. Polizisten seien mehrfach von Anhängern wie Gegnern der Bewegung mit Steinen, Absperrmaterial und Pyrotechnik beworfen worden, teilten die Beamten mit. Die "Sächsische Zeitung" berichtete auf ihrer Internetseite, Pegida-Anhänger hätten an einem Bahnhof Menschen angegriffen. "RT Deutsch" twitterte, ein "Ruptly"-Kameramann sei von sechs bis sieben Pegida-Teilnehmern bei der Berichterstattung zusammengeschlagen worden. Bereits vor der Kundgebung wurde laut Polizei ein Pegida-Anhänger angegriffen und schwer verletzt.

Gabriel: Pegida "in Teilen offen rechtsradikal"

Angesichts des Zulaufs zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ein Jahr nach ihrer Gründung warnen Spitzenpolitiker verschiedener Parteien vor zunehmender Radikalisierung und Hetze: "Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden", sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". "Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als `Altparteien-Demokratie` und die Parlamente als `Quasselbude von Volksverrätern` umzudeuten versuchen und die Medien als `Lügenpresse` denunzieren."

Gabriel hatte Anfang des Jahres eine Diskussionsrunde mit Anhängern und Gegnern von Pegida besucht. Damals sei die Bewegung "als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern" erschienen, so Gabriel. Nun sei Pegida "zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden" und "der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße". Die "Agitatoren von AfD und Pegida" seien "längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter", sagte Gabriel. Er verwies auf die Messerattacke auf die inzwischen zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte Henriette Reker: "Aufgrund ihrer Parolen empfinden sich einzelne Fanatiker als Vollstrecker des `gesunden Volksempfindens`, wenn sie sogar Mordattacken gegen Vertreter der Demokratie planen und durchführen."

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die bedrückenden Ereignisse von Dresden und Köln zeigen, wie schnell erlaubter Protest in üble Hetze und blanke Gewalt münden kann", sagte sie der SZ. "Bei Pegida versuchen Rechtsextreme nicht erst seit dieser Woche, Ängste in der Bevölkerung für ihre erbärmlichen Zwecke auszunutzen. Man kann nur jedem raten, sich nicht daran zu beteiligen."

DSU nimmt Pegida-Anhänger in Schutz

„Daß Deutschland kein souveränes Land ist, dürfte eigentlich bekannt sein. Darum werden Parteien und Bewegungen, die das Volk wirklich vertreten und eine wirkliche – wenn auch außerparlamentarische – Opposition sind, ausgeschaltet“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Sozialen Union, Alexander Schonath.

Schonath weiter: „Die Pegida-Leute sind ganz normale Menschen, die noch an eine Demokratie in Deutschland glauben und sich für die Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder sowie ihrem Deutschland einsetzen.“

„Die Ausschaltung der außerparlamentarischen oppositionellen Volksbewegung läßt sich in einer Demokratie durch Verbote nur schwer bewerkstelligen. Deshalb greifen Politiker wie dieser Innenminister de Maizière zu böswilligen Unterstellungen, Diffamierungen, Beschimpfungen, um die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen diese unheilvolle Politik wehren, verächtlich zu machen. De Maizière sollte sich schämen, wenn er aus der Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeister-kandidatin Kapital schlägt und hierbei eine Verbindung zu Pegida herstellt“, sagt Schonath zu der üblen Hetze de Maizières gegen Pegida.

Abschließend warnte Schonath: „Sein wahres Gesicht zeigte Innenminister de Maizière mit seiner menschenfeindlichen Aussage. Wenn er von ‚Rattenfängern‘ spricht, müssen folglich die Pegida-Anhänger ‚Ratten‘ sein. In Deutschland gab es schon mal eine Zeit, in der nicht genehme Menschen als ‚Ratten‘ bezeichnet worden sind. Wohin dies geführt hat, wissen wir alle und sollte eine Warnung sein.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur / DSU-Bundesverband