Zeitung: BAMF fehlen 2.000 Mitarbeiter

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Für die Bearbeitung von Asylanträgen fehlen bundesweit noch immer viele Mitarbeiter: Einer vertraulichen Aufstellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über die die "Welt" berichtet, zufolge sollen in den Bundesländern rund 5.500 Mitarbeiter eingesetzt werden - bis zu diesem Monat hätten aber erst 3.500 ihren Dienst angetreten.

Insgesamt sollen in den Ländern sowie am BAMF-Hauptsitz in Nürnberg 7.300 Stellen besetzt werden; derzeit sind es aber nur 5.000. Aushilfsweise erhält das BAMF Unterstützung durch Personal von der Post, der Bundeswehr oder der Agentur für Arbeit. Manche Bundesländer trifft der Personalmangel besonders deutlich: In Schleswig-Holstein haben laut der Aufstellung von den 190 versprochenen BAMF-Mitarbeitern bislang erst 61 angefangen. Damit sind nur 32 Prozent der versprochenen Stellen besetzt. Dieser Wert verbessert sich auch dann nur kaum, wenn darüber hinaus die elf aufgeführten Einstellungszusagen für das Land im Norden berücksichtigt werden.

Eine ähnlich große Lücke klafft auch in anderen Regionen: In Brandenburg sind von 171 anvisierten Stellen nur 83 besetzt. In Hessen liegt das Ziel bei 406 Mitarbeitern - tatsächlich zählt man bislang erst 194. In Hamburg sollen in der Zukunft 141 Stellen mit BAMF-Personal besetzt sein. Laut der internen Aufstellung sind es jedoch nur 81. Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sieht es schlecht aus: Von 1.197 versprochenen Mitarbeitern befinden sich gerade einmal 620 im Einsatz.

Selbst wenn man die vom BAMF bereits ausgesprochenen Einstellungszusagen einrechnet, fehlen in den 16 Bundesländern noch immer rund 1.000 Mitarbeiter, die dringend gebraucht werden.

Mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland tauchen in der Statistik lediglich vier Länder auf, in denen die Zusagen des BAMF übertroffen werden. Das Bundesamt bestätigte die Zahlen auf Anfrage; für Beunruhigung sorgen sie in der Nürnberger Zentrale aber offenbar nicht. Rund 1.200 Bewerber hätten eine Einstellungszusage erhalten. Sie würden über die kommenden Wochen ihren Dienst antreten, erklärte eine Sprecherin.

In den Ländern hält man diese Ankündigung für überaus ehrgeizig, wie die "Welt" berichtet. Dabei verwies man darauf, dass auch in der Vergangenheit Zusagen immer weiter verschoben worden seien. Zuerst sollten bis Ende April alle Stellen besetzt werden. Dann wurde diese Frist auf Ende Juni verschoben. Damit gerät das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung in Gefahr, den Berg von Hunderttausenden Asylanträgen schnell abzubauen und die Bearbeitungsdauer auf drei Monate zu reduzieren. Weil die Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr so groß war, liegen noch immer 400.000 Asylgesuche unbearbeitet herum. 300.000 Personen warten zudem auf einen Termin, um überhaupt erst einen Antrag stellen zu können.

BAMF: Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika drastisch gesunken

Die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist drastisch zurückgegangen. Wurden im Januar noch 3.356 Einreisen registriert, waren es im Februar nur noch 599 und im März 480, heißt es in einem Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an den Bundestag, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Als Grund nennt die Behörde das geplante Gesetz, das die drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und damit Abschiebungen erleichtern soll: "Allein die Diskussion um die Einführung des Gesetzes im Januar 2016 hat ab dem Februar zu einer spürbaren Reduzierung der Neuzugänge geführt". Das umstrittene Gesetz habe damit "Signalwirkung", erklärte das Bundesamt.

Die Einreisezahlen aus den nordafrikanischen Staaten waren im Verlauf des vergangenen Jahres massiv angestiegen, die Behörde spricht jetzt von 26.036 registrierten Neuzugängen 2015. Doch haben die wenigsten Flüchtlinge Aussicht auf ein Bleiberecht: Die sogenannte Schutzquote für Menschen aus den drei Ländern lag im Vorjahr bei 2,1 Prozent, im ersten Quartal 2016 sogar nur noch bei 0,7 Prozent, berichtete das Bundesamt.

Nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen, hatte die Bundesregierung das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten erarbeitet. Das Bundesamt schreibt, dieses Gesetz werde "abschreckende Wirkung entfalten" und "in der Praxis zu einer Verminderung der Zahl unberechtigter Asylantragstellungen aus Marokko, Algerien und Tunesien führen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur