Merkel denkt angeblich ernsthaft über Schwarz-Grün nach

Angela Merkel (6. März 2012)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" an ein "ordentliches und ehrliches Angebot" für Koalitionsgespräche zwischen der Union und den Grünen. Sie will damit einer denkbaren politischen Erpressungssituation durch die SPD schon im Vorfeld entgehen. Aber niemand von der Union solle in den nächsten Tagen "Salz in die offenen Wunden" bei SPD und Grünen streuen, so ein Appell an die Funktionsträger der Union.

In den internen Gremienberatungen habe die CDU-Bundesvorsitzende, Sitzungsteilnehmern zufolge, dies unter anderem damit begründet, dass eine Koalition mit den Grünen möglicherweise "reibungsloser" laufen würde als eine Neuauflage einer großen Koalition mit einer jetzt nicht mehr auf Augenhöhe agierenden aber "um mehr Selbstbewusstsein kämpfenden" SPD. In diesem Zusammenhang habe die CDU-Vorsitzende auch darauf verwiesen, dass der Union sowieso nur wenige Mandate zur absoluten Mehrheit fehle. Dies wurde von Sitzungsteilnehmern als Hinweis darauf verstanden, dass man sich durchaus gelegentlich einen Abweichler wie Christian Ströbele leisten könne.

In diesem Zusammenhang sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied Younes Ouaqasse der Zeitung zur Koalitionsfrage: "Wir müssten uns die Koalition mit der SPD zu teuer erkaufen." Dass die Grünen gerade etwas kopflos seien, mache die Sache zwar komplizierter, "aber nicht unmöglich".

CDU: Erste Forderungen nach schwarz-grüner Bundesregierung

In der Debatte um eine Regierungsbildung drängen Jüngere in der CDU auf eine schwarz-grüne Koalition. "Wir müssen neue Wege gehen", sagte Bundesvorstandsmitglied Younes Ouaqasse nach Informationen des "Kölner Stadtanzeiger" in der CDU-Vorstandssitzung. Die Wahl vom Sonntag sei durch das Ausscheiden der FDP eine Zäsur. Die Union müsse sich nun den Grünen öffnen. Man dürfe nicht abwarten, wie diese sich sortierten, sondern sollte ein ordentliches Angebot machen, das die Grünen auch bei der Auswahl ihrer neuen Parteispitze berücksichtigen könnten. Außerdem sei ein kleiner Partner einfacher zu handhaben als ein größerer.

Ouaqasse, Sprecher des konservativen Studentenbunds RCDS in Thüringen und früherer Vorsitzender der Schüler-Union, ist das jüngste Mitglied des CDU-Vorstands.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nach der Bundestagswahl entweder mit einer großen Koalition aus Union und SPD oder mit einer schwarz-grünen Koalition weiterregieren.

Streit zwischen CDU und CSU über Umgang mit Grünen

Zwischen CDU und CSU ist ein Streit über mögliche Gespräche mit den Grünen ausgebrochen. Während der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet an die Union appellierte, auch mit den Grünen über eine mögliche Regierungskoalition zu sprechen, lehnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein solches Vorgehen strikt ab.

Laschet sagte der "Welt": "Wir sollten neben der SPD auch mit den Grünen reden und dann bewerten, mit wem sich die meisten Inhalte des Unionsprogramms durchsetzen lassen." Er betonte: "Diese Offenheit steht uns gut zu Gesicht."

Für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kommen Gespräche mit der Ökopartei nicht in Frage: "Bei der Bundestagswahl ist der Politikentwurf der Grünen mit all den Verboten und Bevormundungen deutlich abgestraft worden. Es lohnt sich nicht, mit Grünen-Politikern wie Jürgen Trittin in Gespräche einzutreten", sagte Dobrindt der "Welt".

Die CSU formulierte bereits die aus ihrer Sicht ersten Schritte einer neuen Regierung. "Die Mütterrente hat oberste Priorität, neben der Wiedervorlage des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der "Welt". Daneben müsse sich eine neue Regierung schnell der Energiepolitik widmen. Hasselfeldt tritt dabei für einen Neuzuschnitt der Bundesministerien ein: "Ich erachte die Bündelung der Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium oder in einem der bestehenden Ministerien für eine gute Idee." Am Betreuungsgeld will die CSU nicht rütteln lassen. "Egal wie eine künftige Koalition aussieht, das Betreuungsgeld ist für mich nicht verhandelbar. Das Fass bleibt zu", sagte Hasselfeldt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur