Wenig Dissens bei TV-Duell zwischen Merkel und Schulz

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Beim mit Spannung erwarteten TV-Duell haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nur bei wenigen Themen Dissens gezeigt.

Schon zu Beginn gab sich Schulz versöhnlich. Er wolle künftig Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen "Anschlag auf die Demokratie" mehr vorwerfen. Hierbei habe es sich um eine "harte und zugespitzte" Aussage gehandelt, die er heute nicht mehr in dieser Form aussprechen würde. Anschließend zeigten der SPD-Kanzlerkandidat und die Kanzlerin nur wenige Unterschiede. Schulz versuchte einen Angriff beim Thema Flüchtlingspolitik. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 habe Merkel die europäischen Partner nicht ausreichend einbezogen. Der gesamte Flüchtlingsstrom sei "ungeordnet" erfolgt, obwohl die Flüchtlingswelle bereits seit Monaten absehbar war und eine europäische Lösung von der Opposition angemahnt worden sei.

Merkel verteidigte ihre Entscheidung aus dem Jahr 2015, insbesondere die in Ungarn gestrandeten Einwanderer nach Deutschland zu holen. Dies habe sie damals im kleinen Kreis völkerrechtlich klären lassen und mit dem französischen Präsidenten abgesprochen - und sie würde heute wieder so entscheiden. Schulz sei eigentlich der gleichen Meinung und wolle womöglich bewusst einen Dissens konstruieren, so die Kanzlerin.

In der Türkei-Frage plädierte Schulz für eine härtere Haltung als die Bundeskanzlerin

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssten sofort abgebrochen werden, so Schulz. Eine klare Haltung sei die einzige Sprache, die man in Ankara verstehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zur Vorsicht. Sie habe zwar noch die geglaubt, dass die Türkei eine Chance auf einen EU-Beitritt habe, aber es sei besser, mit der Türkei im Dialog zu bleiben. Merkel stellte jedoch in Aussicht, die Frage eines Abbruchs der Beitrittsverhandlungen neu zu diskutieren. Sie deutete an, dass Außenminister Sigmar Gabriel zu diesem Thema vor wenigen Tagen noch eine andere Position für die SPD vertreten habe.

Merkel und Schulz beide für lockere Abschiebepolitik

Beim TV-Duell haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unisono für eine lockere Abschiebepolitik plädiert. "Es kommt auf die Einzelfallprüfung an", sagte Schulz. Es sei wichtig, dass die Behörden weiterhin einen Ermessensspielraum hätten, auch wenn ein Asylbewerber eigentlich ausreisepflichtig sei.

Wenn er Kanzler werde, dann würden "Gefährder" aber "rausfliegen", so Schulz. Die Kanzlerin ergänzte, sie halte es nicht für richtig, dass jemand, der mehrere Jahre in Deutschland sei und die deutsche Sprache gut gelernt habe, als erstes abgeschoben werde. Auch den Familiennachzug wollen sowohl Merkel als auch Schulz weiterhin ermöglichen. Hierzu sei Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, so Merkel. Schulz sprach jedoch auch in dieser Frage von einer "Einzelfallprüfung".

Infratest-Umfrage: Merkel gewinnt TV-Duell

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte laut einer Infratest-Umfrage beim TV-Duell wohl besser überzeugen als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Zwar fanden zumindest in der ersten Hälfte der Sendung 78 Prozent der befragten Fernsehzuschauer Schulz angriffslustiger als Merkel (6 Prozent), allerdings schrieben 44 Prozent der Kanzlerin die bessere Argumentation zu (Schulz: 36 Prozent). 59 Prozent fanden die Kanzlerin in der ersten Hälfte kompetenter (Schulz: 18 Prozent), 47 Prozent glaubwürdiger (Schulz: 26 Prozent) und 46 Prozent sympathischer (Schulz: 26 Prozent). 44 Prozent von allen Zuschauern und 36 Prozent der Unentschiedenen fanden die Kanzlerin in der ersten Halbzeit überzeugender. SPD-Kanzlerkandidat Schulz fanden bis zu diesem Zeitpunkt 32 Prozent aller Zuschauer überzeugender und 31 Prozent der Unentschiedenen.

Die Auswahl der Befragten sei "repräsentativ", teilte die ARD mit, die die Infratest-Umfrage in Auftrag gegeben hatte.

Das TV-Duell wurde von ARD, ZDF, RTL, Sat.1 und Phoenix gleichzeitig ausgestrahlt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur